Internationale Politik

Letzter Eintrag : 16. Januar.

Gegen den Rechtstrend

Lateinamerika erlebt gegenwärtig eine politische Wende. Der Widerstand dagegen wird immer stärker

Mit der Wahl des konservativen Unternehmers und Milliardärs Sebastián Piñera zum Präsidenten Chiles am 17. Dezember ist Lateinamerika zum Jahresende 2017 noch ein Stück weiter nach rechts gerückt. Am gleichen Tag erklärte das Oberste Wahlgericht (TSE) in Honduras den bisherigen Amtsinhaber Juan Orlando Hernández zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 26. November. Die Behörde brauchte drei Wochen, um das Endergebnis zu verkünden. Die linke »Oppositionsallianz gegen die Diktatur« wirft dem von Hernández (...)

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Permanenter Notstand

Inflation, Benzinmangel, sabotierte Stromversorgung und ein gebrochenes Versprechen: In Venezuelaist die wirtschaftliche Lage weiter desaströs

In Venezuela hat sich die wirtschaftliche und damit auch die politische Lage über die Weihnachtsfeiertage wieder zugespitzt. Offenbar als Reaktion auf den Erfolg der Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) bei den Kommunalwahlen, als sie 305 der 335 Bezirke des Landes für sich gewinnen konnte, haben Regierungsgegner den Wirtschafts- und Finanzkrieg neu angeheizt.
Die Inflation zeigt sich ungebremst, Preise steigen zwei- bis dreimal in der Woche um 20, 30 oder gar 100 Prozent. Hinzu kommen (...)

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Ein Wort: »Frieden«

Hoffnungen und Wünsche für das neue Jahr in Syrien

Das vergangene Jahr 2017 war in Syrien für viele Menschen besser, als die fünf Kriegsjahre zuvor. Mehr als 2400 lokale Waffenstillstände führten dazu, daß Zehntausende Kämpfer ihre Waffen niederlegten und in ein Amnestieprogramm eingegliedert wurden. Die Einrichtung von vier Deeskalationsgebieten hat die Gewalt in weiten Teilen des Landes spürbar reduziert.
Die militärische Vertreibung des selbst ernannten „Islamischen Staates“ in Grenzgebiete zum Irak hat die Autorität von Staat und Armee gestärkt. (...)

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Im 60. Jahr der Revolution

Soziale Gerechtigkeit und kultureller Fortschritt – in Kuba gibt es jede Menge zu feiern

In Havanna wurde das neue Jahr am Sonntag um Mitternacht traditionell mit 21 Salutschüssen von der Fe­stung San Carlos de la Cabaña über der Hafeneinfahrt begrüßt. Kuba feierte am Montag zugleich den 59. Jahrestag des Sieges der Revolution. Die Parteizeitung »Granma« erscheint nun mit der Zeile »Año 60 de la Revolución« im Titel.
Am 1. Januar 1959 hatte Fidel Castro der kubanischen Bevölkerung vom Balkon des Rathauses von Santiago de Cuba aus versprochen, daß künftig alle ein Recht auf Bildung, (...)

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Libanon zwischen den Jahren

Eine Momentaufnahme

Landeanflug auf Beirut. Das Küstengebirge ist schneebedeckt, wenige Schiffe kreuzen durch das östliche Mittelmeer. Der Smog über der libanesischen Hauptstadt wird von der Abendsonne rotgolden angestrahlt. Durch die engen Straßen ziehen sich wie Leuchtbänder die weißen und roten Front- und Rücklampen unzähliger Autos, der abendliche Verkehrsstau hat Beirut fest im Griff.
Vorbei geht es am Fischerhafen Ouzai, dessen kleine Häuser in allen Farben des Regenbogens angemalt sind, dann setzt die Maschine (...)

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Parlamentsauflösung in Italien

Neuwahlen am 4. März

Am Ende der fünfjährigen Legislaturperiode und angesichts der bevorstehenden Neuwahlen hat Premier Paolo Gentiloni vom regierenden Partito Democratico (PD) auf einer Pressekonferenz am Donnerstag versucht, die Befürchtungen vor einer Niederlage seiner Partei zu zerstreuen. Er mußte jedoch, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete, eine Unstabilität eingestehen, rief aber auf, das Thema »nicht zu dramatisieren«. Häufige Regierungswechsel seien »kein neues Phänomen« für Italien.
Nach der (...)

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Hilfe für kranke Kinder in Syrien

Präzise und knapp hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Donnerstag beschrieben, was sich seit Weihnachten in den östlichen Vororten der syrischen Hauptstadt Damaskus abgespielt hat. »Bisher wurden 16 Patienten, die meisten von ihnen Kinder, aus medizinischen Gründen mit ihren Familien aus der östlichen Ghouta nach Damaskus evakuiert«, hieß es in der IKRK-Pressemitteilung am Donnerstag.
Die Evakuierung sei vom Syrischen Arabischen Roten Halbmond (SARC) und dem IKRK durchgeführt (...)

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Afrika im Visier

Frankreich und Deutschland eskalieren Krieg in der Sahelzone – nebenbei gewinnen salafistische Reaktionäre aus Saudi-Arabien an Einfluß

Natürlich sind sie verlängert worden, die Mandate für die Bundeswehr-Einsätze in Nordmali, Sudan und Südsudan, als der deutsche Bundestag vor den Weihnachtsfeiertagen über sie und vier andere abstimmte. Und natürlich hat es eine breite Mehrheit dafür gegeben, daß deutsche Soldaten in den drei Ländern stationiert bleiben. Über drei weitere Einsätze in Afrika wird im Frühjahr abgestimmt: Die Mandate für die EU-Trainingsmissionen (EUTM) in Mali und Somalia und für die Marineintervention am Horn von Afrika (...)

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Kein Konflikt von Interesse

Sudan und Südsudan: Sezession mit Beifall des Westens. China präsentiert sich als Alternative

Die Einsätze im Sudan und im Südsudan gehören inzwischen zum Altbestand der deutschen Bundeswehr. Im April 2005 beschloß der Bundestag zum ersten Mal, deutsche Soldaten in einen UNO-Einsatz im damals noch nicht geteilten Sudan zu entsenden: Die Blauhelmtruppe UNMIS sollte das am 9. Januar 2005 im kenianischen Naivasha geschlossene »Umfassende Friedensabkommen« zwischen der Regierung des Sudan und dem südsudanesischen »Sudan People’s Liberation Movement« (SPLM) überwachen; die Bundeswehr nahm daran (...)

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Helfen statt reden

»Tag der Offenen Konten« bei der KPÖ Steiermark

Bereits zum 20. Mal wurden zum Jahresende bei der steirischen KPÖ die Konten der Mandatsträger offengelegt. Bei den steirischen Kommunisten gibt es eine Gehaltsobergrenze für Polit-Gehälter, die sich am Lohn von Facharbeitern orientiert. Mit dem darüber hinausgehenden Einkommen unterstützen sie Menschen in Notlagen.
Insgesamt haben die langjährige Stadträtin Elke Kahr und Robert Krotzer, der seit April 2017 Grazer Stadtrat ist, sowie Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg als Landtagsabgeordnete (...)

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