Nationale Politik

Letzter Eintrag : 15. Januar.

LSAP und KPL haben sich viel vorgenommen

Aus dem Schöffenratsprogramm für Rümelingen

Im Schöffenratsprogramm von LSAP und KPL »für ein modernes, fortschrittliches Rümelingen« heißt es, sogenannte »kostendeckende« kommunale Dienstleistungen und Taxen würden »prinzipiell als sozial ungerecht« angesehen. Deshalb würden sich die Stadtverantwortlichen bemühen, »soziale und/oder ökologische Kriterien bei der Preisgestaltung zu berücksichtigen oder Kompensationsmaßnahmen für minderbemittelte Haushalte vorzusehen«. Zum Beispiel werde das vom Gesetz vorgesehene »Kostendeckungsprinzip« bei den (...)

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Alles gratis am 10. Dezember, Belustigung inklusive

Der 10. Dezember hat den Vorteil, ein Sonntag zu sein, und fürs Personal der Geschäfte den Nachteil, daß er verkaufsoffen ist. Um das gebührend zu feiern, ist der gesamte öffentliche Transport im Land an dem Tag gratis. Weil die Tram noch mehr Werbung braucht, bleibt sie bis einschließlich 31. Januar 2018 gratis und ist danach im normalen Ticketsystem drin, das gleich bleibt (2 Stunden 2 €, Tag 4 €, Monat 50 €, Jahr 440 €).
Es ist aber auch der Tag des jährlichen Fahrplanwechsels, und da wird dieses (...)

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Rümelingen: LSAP und KPL wollen neue Wege gehen

Luxemburgs »einzige Linkskoalition« präsentiert ihr Schöffenratsprogramm

Nach der Vereidigung der am 8. Oktober gewählten Gemeinderäte stellte der neue Schöffenrat aus LSAP und KPL am Donnerstagvormittag sein Koalitionsprogramm »für ein modernes, fortschrittliches Rümelingen« vor. Es beruhe auf den beiden Wahlprogrammen der Koalitionäre und gelte für volle sechs Jahre, betonte der alte und neue Bürgermeister Henri Haine. Mit einem Stimmenanteil von gut 57 Prozent und sechs (von elf) Gemeinderatsmandaten verfüge die neue Mehrheit über eine breite Unterstützung der Rümelinger (...)

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Steuergeschenke für die Reichsten

Letzten Freitag wurde zum Thema Hebesatz der Gewerbesteuer in der Schöffenratserklärung gar nichts gesagt. Hätte der Fraktionssprecher der CSV in seinem Beitrag, den er vom Blatt las, nicht sybillinisch erklärt, das werde »überdacht«, so wäre das bis zu dem Zeitpunkt eine streng geheime Kommandosache geblieben, wo die damals schon geschriebene Tagesordnung für die Sitzung am 1. Dezember bekannt wurde. Für uns war das der Montag, und es war fast alles klar, als wir dort unter Punkt zwei die (...)

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Solidaritäts-Protest in der Hauptstadt

Bei Temperaturen kurz über dem Gefrierpunkt fanden doch zwei Dutzend Menschen gestern in der Mittagsstunde den Weg auf die Place Clairefontaine, darunter der Präsident der KPL. Mit direktem Blick aufs Staatsministerium wurde da protestiert, auch gegen die Politik der Luxemburger Regierung.
Deren Premier war zur selben Zeit in Abidjan beim Gipfel der EU mit afrikanischen Staatschefs, wo das imperialistische Staatenbündnis Interesse für jene Jugend Afrikas heuchelte, deren Lebensgrundlagen durch (...)

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Mehrere Vereinbarungen über Zusammenarbeit unterzeichnet

Am gestrigen Mittwoch ging der dreitägige Staatsbesuch von Großherzog Henri in Japan zu Ende. Während des Besuches war der Großherzog von Kaiser Akihito (unser SIP-Bild) empfangen worden, der seit drei Jahrzehnten im Amt ist und im Dezember 2018 an seinem 85. Geburtstag abdanken könnte. Auch ein Empfang beim japanischen Premierminister Shinzo Abe stand auf dem Programm. Abe hatte erst kürzlich die Parlamentswahlen gewonnen und plant nun, die pazifistische Verfassung des Landes abzuändern, um (...)

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Israelische Bank Hapoalim will 30 Beschäftigte in Luxemburg entlassen

Die israelische Bank Hapoalim will in ihren Niederlassungen Bank Hapoalim Switzerland Luxembourg Branch und Bank Hapoalim Luxembourg bis zu 30 Beschäftigte entlassen.
Als Grund für diesen Stellenabbau wird die Einstellung aller Aktivitäten im Privatkundengeschäft in Luxemburg genannt. Einen entsprechenden Beschluß hatte der Verwaltungsrat der Bank in Israel offenbar bereits im September dieses Jahres gefasst.
Bei den Niederlassungen arbeiten gegenwärtig noch 45 Angestellte. Die Gewerkschaft (...)

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Heiße Luft und viermal Basis-Modell

Diese Woche wurde nur gestern am Krautmarkt getagt. Es war das die einzige der drei ursprünglich geplanten öffentlichen Sitzungen, die am Ende übrig blieb. Ob die Regierung etliches auf 2018 vertagt oder ob es in den beiden Dezember-Wochen zu Morgen- und Nachtsitzungen kommt, ist die große Rätselfrage.
Begonnen wurde mit dem Profilierungsspielchen, bei dem Abgeordnete in zwei Minuten viel fragen und Minister in vier Minuten nur oberflächlich antworten. Weil es da selten um den neuesten (...)

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OGBL: »Mehr Kaufkraft jetzt!«

Drei Jahre nach Abkommen mit Regierung startet Gewerkschaft neue Kampagne

Während der gestrigen Pressekonferenz (v.l.n.r.:) Jean-Luc De Matteis, Nora Back, André Roeltgen, Carlos Pereira und Frédéric Krier _____________________________________________
Auf den Tag genau drei Jahre nachdem die drei national repräsentativen Gewerkschaften CGFP, OGBL und LCGB ein Abkommen mit der Regierung schlossen, um deren »Zukunftspak« genanntes Sparpaket, das laut OGBL zu über 80 Prozent zu Lasten der Haushalte in Luxemburg gehen sollte, zumindest abzumildern, gab der geschäftsführende (...)

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Jetzt müssen soziale Sofortmaßnahmen verwirklicht werden

Die heutige Regierung hatte die Politik des Sozialabbaus nahtlos fortgesetzt, als sie 2013 die CSV/LSAP-Regierung ersetzte. Sie erhöhte die TVA und beschloss unter der irreführenden Bezeichnung »Zukunftspak« ein Sparpaket, das die Kaufkraft der Lohnabhängigen und Rentner weiter strapazierte.
Erst nach katastrophalen Umfrageergebnissen für die Koalitionsparteien hatte die Regierung den Schaffenden und Rentnern mit der einen Hand teilweise zurückgegeben, was sie ihnen zuvor mit der anderen Hand (...)

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