Nationale Politik

Letzter Eintrag : 15. Januar.

»Ein Warnschuss für alle Parteien«

»Fir eng sécher Zukunft vun der Fonction publique« lautete das Motto der Protestveranstaltung, zu der die CGFP am vergangenen 27. November im Parc Hotel Alvisse in Dommeldingen aufgerufen hatte. Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Reform im öffentlichen Dienst brachte die CGFP ihren Unmut über deren mangelhafte Umsetzung zum Ausdruck. Mehr als 750 Teilnehmer waren dem Aufruf gefolgt, so dass die Kundgebung als ein großartiger Erfolg gewertet werden kann. Neben dem CGFP-Kooperationspartner FGFC, (...)

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Betrieb im Krankheitsfall gleich am 1. Tag in Kenntnis setzen

Man hört immer häufiger von Schwierigkeiten mit denen Erwerbstätige konfrontiert werden – zum Beispiel vom Versuch der Betriebsleitung, Krankmeldungen in Urlaub umzuwandeln –, ganz gleich ob der Betroffene den Betrieb regelkonform oder zu spät über sein Fernbleiben informieret hat. Probleme, die im schlimmsten Fall bis zur Auflösung des Arbeitsvertrags führen können.
Um solchen Problemen vorzubeugen, ist unbedingt darauf zu achten, dass im Krankheitsfall der Versicherte verpflichtet ist, seinen Chef (...)

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Bettel für zwei Tage in Mali

Vier Tage nachdem ihm sein belgischer Amtskollege einen Kolonialorden überreicht hat, ist Premierminister Xavier Bettel am Montag mit Charles Michel ins westafrikanische Mali geflogen. Das 1,2 Millionen Quadratkilometer große bitterarme Land gehört zu den zehn Hauptzielen luxemburgischer Entwicklungshilfe und ist Teil des Sahel, wo Frankreich seit einigen Jahren verstärkt um die Restaurierung seines Kolonialreichs bemüht ist. Auf dem Programm des zweitägigen Besuchs stehen Treffen mit dem (...)

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Belgien ehrt Bettel

»Ordre de la Couronne« hat allerdings eine unrühmliche Geschichte, die bis auf »Luxemburgs Kolonien« zurückgeht

Wie das Staatsministerium am Freitag mitgeteilt hat, ist Premierminister Xavier Bettel um eine Auszeichnung reicher. Aus der Hand seines belgischen Amtskollegen Charles Michel wurde ihm am Donnerstag in Brüssel das Großkreuz (die höchste Klasse) des »Ordre de la Couronne« überreicht. Der belgische Kronenorden hat allerdings eine unrühmliche Geschichte, die an den – im Verhältnis zur Größe des Landes erheblichen – luxemburgischen Beitrag zum belgischen Kolonialismus im zentralafrikanischen Kongo (...)

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Sonderbares aus einem sonderbaren Land

In Luxemburg geschieht oft mal schnell was, das normalerweise so gar nicht vorkommen dürfte. Allen fallen ganz bestimmt auf Anhieb etliche solcher Sonderbarkeiten ein. Die wollen wir im Hinterkopf behalten, wenn wir uns nun einem ganz exquisiten Beispiel zuwenden.
Am 5. Oktober, also drei Tage vor der Gemeinderatswahl, stimmte der LSAP-Innenminister als Aufsichtsbehörde dem neuen Allgemeinen Bebauungsplan der Hauptstadt zu, der bekanntlich Platz für zusätzliche 80.000 Arbeitsplätze in einer (...)

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Die Armut in Differdingen ist nicht die Folge einer Naturerscheinung,

sondern wirtschaftlicher und politischer Entscheidungen, die geändert werden müssen, stellte KPL-Rat Ali Ruckert fest

Am 22. Oktober kam der Differdinger Gemeinderat zu einer ersten Sitzung nach den Gemeindewahlen vom 8. Oktober 2017 zusammen. Vorgetragen wurde das Schöffenratsprogramm der Koalition von Déi Gréng und CSV. Die Grünen, die einen Erdrutschsieg feiern durften, hatten bekanntlich noch am Wahlabend einen ihrer bisherigen Koalitionspartner, die LSAP, wie eine heiße Kartoffel fallen lassen und hatten sich für die CSV entschieden, der ein Sieg bei den Chamberwahlen von Oktober 2018 vorausgesagt wird und (...)

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Voilà, die Rechtskoalition ist da

Gestern war es soweit. »Voilà«, Esch hat einen CSV-Bürgermeister mit Meßdienern der Gréng und der DP. Unter einem wurden von ihren Plätzen die 14 angelobt, die nicht im mit patriotischen Schärpen dekorierten Schöffenrat sind.
Es folgten die Antrittsreden, beginnend mit Schöffin Ragny Mandy (Gréng), die nur ihre Ressort-Zuständigkeiten aufzählte. Daliah Scholl (DP) kam aus dem warmen Bombya, als sie in Esch adoptiert wurde. Im Elternhaus lernte sie die Vor- und Nachteile eines liberalen Berufs kennen, (...)

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Der Arbeitsminister und die Regierung sind jetzt gefordert

Manchmal braucht man mehr Zeit für die Familie _______________________________
Am 17. November hat der OGBL den Arbeitsmini­ster darüber unterrichtet, dass am Tag zuvor die Gespräche zwischen dem OGBL und der UEL über die Arbeitszeitkonten beendet wurden. Die Zielsetzung eines gemeinsamen Vorschlags für einen entsprechenden Gesetzesentwurf konnte nicht erreicht werden, weil in entscheidenden Punkten keine Übereinstimmung gefunden wurde. Dabei entsprachen die Vorschläge des OGBL weitestgehend den (...)

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Premier empfängt Chinas Handelsbevollmächtigten

Anläßlich der am Donnerstag beendeten dreitägigen Beratungen im Rahmen der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion ist Premierminister Xavier Bettel gestern mit Fu Ziying, internationaler Handelsbevollmächtigter der Volksrepublik China und Vizeminister im Handelsministerium, zusammengekommen. Die Diskussion im Hôtel de Bourgogne drehte sich laut SIP um die bilateralen Beziehungen. Bettel habe erklärt, in den Sektoren Transport, ICT, Weltraum, Automobil, Stahl und Finanzen sei die (...)

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LuxLeaks: Kassationsgericht entscheidet im Januar über Whistleblower

Mit 200 Demonstranten im Rücken betrat Raphaël Halet am 12. Dezember 2016 den Justizpalast ______________________________
Wenn Staaten Konzernen bei der Steuervermeidung helfen, heißt das »Standortpolitik«. Menschen, die so etwas aufdecken, werden hingegen wie Verbrecher behandelt. Wie in der LuxLeaks-Affäre die beiden Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet, die wegen der Weitergabe vertraulicher Dokumente verurteilt wurden. Durch sie war 2014 bekanntgeworden, daß hunderte Konzerne – (...)

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