Nationale Politik

Letzter Eintrag : 17. November.

Der Chemiekonzern Indorama Ventures kauft DuPont Teijin Films

Am Dienstag dieser Woche teilte der Chemiekonzern Indorama Ventures Public Company Limited in Bangkok mit, er werde das Unternehmen DuPont Teijin Films aufkaufen. Zu dem Unternehmen gehört auch die Niederlassung von DuPont Teijin Films in Contern. Das heißt, dass sich demnächst zwei Konzerne, DuPont de Nemours und Indorama Ventures das Industriegelände in Contern teilen werden.
Im Vorfeld der vor zwei Monaten erfolgten Fusion zwischen DuPont de Nemours und Dow Chemicals hatte es geheißen, man (...)

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Miete von Geschäftslokalen nicht neu geregelt

Henri Kox eröffnete in Vertretung die Sitzung pünktlich um 14 Uhr mit der schlechten Nachricht, das Gesetz zur Miete von Lokalen für Handel, Industrie und Gewerbe könne jetzt nicht drankommen. Das hätte den Hauptteil der gestrigen öffentlichen Sitzung sein sollen – ansonsten gab es nur zwei Projekte zum Basismodell auf der Tagesordnung.
Alex Bodry erklärte als Präsident der zuständigen Kommission, es seien in der letzten Sitzung noch Mitteilungen an den Staatsrat ergangen, die materielle Textfehler (...)

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»De Slogan »D’Kand am Mëttelpunkt« ass en Hohn«

Am Donnerstag wiesen SEW-OGBL und Landesverband in einer gemeinsamen Pressekonferenz auf die äußerst angespannte Lage bei den Chragés de cours hin. Jenem Personal also, welches die diplomierten Lehrkräfte im Krankheitsfall ersetzen soll. Rund 1.000 von ihnen gibt es und die wollen nun endlich bessere Arbeitskonditionen. Denn ohne ihren Einsatz würde aktuell der Schulbetrieb zum Erliegen kommen, hieß es am Donnerstagmorgen. Krankmeldungen und Urlaub seien derzeit absolut tabu. Dabei sei auch das (...)

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Weiter so, und in fünf Jahren geht’s uns gut?

Der Datenträger mit dem Budget 2018 ist dieses Jahr in einem hölzernen Kugelschreiber versteckt, der blitzartig vom Finanzminister zur DP-Abgeordneten Elvinger wechselte, die zur Budgetberichterstatterin bestimmt wurde und jetzt dafür richtig viel Zeit hat, nachdem sie nicht Bürgermeisterin in Walferdingen bleibt.
Finanzminister Gramegna begann sein Hochamt mit den Worten Lebensqualität, Wettbewerbsfähigkeit und Kontinuität, mit denen die Regierung ihr Budget schlagwortartig bewirbt wie eine (...)

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Für den Notstand ist gesorgt

Der Artikel 32/4 der Luxemburger Verfassung wurde gestern einleitend in zweiter Lesung erweitert über internationale Krisen hinaus, wenn die Chamber sich nicht in der Lage befindet, kurzfristig gesetzgeberisch tätig zu werden in einer Gefahrenlage für den bürgerlichen Staat. Weil nach 10 Tagen die Chamber mit Zweidrittelmehrheit den Krisenzustand bestätigen muß, und damit ein Teil der Opposition für die Verlängerung des Notstands stimmen muß, ist Berichterstatter Bodry (LSAP) voll des Lobes, umso (...)

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Session eröffnet und geschlossen

Gestern um 15 Uhr wurde mit der üblichen Prozedur die ordentliche Session 2016-17 geschlossen und die ebenso ordentliche Session 2017-18 eröffnet. Da darf dann der Premier verlauten lassen, der Großherzog habe ihm erlaubt das zu tun, als ob der die Möglichkeit hätte, was anderes zu tun. Danach geht es an salbungsvolle Worte des Chamber-Präsidenten, der diesmal dazu aufforderte, sich allen entgegen zu stellen, die uns unsere Freiheiten nehmen wollen. Es folgte das Bürokratische. Entsprechend den (...)

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Cargolux und Emirates SkyCargo unterzeichnen Vertrag über Code-Teilung

Im Rahmen einer von Großherzog Henri angeführten Wirtschaftsmission in die reaktionäre Erbmonarchie Vereinigte Arabische Emirate im Südosten der Arabischen Halbinsel, unterzeichneten die Vertreter von Cargolux und Emirates SkyCargo am Dienstag in Dubai einen Vertrag über Code-Teilung. Dieses Verfahren ermöglicht es den zwei Frachtfluggesellschaften als Kooperationspartner Flüge unter einer bestimmten Flugnummer anzubieten, welche sie gar nicht selbst durchführen. Damit erweitert sich das (...)

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»Wierdeg Wunne fir jiddereen!«

Am gestrigen 10. Oktober war der »World Homeless Day«, ein Aktionstag an dem unterschiedliche Organisationen weltweit auf die Bedürfnisse wohnungsloser Menschen hinweisen. In Luxemburg hat sich die Caritas auf die Fahnen geschrieben, an diesem Aktionstag auf diese Menschen am Rande der Gesellschaft hinzuweisen. Denn auch in Luxemburg leben aktuell hunderte Menschen unter freiem Himmel, Tausende gar in absolut prekären Wohnsituationen. Im Jahr 2017 sind hierzulande 2.763 Menschen in (...)

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Gewinne in Differdingen, Verluste in Esch, Sanem und in der Hauptstadt

In Rümelingen hält sich die KPL mit 9,21%

Die KPL kandidierte in den vier Südgemeinden Esch/Alzette, Differdingen, Rümelingen und Sanem und in der Hauptstadt Luxemburg, die zusammengenommen 33 Prozent der Gesamteinwohnerzahl des Landes aufweisen.
In Differdingen konnte die KPL ihren Stimmenanteil von 4,84 auf 5,55 Prozent steigern. Sie sicherte sich damit einen Sitz, den sie sechs Jahre zuvor als Restsitz erhalten hatte.
Dazu bei trug die größere Anzahl an persönlichen Stimmen des Spitzenkandidaten und anderer Kandidaten (zusammen (...)

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Eine Provokation der besonderen Art

Wie schlecht die Stadt geführt ist, zeigt sich darin, daß gestern ein Gemeinderat stattfinden mußte, weil er sonst über drei Monate nicht getagt hätte, was das Gesetz aber als absolutes Minimum vorschreibt – zwei oder drei Wochen früher wäre angeblich völlig unmöglich gewesen. Am Tag nach der Neuwahl mag das formalrechtlich alles seine Ordnung haben, dennoch ist das eine Provokation besonderer Art, umso mehr diese am 23. Oktober noch einmal mit dem alten Gemeinderat wiederholt wird, also sowohl mit (...)

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