LSAP-Arbeitsminister übernimmt KPL-Forderung nach einer Abschaffung der Steuerklasse 1A

Das linke Mäntelchen zur Irreführung der Wähler ist wieder da

Als die Dreierkoalition von DP, LSAP und Grünen 2017 die punktuelle Steuerreform verabschiedete, hatte die KPL Kritik an der Reform geübt, da die Regierung die Steuerlast für die kleinen und mittleren Einkommen zwar etwas verringert, aber bestehende Ungerechtigkeiten beibehalten hatte. Damals hatte die KPL eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen gefordert, welche DP, LSAP und Grüne aber abgelehnt hatten, so dass die KPL diese Forderungen erneut in ihr Programm zu den Chamberwahlen vom 14. Oktober 2018 aufgenommen hatte.

Dazu zählen unter anderem eine jährliche Anpassung der Steuertabelle an die Inflation, die weitere Abflachung der Steuerprogression durch die Streckung der einzelnen Steuerstufen, die Befreiung des Mindestlohns von der Einkommenssteuer und die Abschaffung der Steuerklasse 1A und die Reklassierung der Alleinerziehenden und Verwitweten in Steuerklasse 2. Mehr als zwei Monate nach der Veröffentlichung des Wahlprogramms der KPL, bekam Arbeitsminister Schmit am Dienstag dieser Woche eine Erleuchtung und forderte auf RTL-Radio Lëtzebuerg … die Abschaffung der Steuerklasse 1A.

Die KPL könnte sich selbstverständlich darüber freuen, dass ein LSAP-Minister eine jahrelange kommunistische Forderung übernimmt, vorausgesetzt das wäre ernsthaft gemeint.

Die Sache hat allerdings einen Haken. Der Arbeitsminister und die LSAP zeigten in der jüngeren Vergangenheit keinerlei Sympathie für die Abschaffung der Steuerklasse 1A und für andere soziale Forderungen der KPL. Nun aber, da sie mit dem Rücken zur Wand stehen und eine saftige Niederlage bei den Chamberwahlen droht, stellen sie plötzlich Forderungen, die sie während ihrer bisherigen Regierungszeit immer kategorisch ablehnten, und man darf gespannt sein, welche weiteren Forderungen die LSAP aufgreifen wird, um sich im Wahlkampf ein linkes Mäntelchen umzuhängen.

Ob diese Taktik, mit der sie hoffen, die Wähler wieder einmal irreführen zu können, Erfolg haben wird, darf bezweifelt werden.

A.R.

Ali Ruckert : Dienstag 19. Juni 2018