Internationale Politik

Letzter Eintrag : 22. September.

Gewalt in Syrien hat abgenommen

Das sechste Astana-Treffen beschließt Deeskalation in Idlib. Kampf um Deir Ezzor geht weiter

Zum sechsten Mal trafen am Wochenende Delegationen der syrischen Regierung und einiger bewaffneter Gruppen in der kasachischen Hauptstadt Astana zusammen. Für die Provinz Idlib wurde ein Deeskalationsabkommen unterzeichnet. Die Nusra Front (heute: »Front zur Eroberung von Syrien«) will den Krieg fortsetzen. Auf Vorschlag der Garantiemächte Rußland, Iran und Türkei einigten sich die Delegationen auf die Markierung eines vierten Deeskalationsgebietes in Syrien. Die Provinz Idlib im Nordwesten des (...)

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Ein Schönwetterbericht

Der Präsident und die »Lage der Union«

Jean-Claude Juncker mag es, gegen den Strich zu bürsten, zuweilen Freunde und politische Gegner zu verblüffen, vor allem dann, wenn ein offenes, klares Wort nicht mehr ausreicht, um einen Ausweg aus einer ausweglosen Situation zu finden.
Nachdem er bei den Parlamentswahlen in Luxemburg von seinen bisherigen sozialdemokratischen Koalitionspartnern gemeinsam mit den Liberalen und den Grünen im Handstreich aus dem Büro des Premierministers geputscht worden war, orientierte er sich auf die (...)

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Ein Sturm, zwei Systeme

»Irma« in Kuba und Florida – warum Katastrophenschutz eine Klassenfrage ist

Für manche reichte es, für ein paar Tage zu den Nachbarn zu gehen und dort zu übernachten. Andere Kubaner in den vom Hurrikan »Irma« betroffenen Gebieten mußten in öffentliche Notunterkünfte ziehen. Lebensmittel, medizinische Versorgung, eine Unterkunft war für alle da – auch wenn das Dach über dem Kopf an einigen Orten nur eine Höhle war. Das Stadtzentrum von Havanna überflutet, das Verkehrswesen lahmgelegt, die Stromversorgung unterbrochen, zehn Menschen getötet – seit 1932 ist »Irma« der erste (...)

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Kein Platz für »Dreamer«

Trumps Entscheidung führt zu neuen Auseinandersetzungen

In den europäischen Medien hört man derzeit kaum noch etwas über das Schicksal der sogenannten Dreamer in den USA. Die Auswirkung des schweren Hurrikans »Harvey« in Texas und Oklahoma und die gewaltigen Zerstörungen, die »Irma« in der Karibik und in Florida anrichtete, füllten in den vergangenen Tagen die Schlagzeilen. Doch in den USA selbst gehen die Debatten um Trumps Entscheidung zu den »Dreamern« weiter.
»Dreamer« nennt man jene Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA (...)

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Privatisierungsprobleme

Kleine Fehlbuchungen zu ungunsten der Staatskasse

Privaten Autobahnbetreibern fließen seit fast zwei Jahren zu hohe Einnahmen aus der deutschen Lkw-Maut zu. Das berichtet die »Süddeutsche Zeitung«, die sich auf »Angaben aus Regierungskreisen« beruft. Danach sind dem Bundeshaushalt bereits Mittel in zweistelliger Millionenhöhe entgangen, weil das Abrechnungssystem nicht zwischen kleinen 7,5-Tonnen- und großen Zwölf-Tonnen-Lkw unterscheiden kann.
Der Finanzstreit offenbart neue Mängel bei der Umsetzung der bereits Anfang 2005 für schwere Lastwagen (...)

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Berlin fordert »Ein-Europa-Politik«

Der deutsche Außenminister betrachtet die wirtschaftliche Präsenz Chinas in der östlichen Peripherie der EU als Bedrohung der deutschen Dominanz über Ost- und Südosteuropa

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian am 30. August in Paris ____________________________________________
Vor einer »Spaltung Europas« durch China hat der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel Ende August in einer Rede auf der französischen Botschafterkonferenz in Paris gewarnt. »Wenn es uns nicht gelingt, eine eigene Strategie mit Blick auf China zu entwickeln, dann wird es China gelingen, Europa zu spalten«, erklärte Gabriel. Unter Bezugnahme (...)

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71 Prozent für Atomwaffenverbot

Ab Mittwoch kommender Woche liegt der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen bei der UNO in New York zur Unterzeichnung aus

Die breite Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland möchte, daß ihr Land den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnet. Dieser wird am 20. September 2017 von UNO-Generalsekretär António Guterres feierlich zur Unterschrift freigegeben. 71 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, daß die künftige Bundesregierung dem Abkommen beitreten sollte. Nur 14 Prozent sind dagegen, 15 Prozent haben keine Meinung. Das ergab eine am Montag vorgestellte YouGov-Umfrage im (...)

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Immer weniger Rente in Griechenland

Ab dem nächsten Jahr sind weitere Kürzungen angesagt

Griechische Rentner protestieren in Athen gegen die Kürzungen ihrer Altersbezüge (Protestdemonstration der Gewerkschaft PAME am 3. November 2016) ____________________________________________________
Wie das Einheitliche Netzwerk der Pensionäre (ENDISY) errechnet hat, werden die Renten für diejenigen, die nach Mitte Mai 2016 einen Rentenantrag gestellt haben bzw. stellen, um durchschnittlich 12 bis 16 Prozent beschnitten. In einigen Fällen ist gar mit einem Minus von 30 Prozent zu rechnen. Von (...)

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Polemik und Häme

Hurrikan »Irma«: ARD gibt in Berichterstattung über Kuba Ideologie statt Fakten den Vorrang

Nach Durchzug des Hurrikans machten sich im armen Kuba sofort staatliche Instandsetzungstrupps an die Beseitigung der Schäden, während im reichsten Land der Welt Chaos und Plünderungen vorherrschten _____________________________________
Auf Kritik in den sogenannten sozialen Medien an ihrer einseitigen Berichterstattung über Hurrikan »Irma« reagierten große bürgerliche Medien mit Häme. Während sie tagelang detailliert über die Route des zuletzt auf die niedrigste Kategorie eins herabgestuften (...)

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Vom Frontstaat zur Transitzone

Erneut unterstützt die deutsche Bundeswehr den Transit einer kompletten USA-Brigade zu gegen Rußland gerichteten Manövern in Osteuropa

Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die Verlegung von rund 4.000 USA-Soldaten mit schwerem Gerät aus den Vereinigten Staaten über Norddeutschland nach Osteuropa begonnen. Sie findet im Rahmen der US-amerikanischen »Operation Atlantic Resolve« (OAR) statt, die im April 2014 – kurz nach der Übernahme der Krim durch Rußland – gestartet wurde, um die NATO-Armeen gegen Rußland in Stellung zu bringen. Seither führen USA-Truppen regelmäßig Trainingsmaßnahmen für die Streitkräfte der drei baltischen Staaten (...)

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