Kommission hat Text abgeliefert:

Verfassungsreferendum 2020

Am 6. Juni hat in der 148. Sitzung zum Thema seit 2005 die damit befaßte Kommission am Krautmarkt den Bericht »für eine moderne Verfassung« angenommen. Die Lénk hat sich enthalten, die adr ist in der Kommission nicht vertreten. Wobei die Diskussion eigentlich schon 1999 starteten. Alex Bodry, der mit Paul-Henri Meyers seither mit von der Partie ist, ist einerseits erleichtert und fürchtet sich andererseits davor, daß nach der Wahl »die Büchse der Pandora nochmals aufgemacht wird«.

Ausgeschlossen ist das nicht ganz, denn die CSV findet, der Text mit seinen 132 Artikeln auf 17 Seiten solle nach der Wahl »mit den Leuten diskutiert werden«, wonach einzelne Abänderungen möglich sein müßten, auch wenn jetzt Einigkeit zwischen den vier großen Sektionen der bürgerlichen prokapitalistischen Einheitspartei über den Text herrsche.

Dann müsse im Parlament eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 40 Abgeordneten dafür stimmen, bevor 2020 das Referendum stattfindet. Früher gehe das nicht, da drei Monate vor oder nach Wahlen kein Referendum stattfinden dürfe.

Die Zeit bis dahin sei dafür zu nutzen, die 28 Gesetze (einige bestehen nur aus wenigen abzuändernden Artikeln, andere sind umfangreicher), die mit der neuen Verfassung notwendig werden, vorzubereiten, damit sie bei einem Ja innerhalb von einem halben Jahr bis zum Inkrafttreten am Krautmarkt abgestimmt werden. Denn sie müssen gleichzeitig mit der neuen Verfassung da sein, damit es nicht Widersprüche gibt zwischen dieser und diversen Gesetzen.

Wobei alle vier Berichterstatter und der aktuelle Chamber-Präsident zuversichtlich sind, daß ihr Text vom Wahlvolk ein Ja bekommt. CSV-Urgestein Paul-Henri Meyers, der nicht mehr in der nächsten Chamber sein wird, betonte, daß der Text von 1868 nicht so beibehalten werden könne, weil er nicht mehr heutigen Vorstellungen entspricht und an der Verfassung vorbei gehandelt wird seit längerem. Die Monarchie sei im Text fast noch eine absolute, was aber längst anders praktiziert wird. Daher könne der Text bei einem Nein im Referendum auf keinen Fall so stehen bleiben: 20 Artikel müßten auf jeden Fall kurzfristig geändert werden. Es könne auch nicht sein, daß die Nachfolge des Großherzogs nicht in der Verfassung, sondern in einem privaten Familienpakt aus dem 18. Jahrhundert geregelt werde. Schließlich seien soziale Rechte 1868 überhaupt noch kein Thema gewesen.

Das sind sie aber auch im neuen Text nur eingeschränkt, der inzwischen wie der Kommissionsbericht im Internet auf www.chd.lu steht. Es findet sich darin weiterhin weder ein Streikrecht noch das Recht auf eine ordentliche Wohnung. Dafür wird die EU unter ihrer aktuellen Bezeichnung mehrmals erwähnt und betont, Luxemburg nehme »an der europäischen Integration« teil. Allein das macht den Text für Gegner dieses imperialistischen Projekts unannehmbar. Aber daß jemand solche Überzeugungen hat, ist wohl für CSV, LSAP, DP und Gréng völlig unvorstellbar.

Schließlich ist die für den Erhalt des Kapitalismus überaus wichtige »Sozialpartnerschaft« zur Vernebelung des tatsächlich von oben ständig praktizierten Klassenkampfes als »Sozialdialog« in Artikel 40 festgeschrieben. Damit begeben sich die Propagandisten des aktuellen Systems in dieselben Schützengräben wie die Feudalherren, die mit dem Zunftwesen die Entwicklung der Produktivkräfte einfrieren wollten, damit ihre Machtposition ewig erhalten bleibe. Daß das nicht gelungen ist, sollte bekannt sein.

Wie wichtig der CSV die vier Wahlbezirke sind, die ihr drei Mandate mehr liefern als das bei einem einheitlichen Bezirk der Fall wäre, wird dadurch ersichtlich, daß sich diese in der Verfassung wiederfinden, damit das nicht mit einfacher Mehrheit aus dem Wahlgesetz verschwinden kann. Auch das ist ein Grund für ein Nein beim Referendum.

Wobei sich da sicher noch viele andere Gründe finden lassen, auch wenn die vier Berichterstatter Beissel, Bodry, Gloden und Tanson (nach dem Weggang von Claude Adam) gestern den Text über den grünen Klee lobten. »Selbstlob stinkt« ist eine alte Volksweisheit!

jmj

Mittwoch 20. Juni 2018