Internationale Politik

Letzter Eintrag : 17. November.

Schlechte Umfragewerte für Griechenlands Premier Tsipras

Athen – Die Popularität des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seiner »linken« Partei SYRIZA bleibt auf niedrigem Stand. Laut einer neuen Umfrage der Athener Tageszeitung »Kathimerini« rutschte die Zustimmung von rund 35,5 Prozent bei der Parlamentswahl im September 2015 auf jetzt 18 Prozent ab.
Doch auch die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) erreicht keine sehr guten Werte in der Gunst der Wähler: Bei der sogenannten Sonntagsfrage würde sie mit 31 Prozent (...)

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Bruch in der Regierungspartei

Ecuadors Alianza PAIS setzt Staatspräsident als Vorsitzenden ab

Vom Vorstand zum neuen Chef der Alianza PAIS gewählt: Ricardo Patiño _____________________________________
Ecuadors Regierungspartei Alianza PAIS (AP) steht vor der Spaltung. Am Dienstagabend (Ortszeit) erklärte der Vorstand den bisherigen Parteivorsitzenden, Staatspräsident Lenín Moreno, für abgesetzt. Sein Nachfolger soll der frühere Außenminister Ricardo Patiño werden. Unmittelbar darauf wies das Politbüro der AP die Entscheidung als »lächerlich« und »willkürlich« zurück.
Damit spitzt sich die (...)

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Macrons neues Frankreich

Der Präsident krempelt in royalistischem Gepränge das Land für die Wirtschaftsbosse um

Grundrechte außer Kraft gesetzt : Emmanuel Macron unterzeichnet im Beisein von Innenminister Gérard Collomb (l.) und Regierungssprecher Christophe Castaner (r.) das neue »Antiterrorgesetz« (Paris, 30.10.2017) (Foto : AP Photo/dpa) _____________________________________________
Es war eine Szene, die Frankreichs Lohnabhängige schon aus dem Vormonat kannten : Der Boss, Staatspräsident Emmanuel Macron, setzte sich vor Fernsehkameras an seinen Louis-quinze-Schreibtisch und zückte den Füllfederhalter. (...)

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Für eine bessere Zukunft in Syrien

Die siebte Runde der Astana-Gespräche über Syrien ist am Dienstag zu Ende gegangen. Themen waren der Austausch von Gefangenen, Geiseln und Leichen. Auch die Suche nach Vermißten und das Räumen von Minen und Sprengfallen standen auf der Tagesordnung. Ein Vorschlag Rußlands, Mitte November einen Kongreß für den nationalen Dialog zu organisieren, stieß bei den Vertretern der bewaffneten Opposition auf Kritik.
Wie zuvor hatten bei den Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt die drei Garantiemächte (...)

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Weitere Annäherung zwischen Rußland und Iran

Rußlands Präsident Putin bespricht in Teheran Themen von weltpolitischer Bedeutung

Der russische Präsident Wladimir Putin in Teheran bei seinem iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani (Foto : POOL SPUTNIK KREMLIN/AP/dpa) __________________________________
Teheran – Die Präsidenten des Iran und Rußlands haben sich sowohl im Syrien-Konflikt als auch bei der Umsetzung des internationalen Atomabkommens gegenseitig den Rücken gestärkt. »Für uns ist Rußland ein strategischer Partner, der im Syrien-Konflikt sowie beim Atomabkommen eine entscheidende Rolle gespielt hat und dies auch (...)

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»Schamlose Lügen«

Erneute Kampagne gegen Syrien und Rußland wegen angeblichen Einsatzes von Chemiewaffen

Ungeklärter Giftgasunfall: Nach dem Vorfall in Chan Scheichun am 4. April werden Verletzte versorgt (Foto: Syria Civil Defence/ZUMA Wire/dpa) ________________________________________________________
Ein Resolutionsentwurf der USA, mit dem der Einsatz von OPCW-Chemiewaffeninspekteuren in einem »Gemeinsamen UNO-Untersuchungsmechanismus für Syrien« (JIM) um ein Jahr verlängert werden sollte, wurde in der vergangenen Woche von Rußland per Veto abgelehnt. Bolivien unterstützte die russische Haltung, (...)

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»Nie wieder Faschismus«

Tausende Antifaschisten demonstrieren in Italien

Seit Jahren kämpfen die ehemaligen Partisanen gegen das Erstarken des Neofaschismus, hier am 25. April 2010 in Mailand (Foto: EPA) __________________________________________
Das antifaschistische Italien hat am Samstag mit Hunderten Protestveranstaltungen klar Position gegen rechts bezogen. Es wurde daran erinnert, daß an diesem Tag, am 28. Oktober 1922, mit der Machtergreifung des »Duce del Fascismo«, Benito Mussolini, eine 23-jährige verbrecherische Herrschaft begann, die unendliches Leid über (...)

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Tsipras gibt Auskunft über Rüstungsprojekt

USA-Präsident Donald J. Trump und Ministerpräsident Alexis Tsipras am 17. Oktober vor dem Weißen Haus in Washington (Foto: EPA/EFE) ___________________________________________
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat am Freitag im Parlament erstmals öffentlich über die Modernisierung von Kampfjets der griechischen Luftwaffe gesprochen, die eines der Themen bei seinem Besuch bei USA-Präsident Donald Trump war.
Tsipras erklärte, daß 123 Kampfjets überholt werden sollen. Das werde (...)

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Berliner Behördenschikane

Polizei und Bezirksamt attackieren traditionelle Veranstaltung zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Geht es nach dem Bezirksamt von Berlin-Lichtenberg, wird die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, die im kommenden Jahr am 14. Januar stattfinden soll, nicht mehr in gewohnter Form veranstaltet werden dürfen. Im Zusammenhang mit dem traditionellen Gedenken an die beiden Begründer des Spartacus-Bundes und Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, am zweiten Januarwochenende in Berlin gibt es offenbar Repressalien seitens der Behörden. So liegt der Zeitung (...)

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Fast endlose Koalitionsgespräche

Neue Regierung in den Niederlanden gebildet

Nach 225 Tagen Koalitionsverhandlungen wurde die neue niederländische Regierung in Den Haag vorgestellt. Aufgrund der Zersplitterung der politischen Landschaft in den Niederlanden war es für die Herrschenden extrem schwierig, eine möglichst stabile und möglichst rechte Regierung zu bilden. Die Regierung stellen jetzt vier Parteien, die rechtsliberale VVD, die konservative CDA, die sozialliberale D66 und die orthodox-calvinistische ChristenUnie. Sie haben zusammen 76 von 150 Sitzen. Das ist (...)

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