Internationale Politik

Letzter Eintrag : 25. Mai.

Ein schwarzes Loch in Südosteuropa

»Westbalkan«-Gipfel der EU in Sofia die nächste Erweiterung der EU fördern

Hintergrund der aktuellen »Westbalkan«-Aktivitäten der EU ist die Tatsache, daß in der jüngeren Vergangenheit andere Mächte in der Region an Einfluß gewonnen haben. Nach einer ersten Welle von Firmenübernahmen und steigenden Exporten in die Region, die der territorialen Zerschlagung Jugoslawiens folgten, hatten Berlin und die deutsche Wirtschaft ihr vormaliges Interesse an den »Westbalkan«-Staaten (1) verloren; deren einst in Aussicht gestellter Beitritt zur EU schien auf unbestimmte Zeit verschoben. (...)

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Veto aus Edinburgh

Das schottische Parlament hat sich gegen britisches EU-Austrittsgesetz ausgesprochen, weil Zentralisierung durch die Hintertür befürchtet wird

Über welche Angelegenheiten sollen die Regionen Schottland und Wales nach dem »Brexit« in Britannien selbst entscheiden können? Darüber wird derzeit gestritten. Am 15. Mai entschied eine Mehrheit von 93 Abgeordneten im schottischen Regionalparlament, dem derzeit im britischen Parlament verhandelten EU-Austrittsgesetz nicht zustimmen zu wollen.
Die in Schottland regierende nationalistische Scottish National Party (SNP) wirft der britischen Zentralregierung vor, den »Brexit« für eine Aushöhlung der (...)

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Gute Beziehungen

Bei Gesprächen zwischen EU und Kuba standen Gemeinsamkeiten im Mittelpunkt

Die EU und Kuba haben am Dienstag in Brüssel zum Abschluß ihrer ersten gemeinsamen Tagung auf Ministerebene eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Landwirtschaft vereinbart. Unter anderem wurde ein Kooperationsvertrag über den Ausbau erneuerbarer Energien auf der Insel abgeschlossen. Die EU will danach 18 Millionen Euro für das Ziel der kubanischen Regierung zur Verfügung stellen, bis zum Jahr 2030 rund ein Viertel der Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Darüber hinaus (...)

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Moshe Zuckermann: »Israel ist keine Demokratie«

Das »Projekt Kritische Aufklärung«, ein »Zusammenschluß für ideologiekritische Interventionen gegen rechte Tendenzen in Deutschland«, veröffentlichte Anfang der Woche auf seiner Website ein Interview, das die Journalistin Susann Witt-Stahl mit dem in Tel Aviv lehrenden Soziologen Moshe Zuckermann geführt hat. Ein Auszug:
Israel »blickt heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie mit einer lebendigen und pluralistischen Zivilgesellschaft und einer immensen Vielfalt in den Formen des Zusammenlebens«, heißt (...)

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Dollars gegen die Inflation

Präsidentschaftswahl in Venezuela: Rechter Oppositionskandidat Falcón verspricht »Revolution«

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela zeigen die Umfragen der verschiedenen Institute ein uneinheitliches Bild. Die letzten Prognosen wurden am vergangenen Freitag veröffentlicht, seither dürfen keine neuen Zahlen mehr bekanntgegeben werden.
ICS sieht Nicolás Maduro klar vorne. Dem Institut zufolge kommt der Amtsinhaber auf 55,9 Prozent der Stimmen, gefolgt von Henri Falcón, der demnach mit 24,4 Prozent rechnen kann. Auf dem dritten Platz rangiert ICS zufolge der evangelikale (...)

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Die Paulskirchenverfassung

In der Frankfurter Nationalversammlung wurde das Schicksal der deutschen Revolution entschieden

In den revolutionären Kämpfen vor 170 Jahren in Europa um den Sturz der Feudalordnung und die Errichtung einer bürgerlichen Gesellschaft spielte die deutsche Revolution vom März 1848 bis Juli 1949 eine herausragende Rolle. Große Hoffnungen ruhten auf der in den deutschen Einzelstaaten gewählten Nationalversammlung, die am 18. Mai 1848 in der Paulskirche in Frankfurt am Main zu ihrer ersten Sitzung zusammentrat. Als verfassungsgebendes Gremium der deutschen Revolution und vorläufiges Parlament des (...)

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Militärmanöver in Südkorea

Nordkorea bezweifelt Ernsthaftigkeit von Gipfeltreffen mit Trump

Die Führung der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik ist besorgt über Militärübungen der USA mit Südkorea und zieht in Erwägung, das für den 12. Juni geplante Gipfeltreffen von Staatschef Kim Jong Un mit USA-Präsident Donald Trump abzusagen. Das berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am frühen Mittwoch (Ortszeit). Geplante hochrangige Versöhnungsgespräche mit Südkorea für denselben Tag seien abgesagt worden.
Laut der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA seien die Militärübungen (...)

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150 Kinder in Gaza angeschossen

USA stellen sich im UNO-Sicherheitsrat schützend vor Israel

London/New York – Nach Angaben der Kinderschutzorganisation Save the Children sind bei den Protesten von Palästinensern durch israelische »Sicherheitskräfte« am Rande des Gaza-Streifens mindestens 150 Kinder angeschossen worden. Allein am Montag seien sechs Kinder getötet worden, teilte Save the Children am Dienstag in London mit. Seit Beginn der Proteste am 30. März seien 14 Kinder gestorben.
»Das Töten von Kindern kann nicht gerechtfertigt werden«, sagte die für die palästinensischen (...)

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Fliegen auf kurze Sicht

Piloten von Lufthansa-Tochter Brussels Airlines im Streik. Bosse und belgischer Staat drohen mit Kürzungsszenarien des Dachkonzerns

Weil die Piloten streikten, mußten bei der belgischen Fluggesellschaft »Brussels Airlines« 75 Prozent aller Flüge abgesagt werden. Das meldete am Montag die Nachrichtenagentur dpa. Am selben Morgen trafen sich Vertreter der Lufthansa-Tochter und der Gewerkschaft zu einer neuen Schlichtungsrunde. Die Piloten fordern mehr Lohn, eine bessere Altersvorsorge und mehr Freizeit.
»Die Zitrone ist genug ausgepreßt«, zitierte »Het Nieuwsblad« am Montag aus einer Erklärung der Piloten. Sie wollen, daß ihr Beruf (...)

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Differenzen überwinden

Gespräche über ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und Kuba

In Anwesenheit des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez trat am Dienstag in Brüssel zum ersten Mal der »Gemeinsame Rat EU-Kuba« zusammen. Die EU-Delegation wird von Frederica Mogherini, der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, geleitet, die bei dem Treffen den Vorsitz führt. Zentrales Thema der ersten gemeinsamen Ministertagung ist die Umsetzung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit (PDCA), das seit November 2017 vorläufig angewandt wird. Auf der Tagesordnung (...)

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