Nationale Politik

Letzter Eintrag : 20. September.

Antibiotikaresistenzen bedrohen uns alle

Steuermillionen für die von privaten Pharmakonzernen vernachlässigte Antibiotikaforschung bereitgestellt

Antibiotikaresistente Bakterien dringen in eine Zelle ein (Foto: Helmholz-Zentrum für Infektionsforschung) _______________________________________
Wie das Gesundheitsministerium gestern mitgeteilt hat, fand am Montag in Berlin eine internationale Geberkonferenz statt, auf der 56,5 Millionen Euro für die Erforschung und Entwicklung neuer Antibiotika bereitgestellt wurden. Die Mittel, von denen 100.000 Euro aus Luxemburg kommen, wurden der »Global Antibiotic Research and Development Partnership« (...)

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Standhaft und mit guten Argumenten

Vergangenen Samstag standen die Aktivisten der KPL-Sektion Zentrum wieder kurz nach dem Bahnhofsplatz in der Avenue de la Gare, wobei es immer wieder – und auch kommenden Samstag – nicht nur darum geht, Probleme zu benennen, sondern auch zu erklären, was deren Ursachen sind und wie sie gelöst werden können. Denn wer die Ursache eines Problems nicht zu benennen weiß, kann auch keinen Weg zu dessen Lösung ausfindig machen!
Am Samstag ging es vor allem um das Wohnungsproblem, das laut der (...)

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Widerlicher Nazi-Vergleich oder unglückliche zeitliche Einordnung?

EU-Abgeordneter Frank Engel wirft Regierung »gréisste Purge am ëffentlechen Dingscht zënter der Zivilverwaltung« vor – DP fordert CSV-Spitze zur Distanzierung auf

Frank Engel macht wieder von sich reden. Dieses Mal geht es weder um eine Alkoholfahrt des CSV-Politikers oder um Territorialstreitigkeiten im Südkaukasus, noch um publizistische Werbung für die »Vereinigten Staaten von Europa«, sondern um einen zumindest geschmacklosen Vergleich, den Engel am Freitag auf seiner Facebook-Seite zog. Ausgerechnet am 78. Jahrestag des Überfalls der Hitlerwehrmacht auf Polen und nur einen Tag nach den diversen Gedenkveranstaltungen anläßlich des 75. Jahrestags des (...)

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Viele zusätzliche Verkehrsinfrastrukturen nötig

Dem an alle Kandidierenden mit der Bitte, bis 22. September Stellung zu beziehen (was die KPL hier in dieser Serie öffentlich tut), verschickten Memorandum der USILL (»Union des Syndicats d’Intérêts locaux de la Ville de Luxembourg«) samt Schwerpunktthemen, die im Auge zu behalten sind, ist eine umfangreiche Liste angeschlossen. Sie steht unter dem Titel: »Von der Hauptstadt benötigte Verkehrsinfrastrukturen«. Sie enthält 25 schienengebundene Maßnahmen, 10 flankierende Maßnahmen im Schienenverkehr (...)

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Die größte Steueroase

Vor einem Jahr hat die EU-Kommission den irischen Staat verklagt, er möge doch bittesehr 13 Mrd. Euro nicht bezahlter, aber zu zahlender Steuern vom USA-Unternehmen Apple wieder hereinholen. Eine hübsche Summe. Apple ist nur eines von vielen Unternehmen, die Irland als Steuervermeidungsparadies benutzen. Die irische Regierung hat sich geweigert, die Steuern einzutreiben. Schließlich besteht das Geschäftsmodell des Landes darin, Konzernen aus der EU, aber auch solchen aus den USA, die (...)

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Wachstumsstopp am Findel einlegen!

Regierung wie Luxairport tun, seit der Verkehrsminister den Titel Nachhaltigkeitsminister trägt, als könnten die Bäume am Findel in den Himmel wachsen. Im Interesse der Lebensqualität gar vieler müssen aber dem viel zu nah an der Hauptstadt liegenden nationalen Flughafen Wachstumsgrenzen auferlegt werden – bei Fracht und Passagieren. Es sei daran erinnert, daß der seinerzeitige DP-Bürgermeister Helminger seinen größten Wahlerfolg mit dem »City-Airport« gefeiert hat. Heute ist er Präsident des (...)

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Sozialkonflikt am Flughafen abgewendet

Kompromisslösung nach langwierigen Verhandlungen gefunden: ANA behält ihre Zuständigkeiten

Fast ein Jahr nachdem sich die CGFP ein erstes Mal vehement gegen die Auslagerung von Zuständigkeiten der Flughafenverwaltung an ein privatrechtlich geführtes Unternehmen ausgesprochen hatte, konnte nun in dieser Frage eine Kompromisslösung erzielt werden. Wohlwissend, dass ein Kompromiss keine Seite zu 100 Prozent zufriedenstellen kann, konnte mit dem nun vorliegenden Papier, das am kommenden 24. Oktober offiziell formalisiert werden soll, laut CGFP dennoch das Schlimmste verhindert werden. (...)

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So geht’s raus aus dem Stau

Im ersten Artikel zum USILL-Memorandum an alle Kandidierenden (»Union des Syndicats d’Intérêts locaux de la Ville de Luxembourg«) haben wir uns gefreut darüber, daß 2,5 Einwohner für einen Arbeitsplatz als Ziel formuliert werden. Ohne den Zuwachs bei den Arbeitsplätzen zu stoppen läuft in der Tat alles aus dem Ruder – bei der Mobilität so gut wie beim Wohnungsmarkt – auf Kosten der Lebensqualität aller.
Dabei sollte nicht einmal daran gedacht werden, direkte Zugverbindungen in die Hauptstadt nicht (...)

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»Neustart für Europa« mit Macron?

Lob für Bettel und den Finanzplatz. Keine Zusage für Cattenom

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Besuch in Luxemburg eine Vereinheitlichung von Steuersätzen zur Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union gefordert. »Es ist unerläßlich, daß man in der Europäischen Union die Besteuerung harmonisiert und gemeinsam auch die Steuersätze definiert«, sagte er am Dienstagabend in Luxemburg nach einem Gespräch mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel und dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel. Die Steuerharmonisierung könne (...)

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Liebe Kandidaten, hört mal her!

Die USILL (»Union des Syndicats d’Intérêts locaux de la Ville de Luxembourg«) hat sich an alle am 8. Oktober zu den Gemeinderatswahlen kandidierenden Listen mit einem Memorandum und einem Tätigkeitsprogramm gewandt mit der fröhlichen Bitte um Stellungnahme. Wir können jetzt schon vorhersagen, daß sich die meisten Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei da im Gegensatz zur KPL schwer tun werden, fordert doch die USILL als sozusagen außerparlamentarische Opposition nichts anderes als ein völlige (...)

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