Internationale Politik

Letzter Eintrag : 22. September.

Erfolg für syrische Regierungstruppen

Letzte Enklave in »IS-Bastion« eingenommen

Damaskus – Syrische Regierungstruppen haben den Belagerungsring der letzten vom »IS« umstellten Enklave im ostsyrischen Dair as-Saur (Deir Ezzor) durchbrochen. Die Einheiten von Präsident Baschar al-Assad rückten am Wochenende auf den eingekesselten Flughafen vor, berichtete die Nachrichtenagentur SANA.
Zuvor hatten die Kräfte bereits das Ölfeld Al-Tajam wenige Kilometer südlich der Enklave eingenommen. Einheiten des fünften Korps der syrischen Armee haben die Stellungen des »IS« im Süden der Stadt (...)

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Einschüchterungsstrategie

Was die in Merkels Regierungszeit offiziell halbierte Arbeitslosigkeit bedeutet

Glückliches Deutschland! Welch segensreiche zwölf Jahre hat dir diese Kanzlerin beschert. Über alle drei ihrer Regierungsperioden hinweg, in trauter Zusammenarbeit mit SPD, dann FDP, dann wieder bis heute die SPD, fast jedes Jahr ging die Arbeitslosigkeit zurück. Nur im Krisenfolgejahr 2009 war es anders.
Frau Merkel und die von ihr geführte Partei, die CDU, rühmen sich im Wahlkampf, daß sich seit Beginn ihrer Kanzlerschaft die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbiert habe. Was die Zahlen (...)

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Aufräumen in Homs

Die zentralsyrische Stadt Homs hat seit 2012 durch den Krieg schwere Schäden davongetragen. Nachdem friedliche Proteste in Gewalt umschlugen, versuchten bewaffnete Aufständische drei Mal die Stadt zu übernehmen, drei Mal wurden sie niedergeschlagen.
2012 hatten sich die Assad-Gegner in Bab Amr gesammelt und wurden von Gleichgesinnten aus dem nördlichen Libanon mit Waffen versorgt. Von dem modernen Stadtviertel am Rande der Stadt verlagerte sich die Front in die Altstadt, die Bevölkerung floh. (...)

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Die Freiheiten des Juniorpartners

Der französische Präsident startet eine Offensive für eine Umgestaltung der Eurozone

Kern der EU-politischen Offensive, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegenwärtig startet, ist das lange angekündigte Vorhaben, die Eurozone umzugestalten. Dabei geht es nicht um eine prinzipielle Abkehr von der deutschen Austeritätspolitik. Allerdings sollen die Spielräume vor allem für die in der Krise steckenden Staaten Südeuropas etwas erweitert werden, um ein auch auf Dauer wirksames Gegenmittel gegen den immer wieder drohenden Kollaps einzelner Euroländer wie Griechenland oder Italien (...)

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Angriff der Pixelkrieger

EU-Minister probten in Tallinn Cyberattacken. Im Visier steht Rußland. Experten warnen vor Spiel mit dem Feuer

Die Armeeminister der EU-Staaten haben am Donnerstag bei ihrem Treffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn zum ersten Mal eine Cyberkriegsübung absolviert. Die Stabsübung (»EU Cybrid 2017«) simulierte Hackerangriffe auf ein militärisches EU-Hauptquartier und stellte dann die Minister vor die Aufgabe, binnen kürzester Zeit über eine angemessene Reaktion zu entscheiden. Das solle die Notwendigkeit verdeutlichen, technisch wie politisch auf rasches Handeln »vorbereitet zu sein« und jederzeit (...)

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Eine neue Partei namens FARC

Kolumbien: Erfolgreicher Gründungsparteitag

Mit einem großen Meeting auf der zentralen »Plaza de Bolívar« ist in Bogotá der 1. Parteitag der neuen, aus den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens – Volksheer (FARC-EP) hervorgegangenen neuen Partei zu Ende gegangen. Tausende Menschen versammelten sich am 1. September, dem Weltfriedenstag, zum Abschluß des Parteitags zu einem großen Fest.
Die neue Partei erinnert mit dem Namen »Revolutionäre Alternativkraft des gemeinen Volks« (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común) an die Zeiten der (...)

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Chinesisches Heimspiel

BRICS-Gipfel in Xiamen feiert Fortschritte des Bundes mächtiger Schwellenländer. Die sind vor allem Resultat der Stärke des Gastgebers

In der südostchinesischen Küstenstadt Xiamen ging am Dienstag der diesjährige Gipfel der BRICS-Staatengruppe zu Ende. Die Abkürzung steht für Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika, deren Staats- und Regierungschefs sich seit 2009 regelmäßig treffen. Gastgeber Xi Jinping, Staatspräsident und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, sprach davon, daß die fünf Staaten ihre außenpolitische Zusammenarbeit verstärken wollen. Bereits seit Beginn des Jahres habe es vertiefte Diskussionen über (...)

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Ökonomische Fragen im Mittelpunkt

In Venezuela arbeitet die Verfassunggebende Versammlung

Einen Monat nach der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung, der Constituyente, am 30. Juli und dem Beginn ihrer Arbeit am 4. August hat sich in Venezuela die innenpolitische Lage in dem südamerikanischen Land spürbar stabilisiert. Nahezu über Nacht ist die Welle gewaltsamer Proteste der Opposition zu Ende gegangen. Hatten die Rechtsparteien in den Tagen vor der Wahl noch mit einem Generalstreik und einem Marsch auf den Präsidentenpalast Miraflores gedroht, herrschte nach der Abstimmung Ruhe. (...)

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Ein bißchen London fleddern

BRD-Finanzminister Schäuble und Deutschbanker Cryan sehen Frankfurt am Main als klaren »Brexit-Gewinner«

Die Londoner City ist längst noch nicht tot, da führen sich Politiker und Banker bereits als Leichenfledderer der Weltfinanzmetropole auf. Aus deutscher Sicht scheint es nur eine Möglichkeit zu geben: Für Verlagerungen gebe es »keinen besseren Platz in Kontinentaleuropa als Frankfurt«, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch auf einer Bankentagung in der hessischen Stadt. Er plädiere auch dafür, die derzeit noch in London ansässige Europäische Bankenaufsicht EBA an den Main zu holen. (...)

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Kampagne ohne Anlaß

Ende August wärmten Medien in Europa und den USA eine alte Geschichte über »Schallattacken« in Havanna auf

Zahlreiche europäische Medien machten Ende August ohne erkennbaren Anlaß eine mehr als zwei Wochen alte Nachricht über rätselhafte Krankheitssymptome bei USA-Diplomaten in Havanna zur Schlagzeile. Bereits am 9. August hatte die Sprecherin des State Department, Heather Nauert, über Beschwerden des Botschaftspersonals berichtet und bestätigt, daß sowohl kubanische als auch USA-Behörden einschließlich des FBI an der Aufklärung arbeiteten. Mit Hinweis auf die noch laufenden Untersuchungen vermied sie (...)

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