Nationale Politik

Letzter Eintrag : 15. Januar.

15.612 ohne Arbeit

Im Gegensatz zu den vorangegangenen Jahren, während denen es einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen gab, ging die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr nur um 2,2 Prozent zurück. Ende Mai 2009 gab es, wie das Konjunkturkomitee gestern feststellte, 12.482 Arbeitslose in Luxemburg, rechnet man die 3.130 Männer und Frauen aus den zeitlich begrenzten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen hinzu, kommt man allerdings auf 15.612 Arbeitslose. Das ist eine Arbeitslosenquote von 6,7 Prozent.
Auch die Zahl (...)

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KPL stellt Forderungen

Die Kommunistische Partei Luxemburgs, die bei den Parlamentswahlen nicht ins Parlament gewählt wurde, jedoch in allen Bezirken zulegte und landesweit ein Drittel Listenstimmen hinzugewann, nimmt die gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen zwischen CSV und LSAP zum Anlass, um die verhandelnden Parteien daran zu erinnern, dass der Rückgang der Wirtschaft und der Staatsfinanzen kein Vorwand sein darf, um die Folgen der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Schaffenden abzuwälzen. (...)

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Weitere Verschlechterungen sind nicht auszuschließen

Nicht erst mit Ausbruch der Finanz und Wirtschaftskrise war hierzulande die Rede von Sozialabbau, wachsender Arbeitslosigkeit und einer Verschlechterung der Arbeits- und Sozialgesetzgebung.
Ein Beispiel dafür ist das das skandalöse Invaliditätsgesetz. So wurde das Erlangen einer Invalidenrente bereits in den 90er Jahren erschwert. Und zwar in einem Maße, dass die Zahl der Invalidenrenten im Vergleich zu 1995 um mehr als 50 Prozent zurückgingen. Auch die Reformen aus den Jahren 2002 und 2004 (...)

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2008 top, 2009 flop!

Das »Office du Ducroire«, 1961 gegründet, ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die auf Grundlage des abgeänderten Gesetzes vom 24.7.1995 unter der Oberhoheit des Finanzministeriums arbeitet. Am Anfang auf Garantien für den Außenhandel begrenzt, kam 2002 das Komitee für die Förderung des Luxemburger Exports hinzu, das als Unterkomitee funktioniert.
Exportberatung
Damit steht den Betrieben eine einzige Anlaufstelle für die Unterstützung in Exportfragen zur Verfügung, wobei dies nicht nur für die (...)

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Nächste Verhandlungsrunde am 22. Juni

Die nächste Verhandlungsrunde zwischen CSV und LSAP im Hinblick auf die Bildung einer neuen Regierung wird am 22. Juni stattfinden. Bis dahin sollen die Bereiche Finanzen-Steuern-Staatshaushalt, Wirtschaft, Sozialpolitik, Territorialreform, Bildung und Staat in Arbeitsgruppen unter die Lupe genommen werden. Die entsprechenden Arbeitspapiere und darin aufgeführte strittige Fragen sollen dann Gegenstand der dritten Verhandlungsrunde sein, allerdings sollte man davon ausgehen, dass, wie das die (...)

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Lutter contre l’exploitation sexuelle des enfants

Le 18 juin, l’association ECPAT Luxembourg qui lutte contre l’exploitation sexuelle des enfants (End Child Prostitution, Child Pornography and Trafficking of Children for Sexual Purposes) a présenté sa nouvelle campagne de communication.
Celle-ci s’insère dans un projet de sensibilisation et d’éducation au développement cofinancé par le Ministère de la Coopération. Cette campagne choc, forte, développe plusieurs thématiques : – Le Tourisme sexuel (film et print) : cette campagne entend responsabiliser (...)

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Finanzplatz Luxemburg: Vorteil oder Nachteil?

Die Voraussagen der Zentralbank für die Zukunft der Luxemburger Wirtschaftsleistung sind alles andere denn gut: bis Ende 2011 soll der Stand des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 2007 nicht ganz wieder erreicht sein. Wäre die Entwicklung von 1998-2007 fortgeschrieben worden, läge das BIP dann 20% höher.
Das wird Folgen haben für die Arbeitslosigkeit: sie soll auf 7% ansteigen, läge damit aber immer noch etwas niedriger als sonst in der Großregion. Wenn das teure Instrument Kurzarbeit 2010 ausläuft, (...)

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Mit Videokameras zur Datenschutzkultur?

Am 1.12.2002 wurde die Nationale Datenschutzkommission als neue unabhängige Kontrollautorität eingesetzt durch Umsetzung der EU-Direktive 95/46/CE vom 24.10.1995 in nationales Recht – aber mit zu wenig Personal. Das führte rasch zu einem Rückstau bei der Bearbeitung der einlangenden Anträge.
Am 27.7.2007 wurde das Gesetz so vereinfacht, daß in vielen Fällen nur mehr eine Mitteilung und nicht eine vorhergehende Genehmigung verlangt wird. 2008 wurde endlich der Personalstand verdoppelt: die drei (...)

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»Die rote Linie darf nicht überschritten werden«

Die Gewerkschaft OGBL zog am Dienstag anläßlich der Sitzung ihres Nationalvorstands Schlussfolgerungen aus den Wahlen vom 7. Juni. Wie Gewerkschaftspräsident Jean-Claude Reding im Anschluß anläßlich einer Pressekonferenz betonte, sei es für die Gewerkschaft wichtig, dass unabhängig davon, wie sich die Regierung zusammensetzen werde, gewisse »rote Linien« nicht überschritten würden.
Die Haltung der Gewerkschaft gegenüber der Regierung hänge davon ab, wie den am 16. Mai 2009 anläßlich der (...)

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Verhandlungen über neue Regierung aufgenommen

Im Arbeitsministerium wurden gestern die Koalitionsverhandlungen zwischen CSV und LSAP hinsichtlich der Bildung einer neuen Regierung aufgenommen.
Wie verlautet, setzten hohe Beamte aus Schatzamt, Finanzinspektion, Steuerverwaltung, Enregistrement, Bankenaufsicht, Krankenkasse, Statec und Zoll die Verhandlungsdelegationen über die gegenwärtige Lage und die Auswirkungen der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise in Kenntnis.
Dieser Kassensturz soll die Grundlage für die Verhandlungen (...)

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