Internationale Politik

Letzter Eintrag : 16. Januar.

Entführung des SS-Kriegsverbrechers Kappler aus der Haft in Italien

Zur Kampagne über eine angebliche »Entführung« eines Vietnamesen nach Hanoi, in der sich die Regierenden in Berlin zu Hütern des Internationalen Rechts aufspielen, fällt auf, daß die deutsche Bundesanwaltschaft ansonsten keinen Anstoß daran nimmt, daß beispielsweise die CIA die Bundesrepublik als Spielwiese ihrer Operationen benutzt, oder der Geheimdienst des türkischen NATO-Partners ungestört sein Unwesen treiben kann, was natürlich gegen Internationales Recht wie auch das deutsche Grundgesetz (...)

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Eine »bürgerlich-konservative« Wende

Die CSU verschärft ihren reaktionären Kurs

Am vergangenen Sonntag begannen in der SPD-Zentrale in Berlin die Sondierungsgespräche. Zuvor war Bundeskanzlerin Merkel zuversichtlich: »Ich glaube, es kann gelingen.« Martin Schulz erklärte, die SPD werde »ergebnisoffen« sondieren. Doch man ziehe keine rote Linien. Allerdings wolle seine Partei möglichst viel »rote Politik« in Deutschland durchsetzen. CSU-Chef Horst Seehofer betonte zwar den Einigungswillen, erklärte jedoch auch: »Wir wollen unser Profil nicht verwischen.«
Was das bedeutet, wurde (...)

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Hoffen auf den Durchbruch

Venezuelas Regierung und Opposition verhandeln in der Dominikanischen Republik

Am gestrigen Freitag kamen in der Dominikanischen Republik erneut die Vertreter der venezolanischen Regierung und der Opposition sowie Vermittler aus fünf lateinamerikanischen Ländern zu Gesprächen zusammen. Lange sah es so aus, als könnte diese Verhandlungsrunde einen Durchbruch bringen. Gerüchten zufolge wollten beide Seiten unter anderem einen früheren Termin für die regulär Ende des Jahres anstehenden Präsidentschaftswahlen vereinbaren.
Fortschritte hatte es offenkundig bereits bei einem (...)

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Weltkriegsvorbereitung

Zum deutschen Mythos von »Europa«

Die Herren Schulz und Gabriel wollen »Europa« zum eigentlichen Zweck der neuen deutschen Regierung machen. »Es ist Aufgabe der SPD, die zentrale Rolle Deutschlands bei der Gestaltung Europas anzumahnen und den fortschrittlichen Kräften in Europa die Hand zu reichen.« So formulierte der SPD-Parteivorstand, um den Delegierten des Parteitages den Weg in eine erneute Koalition mit der CDU/CSU schmackhaft zu machen. Schulz kündigte sogar an, er wolle die EU bis 2025 in die »Vereinigten Staaten von (...)

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Immer mehr weiße Flecken ohne medizinische Versorgung

Frankreichs Ärzte sind extrem schlecht verteilt

Frankreichs Ärztenachwuchs will sich mehrheitlich nicht mehr liberal niederlassen, sondern lieber zu festen Zeiten und Gehältern im Krankenhaus arbeiten. Außerdem lassen sich junge Mediziner lieber an der Côte d’Azur oder in Paris und anderen Großstädten nieder als auf dem Land und schon gar nicht im sozial düsteren Norden des Landes. Dadurch entstehen immer größere »medizinische Wüstengebiete«, wie die Medien sie nennen.
Auf dem Land finden viele der Ärzte, die in Rente gehen wollen, keinen Nachfolger (...)

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Die Tür nicht zuschlagen

Intensive Kämpfe in den syrischen Provinzen Hama und Idlib und in Vororten von Damaskus. Bemühungen um friedliche Beilegung werden fortgesetzt

Die Offensive auf Stellungen und Einflußgebiete der Nusra-Front – die sich derzeit offiziell »Hayat al-Tahrir al-Sham« nennt, Koalition zur Eroberung der Levante – wird von der syrischen Armee mit ihren Verbündeten in den nordwestlichen syrischen Provinzen Hama und Idlib fortgesetzt. Heftige Kämpfe erschüttern erneut die östlichen Vororte von Damaskus, die östliche Ghouta. Beide Fronten gelten als »Deeskalationsgebiete«.
Begleitet von massiven Luftangriffen erreichten die syrischen Streitkräfte am (...)

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Hort des Schreckens

Vor 16 Jahren errichteten die USA in Guantánamo ein Internierungslager, das wegen Menschenrechtsverletzungen weltweit bekannt wurde

An diesem Jahrestag gibt es nichts zu feiern. Vor 16 Jahren wurde von Menschenhand in der Karibik ein Ort geschaffen, der für nicht wenige zur Hölle geworden ist. Es gilt, diesen Hort des Schreckens ins allgemeine Bewußtsein zu rufen, damit er keinen 17. Jahrestag mehr erlebt. Vor 5.846 Tagen wurde im Rahmen des von den USA erklärten »Krieges gegen den Terror« durch die Überstellung des ersten Gefangenen zum USA-Militärstützpunkt »Guantanamo Bay Naval Base« auf Kuba mit der Belegung des dort neu (...)

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Große Erwartungen

In Kuba wird 2018 ein Generationenwechsel in der Führung des Landes stattfinden – der sozialistische Weg bleibt davon unberührt

Kuba hat im vergangenen Jahr durch die schweren Verwüstungen des Hurrikans »Irma«, den Konfrontationskurs der USA-Regierung, eine seit drei Jahren andauernde Dürreperiode und die neoliberale Gegenoffensive der Rechten in Lateinamerika Rückschläge verkraften müssen. Auch 2018 sollten die Bürger des Landes nicht damit rechnen, »auf Rosen gebettet« zu werden, riet die Zeitung »Juventud Rebelde« zum Jahreswechsel. Doch für dieses Jahr, in dem sich am 10. Oktober der Beginn des ersten kubanischen (...)

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Waffen für Nordafrika

Immer mehr deutsche Rüstungsgüter werden nach Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien verkauft. Im Interesse von Regierung und Konzernen

Die deutsche Bundesregierung hat 2017 Rüstungsexporte in Rekordhöhe nach Ägypten und in Milliardenhöhe an Algerien genehmigt. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach hat der Bundessicherheitsrat von Januar bis Mitte November 2017 der Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von 428 Millionen Euro an Ägypten zugestimmt. Algerien darf Produkte deutscher Waffenschmieden mit einem Volumen von mehr als 1,1 Milliarden Euro kaufen. Damit zählen (...)

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Neokolonialismus

Um 1960 herum schien der Kolonialismus geschlagen, zumindest auf dem Rückzug. Kwame Nkrumah (1909–1972), der 1957 die britische »Gold Coast Colony« in die Unabhängigkeit geführt und sie Ghana genannt hatte, prägte damals den Begriff Neokolonialismus, der rasch in politischen Dokumenten auftauchte. So empfahl die »Allafrikanische Völkerkonferenz« 1960 in Tunis allen Regierungen der unabhängig werdenden Staaten, »bei der Auflösung der neokolonialistischen Gruppen, insbesondere jeglicher ausländischer (...)

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