Internationale Politik

Letzter Eintrag : 17. November.

Libanon im Auge des Sturms

Libanon fordert die Rückkehr von Ministerpräsident Saad Hariri. In Politik, Medien und Bevölkerung ist man überzeugt, daß sein Rücktritt in Riad keine freie Entscheidung war.
Libanesische Medien wie »Al Akhbar« hatten bereits am Tag nach der Rücktrittserklärung von Saad Hariri am 4.11.2017 darüber berichtet, daß Hariri in Riad kein freier Mann sei. Am Wochenende bestätigte der gewöhnlich gut von Sicherheitskräften aus aller Welt unterrichtete USA-Journalist David Ignatius in der »Washington Post« das, was (...)

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EU erhöht Druck auf London

Nach Runde sechs der Brexit-Verhandlungen zieht die Kommission die Daumenschrauben an. EU-Unterhändler Michel Barnier fordert von London eine »Klärung«, wie und ob die britische Regierung ausstehende Mitgliedsbeiträge und andere finanzielle Obligationen gegenüber der EU zu zahlen gedenkt. Dafür setzte er eine Frist von zwei Wochen. Ohne diese Klärung könne Phase zwei der Verhandlungen nicht eingeleitet werden, so Barnier. Damit gebe es auch keine Gespräche über ein Übergangsabkommen. Britannien ist (...)

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Heiße Luft und blanker Neid

»Paradise Papers« decken »Neuigkeiten« auf

Hier mal etwas ganz Sensationelles: Es gibt Steuerparadiese. Sie werden von den Reichen dieser Welt dazu genutzt, die in ihrem Heimatland fällige Steuer zu vermeiden. Das ist der Inhalt der mit großem Pomp publizierten »Paradise Papers«.
Ein Team von etwa 1.000 eifrigen, gut und international organisierten Journalisten hat ein Jahr lang – seit der Publikation der »Panama Papers« mit ganz ähnlichem Inhalt – recherchiert und diese ungeheuerliche Wahrheit aufgedeckt. Mehr als eine Million »geheimer« (...)

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Immer mehr Deutsche kämpfen mit Schulden

Düsseldorf – Die Konjunktur brummt, die Zahl Arbeitslosen ist auf den niedrigsten Stand seit 1990 gesunken – so lauten die offiziellen Meldungen. Dennoch können immer mehr Menschen in Deutschland ihre Schulden nicht mehr bezahlen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten »Schuldneratlas Deutschland« der Wirtschaftsauskunftei Creditreform stieg die Zahl der überschuldeten Personen in der Bundesrepublik in diesem Jahr um rund 65.000 auf über 6,9 Millionen. Bei gut jedem zehnten Erwachsen sind demnach (...)

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Das »Große Spiel« in Syrien

Hintergrund der Kriege im Nahen Osten sind nicht religiöse Konflikte, sondern handfeste ökonomische Interessen

»The Great Game«, das »Große Spiel« wird der Konflikt zwischen Großbritannien und Rußland genannt, der Anfang des 19. Jahrhunderts begann und erst nach dem Ende des 2. Weltkrieges 1947 – mit dem Abzug der Briten und der Unabhängigkeit Indiens – endete. Der Konflikt drehte sich ganz allgemein um die Kontrolle von Zentralasien. Rußland wollte seine Interessenssphäre Richtung Süden und Westasien festigen, die Kolonialmacht Großbritannien, die in der Region geostrategische Interessen hatte, verteidigte (...)

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Lindner, Kurz und Macron

Rassisten und Berlusconis gelehrige Schüler treiben den Trend nach rechts voran

Die Österreicher sind wieder einmal schneller. Dort wird die rechtsextreme FPÖ als zweitstärkste nach den Nationalratswahlen an der Regierung beteiligt sein. In Deutschland hat es die »Alternative für Deutschland« (AfD) bisher »nur« zur drittstärksten Bundestagsfraktion geschafft. Noch wird sie von den anderen Parteien als Partnerin gemieden. Der Rechtsruck bei den jüngsten Wahlen dort und anderswo ist unverkennbar. In Deutschland haben zwei rechte Parteien, die FDP und die AfD, die vorher nicht (...)

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Generalstreik für Freiheit

Tausende Menschen demonstrieren in Katalonien gegen Unterdrückung durch Madrid und für Freilassung der politischen Gefangenen

Tausende Menschen haben sich am Mittwoch in Katalonien an einem 24-stündigen Generalstreik beteiligt, zu dem der linke Gewerkschaftsdachverband Intersindical-CSC aufgerufen hatte. Mehrere andere Arbeiterorganisationen schlossen sich dem Streik an, unter anderem die anarcho-syndikalistische CGT. Der Ausstand richtete sich offiziell gegen die »Verarmung der Arbeiterklasse« durch zu geringe Löhne sowie gegen die von Madrid am 6. Oktober per Dekret vereinfachte Verlagerung von (...)

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Präsidiale »Front«-Visite

Während seiner Asienreise könnte USA-Präsident Trump in Seoul lernen, daß einzig die Wiederaufnahme des direkten diplomatischen Dialogs zwischen Nordkorea und den USA aus der aktuellen Sackgasse führt

Es ist dies die längste Asienreise eines US-amerikanischen Präsidenten seit einem Vierteljahrhundert. Seit Sonntag befindet sich Donald Trump auf einem zwölf Tage währenden Swing durch Ost- und Südostasien, dessen Stationen Japan, Südkorea, die VR China, Vietnam und die Philippinen sein werden.
Geht es in Tokio, Seoul und Beijing vorrangig um die Politik des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong Un und das Nuklearprogramm der Volksrepublik, beherrschen in Hanoi beziehungsweise Da Nang und Manila (...)

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Gladio in Belgien

Hinter einer Überfallserie mit 28 Toten in den 80er Jahren könnte die Polizei des Landes gestanden haben

Die schreckliche Bilanz einer Serie von Raubüberfällen auf Supermärkte und Juweliere, die Belgien zwischen 1982 und 1985 in Angst versetzte, waren 28 Tote und 40 Verletzte. Bis heute konnte keiner der Täter dingfest gemacht werden, obwohl Augenzeugen bereits damals brauchbare Beschreibungen machten. Es soll sich immer um drei Männer gehandelt haben. Von einem, den die Medien aufgrund seiner Körpergröße den »Riesen« nennen, existiert sogar ein Phantombild.
In der vergangenen Woche geriet der Fall der (...)

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Kein kleines Geschenk

Frankreichs Regierung zieht fünf Milliarden Euro Steuern bei den Reichen ein – und verliert zehn Milliarden

»Entscheidend ist, was hinten rauskommt«, sagte der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl – von Journalisten nach seinem Regierungsstil befragt – im August 1984. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, eigentlich ein Bewunderer des ehemaligen deutschen Großkanzlers, sieht das offenbar anders, wenn es um die Besteuerung der Reichen geht.
Seine Gesetzesvorlage, die er am Montag von seiner absoluten Parlamentsmehrheit abnicken ließ, erhebt für dieses Jahr zwar eine einmalige Zusatzbesteuerung der 430 (...)

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