Internationale Politik

Letzter Eintrag : 22. September.

Erste Annäherungen

USA und Rußland wollen über nukleare Abrüstung reden

Das Verhältnis zwischen den USA und Rußland ist so schlecht wie seit langem nicht mehr. Aber beide Seiten sind bemüht, den Dialog nicht abreißen zu lassen.
Beide Seiten wollen bald wieder auf Expertenebene über den Stand der nuklearen Abrüstung nach dem Start-3-Vertrag beraten, kündigte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Dienstag nach einem Treffen mit seinem USA-Kollegen Thomas Shannon an. Man sei sich einig, daß dieser Vertrag von 2010 ohne Abweichungen umgesetzt werden solle, sagte (...)

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Kahlschlag in der Saarschmiede

Im Jahr 2010 wurde die neue Saarschmiede in Betrieb genommen. Die Inve­stition von 450 Millionen Euro wurde damals von den Führungen des Unternehmens und der Saar-Politik als Zukunftsinvestition und Garant neuer Arbeitsplätze gerühmt. Die Bilanz heute lautet: Fehlinvestition! Schon seit Jahren schwelt zwischen den Schmiedebeschäftigten und den »Anzugsträgern« in der Führungsetage die Auseinandersetzung über die Zukunft der Schmiede, wie Vertrauensleute berichten. Immer wieder wurde von der (...)

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Kubaner räumen nach Hurrikan »Irma« auf

Das sozialistische Kuba ist sturmerprobt, der Zivilschutz funktioniert gut. Dennoch kamen mindestens zehn Menschen in dem heftigen Tropensturm ums Leben. Auch Häuser, Felder und die Strom- und Wasserversorgung wurden schwer beschädigt.
Nach dem Durchzug von »Irma« haben in Kuba die Aufräumarbeiten begonnen. In der Hauptstadt Havanna schafften Bewohner und Bautrupps mit Unterstützung von Angehörigen der Revolutionären Streitkräfte umgestürzte Bäume und Trümmer beiseite. »Die Revolution wird niemanden (...)

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Renzi buhlt um Bündnis mit Rechten um Berlusconi

Um bei den voraussichtlich im Februar 2018 in Italien stattfindenden Parlamentswahlen einen möglichen Sieg der von dem Ex-Premier und Vorsitzenden der rechtsextremen Forza Italia (FI), Silvio Berlusconi, mit dem Chef der rassistischen Lega Nord, Matteo Salvini, zusammengezimmerten Allianz zu verhindern, wollen Kräfte der »Centro Sinistra« ein Gegenbündnis herstellen. Sie fordern dazu, wie die römische »La Repubblica« vergangene Woche schrieb, vom Chef des regierenden sozialdemokratischen Partito (...)

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Frankreich sagt: »Non!«

Die Arroganz des Präsidenten Macron verschärft den Widerstand gegen geplantes Arbeitsgesetz

In Paris und rund 180 anderen Städte Frankreichs gingen am Dienstag Hunderttausende Menschen gegen die von der Regierung unter Staatschef Emmanuel Macron und seinem Ministerpräsidenten Édouard Philippe geplante Änderung des Arbeitsrechts auf die Straße. Schon Macrons Vorgänger François Hollande hatte den »Code du Travail« im vergangenen Sommer per Verfassungsdekret am Parlament vorbei im Sinne der französischen Bosse umgeschrieben. Macron, der als Hollandes Wirtschaftsminister bereits maßgeblich an (...)

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Geld stinkt nicht

Deutsche Waffengeschäfte mit der Türkei in Millionenhöhe

Berlin/Istanbul – Trotz der auf beiden Seiten hochgepuschten Krise zwischen Berlin und Ankara hat die deutsche Bundesregierung seit Jahresbeginn den Export von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von mehr als 25 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Laut den offiziellen Angaben könnte der Wert der genehmigten Rüstungsausfuhren in das NATO-Partnerland verglichen mit den ersten acht Monaten 2016 gesunken sein. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des (...)

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Lawrow kritisiert Militärpräsenz der USA in Syrien

Die militärische Präsenz der USA in Syrien verstößt gegen internationales Recht, die durchaus vorhandene Möglichkeit für den Kampf gegen den Terror sollte jedoch genutzt werden, meint Rußlands Außenminister Sergej Lawrow.
»Wir haben von vornherein sehr klare Positionen vertreten. Alle, die sich in Syrien oder im syrischen Luftraum ohne die Einwilligung der syrischen Regierung aufhalten, verletzen internationales Recht«, betonte Lawrow. »Rußland ist hier auf direkte Einladung der legitimen syrischen (...)

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Partnerschaft für den Krieg

Im Westen der Ukraine haben am Montag die Militärmanöver »Rapid Trident-2017« begonnen, meldet das Kriegsministerium der Ukraine. Es handelt sich offiziell um gemeinsame Manöver der Ukraine und der USA, an denen jedoch weitere Truppen anderer Staaten beteiligt sind.
In diesem Jahr nehmen ungefähr 2.500 Militärs aus 15 Ländern an den Übungen teil. Außer der Ukraine selbst und der USA sind unter den Teilnehmerländern auch Bulgarien, Kanada, Georgien, Estland, Italien, Lettland, Litauen, Moldawien, (...)

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Ungeheures Zerstörungswerk

Während auf Kuba bereits aufgeräumt wird, verwüstet »Irma« Florida

Der Wirbelsturm »Irma« setzt sein Zerstörungswerk weiter fort. Während in Kuba unmittelbar nach dem Durchzug des Hurrikans mit den Aufräum- und Instandsetzungsarbeiten begonnen wurde, hieß die Devise in Florida am Montag noch immer: »Rette sich wer kann!«. Auch in den angrenzenden USA-Bundesstaaten Alabama, Georgia und South Carolina versuchten sich tausende Bürger vor dem heranziehenden Sturm, den sintflutartigen Regenfällen und drohenden Sturmfluten in Sicherheit zu bringen.
Das Auge des Hurrikans (...)

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Leere Worte in Athen

Frankreichs Macron schwätzt von Solidarität für die Griechen, in Paris schränkt er Arbeitsrechte ein

Der Mann liebt den großen Hintergrund: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag in der Abenddämmerung auf dem Athener Pnyx-Hügel ein neues Demokratieverständnis für »Europa« verlangt. An jenem Ort tagte ab dem 5. Jahrhundert vor unserer Zeit die »Ekklesia«, eine sogenannte Volksversammlung. »In der Positur des Neugründers«, ironisierte die Pariser Tageszeitung »Libération« am Freitag, kündigte Macron für 2018 einen entsprechenden Maßnahmenkatalog seiner Regierung an. Der griechische (...)

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