Ende des Streiks im Pflegebereich

Die Beschäftigten bekommen Genugtuung, die Trägergesellschaften auch

Seit Samstag ist der Streik im Pflegebereich beendet. »Ein Sieg auf der ganzen Linie für den OGBL und die streikenden Beschäftigten« stellte der OGBL am Wochenende fest.

Zuvor hatten die Trägergesellschaften der bestreikten Pflegeeinrichtungen in Bettemburg, Luxemburg und Petingen sich bereit erklärt, die Laufbahnen und Löhne der Beschäftigten mit FHL-Kollektivvertrag entsprechend den 2017 abgemachten Modalitäten zu erhöhen. Das zu tun, hatten sie sich bisher kategorisch geweigert und damit den Streik regelrecht provoziert – vielleicht auch, weil sie davon ausgingen, die Regierung werde ihnen schnell finanzielle Zusicherungen machen, um eine Zuspitzung des Konflikts vier Monate vor den Chamberwahlen zu verhindern.

Die privaten Trägergesellschaften, die von öffentlichen Geldern leben, lenkten dann auch umgehend ein, nachdem die Regierung das Scheckheft gezückt und ihnen über die Pflegeversicherung mehr Geld zugesagt hatte. Dafür mussten sie sich dann dazu verpflichten, während der nächsten zwei Jahre die Pensionspreise nicht zu erhöhen und keine weiteren Beschäftigten unter dem FHL-Kollektivvertrag einzustellen.

Die von der Gewerkschaft, der Dachorganisation der Dienstleister aus dem Alten- und Pflegebereich COPAS und der Regierung unterzeichnete Abmachung gibt allen Beschäftigten mit FHL-Kollektivvertrag aus dem Pflegebereich die Garantie, dass sie bis zum Zeitpunkt, in dem sie in Rente gehen werden, den FHL-Kollektivvertrag beibehalten dürfen, einschließlich zukünftiger kollektivvertraglichen Verbesserungen. Das ist in der Tat eine wichtige Errungenschaft der Streikaktion, denn Trägergesellschaften wie die Sodexo übten in der Vergangenheit – in vielen Fällen mit Erfolg – starken Druck auf die Beschäftigten aus, um sie zu zwingen, vom FHL- zum SAS-Kollektivvertrag zu wechseln. Der Konzern Sodexo war es auch, der Streikbrecher eingesetzt und nach der Polizei gerufen hatte.

Als klar war, dass die Gewerkschaft und die Streikenden auf der ganzen Linie Genugtuung bekommen würden, erklärte der OGBL den Streik noch am Samstag für beendet.

Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die Beschäftigten der Pflegeeinrichtungen »An de Wisen« in Bettemburg und des Zitha-Konzerns in Luxemburg und Petingen noch immer im Ausstand.

In Bettemburg hatte der Streik bereits am 6. Juni begonnen, bei Zitha erst am vergangenen Freitag. Der Streik in der Pflegeeinrichtung »Les Parcs du 3ème Age« in Bartringen konnte am 7. Juni nach wenigen Stunden beigelegt werden, nachdem die dortige Trägergesellschaft sich bereit erklärt hatte, die geschuldete Erhöhung der Laufbahnen und Löhne vorzunehmen.

Der Streik ist demnach Vergangenheit, aber der Vorwurf des OGBL, der Konzern Sodexo, dem die Trägergesellschaft der Pflegeeinrichtung in Bettemburg gehört, nehme innerhalb der Konzernstrukturen völlig undurchsichtige Verschiebungen und Auslagerungen von Personal und Finanzen vor, besteht fort. Die Gewerkschaft hatte auf Ungereimtheiten hingewiesen und die Regierung aufgefordert, zu kontrollieren, wohin die öffentlichen Gelder, welche die Trägergesellschaft in Bettemburg bekommt, hinfließen. Ob das nun geschehen wird?

A.R.

»Ein Sieg auf der ganzen Linie für den OGBL und die streikenden Beschäftigten« stellte der OGBL fest.

Ali Ruckert : Montag 18. Juni 2018