Internationale Politik

Letzter Eintrag : 22. September.

Führung hat ihren Preis

Deutschland soll in der NATO »entschlossene Führung« zeigen

Deutsche Regierungsberater und Außenpolitikexperten fordern eine stärkere deutsche »Führung« in der NATO im Zusammenhang mit der strategischen Neuorientierung der Berliner Weltpolitik nach der Übernahme der Krim durch Rußland. Bis dahin hatte die Bundesregierung in puncto Militäreinsätze vor allem Kriege in fernen Ländern im Blick – Interventionen, um prowestliche Regierungen ins Amt zu bringen oder zu stabilisieren wie in Afghanistan oder in Mali, sowie Maßnahmen zur »Aufrechterhaltung des freien (...)

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Rassist begnadigt

USA-Präsident Donald Trump verhindert Bestrafung von Sheriff Arpaio. Früherer Polizeichef sollte ins Gefängnis

In den USA nimmt die Auseinandersetzung um die Ende August von USA-Präsident Donald Trump ausgesprochene Begnadigung des berüchtigten früheren Sheriffs Joseph »Joe« Arpaio Fahrt auf. Der seit November 2016 pensionierte, heute 85-jährige ehemalige Law-and-Order-Polizist aus dem Bundesstaat Arizona hatte während seiner aktiven Dienstzeit eine gerichtliche Anordnung mißachtet, die ihm auferlegte, Diskriminierung und gezielte Verfolgung von hispanischen Migranten zu unterlassen.
Trump begründete seine (...)

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Lachen gegen das FBI

Ein Nachruf auf Dick Gregory

Richard Claxton Gregory wurde am 12. Oktober 1932 in St. Louis im USA-Bundesstaat Missouri geboren. International bekannt wurde er unter seinem Künstlernamen Dick Gregory als Komödiant, Menschenrechtsaktivist, Gesellschaftskritiker und Präsidentschaftskandidat.
In jungen Jahren erhielt er als Läufer ein Stipendium für Leichtathleten und verschaffte sich so den Zugang zu einem College-Studium. Doch erst als Komödiant traf er richtig ins Schwarze, wenn er mit seinen Witzen über die (...)

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Feilschen um Billigproduktion

Nordamerikanischer »Freihandels«-Pakt« NAFTA wird neu verhandelt USA-Präsident Trump will Produktion zurück ins Land holen – zu Lasten Mexikos

Kein Durchbruch, nicht einmal nennenswerte Fortschritte zeichneten sich kurz vor dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde über das »Nordamerikanische Freihandelsabkommen« (NAFTA) ab. Nach wie vor liegen die Positionen der USA, Mexikos und Kanadas hinsichtlich der Anpassung des 1994 in Kraft getretenen Vertrags weit auseinander. Konsens besteht einzig und allein darin, daß eine solche Anpassung sinnvoll wäre – etwa wegen der rasanten, 1994 noch nicht wirklich berücksichtigten Entwicklung der (...)

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Tunisie 2017 : le choix du progrès ? Oui, mais…

Ce 26. juillet 2017, la Tunisie se vit doter à l’Assemblée des Représentants du Peuple, avec 146 voix pour, 0 abstentions et 0 contre (mais une centaine d’absents, surtout islamistes), d’une loi contre les violences faites aux femmes. La presse internationale (très peu), mais surtout tunisienne et notamment le journaliste Yassine Bellamine («HuffPost Tunisie», 26/27 juillet 2017), nous la présentèrent comme unique dans le monde musulman. Cette loi abolit, notamment en amendant l’article 227 du code (...)

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Ein bedeutendes Erbe

Italien gedenkt des Mafiajägers Alberto Dalla Chiesa. Kriminelle Netzwerke noch immer am Werk

Italien hat am Sonntag des vor 35 Jahren ermordeten Carabinieri-Generals und Antimafia-Präfekten von Palermo, Alberto Dalla Chiesa, gedacht. Staatspräsident Sergio Mattarella legte in Begleitung von Senatspräsident Piero Grasso sowie weiteren hohen Vertretern der Regierung und Region Sizilien in der Via Isidoro Carini einen Kranz nieder. Dort wurde der General mit seiner zweiten Frau, die er gerade geheiratet hatte, und seinem Fahrer am 3. September 1982 auf offener Straße erschossen.
Dalla (...)

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Neues Leben in Aleppo

Die Bewohner der zerstörten Stadt nehmen ihr Leben wieder in die eigenen Hände

Man tut, was man kann in Aleppo. Weil das Elektrizitätswerk im Osten der Stadt von den bewaffneten Gruppen zerstört wurde, wird in den Stadtteilen Strom aus Generatoren geliefert. Entlang mancher Straßen sind die Lampen mit Solarpanelen versehen, an Kreuzungen, Kreisverkehren und in Parks stehen kleine Türme, auf denen Solarpanelen kunstvoll als Blüten oder Mosaike angeordnet sind. Das Modell könnte Schule machen, denn es fehlt Syrien an dem notwendigen Geld, um die zivile Infrastruktur rasch (...)

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Streik bei McDonald’s

Britische Gewerkschaft kämpft für höhere Löhne und gegen Mobbing, willkürliche Gehaltskürzungen und sexuelle Belästigung

Die Sonne war noch längst nicht aufgegangen, da hallten schon Schlachtrufe durch die dunklen Straßen vor den Filialen der Fast-Food-Kette McDonald’s in Cambridge und dem Londoner Stadtteil Crayford. »I believe that we will win« – »Ich glaube daran, daß wir gewinnen werden«, riefen rund 40 Beschäftigte, als sie den ersten Streik in der Geschichte des Unternehmens auf britischem Boden begannen.
»I believe that we will win«, lautete auch der Slogan der Bewegung für einen Mindestlohn von 15 Dollar in den (...)

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Spurlos »verschwunden«

Trotz internationaler Ächtung sind politisch motivierte Verschleppungen in vielen Ländern noch immer an der Tagesordnung

Einen Monat nach seinem Verschwinden fehlte in Argentinien am Freitag von dem Aktivisten Santiago Maldonado noch immer jede Spur. Menschenrechtsgruppen und die Familie des Verschwundenen hatten deshalb am 1. September erneut zu einer Massenkundgebung auf der Plaza de Mayo in Buenos Aires aufgerufen. Obwohl mehrere Augenzeugen bestätigten, daß der 28-Jährige am 1. August während einer Protestaktion im Süden des Landes von Polizisten verschleppt worden war, bestreiten die Polizei, (...)

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Schwierige Bedingungen

Auf dem Gipfel der BRICS-Staaten soll unter anderem über Handelserleichterungen gesprochen werden. Doch die Länder haben unterschiedliche Interessen

In der südostchinesischen Hafenstadt Xiamen treffen sich seit Sonntag die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staatengruppe zu ihrem alljährlichen Gipfel. Chinas Präsident Xi Jinping empfängt seine Amtskollegen aus Brasilien, Rußland und Südafrika, Michel Temer, Wladimir Putin und Jacob Zuma. Auch Indiens Premierminister Narendra Modi nimmt teil, was noch vor kurzem äußerst ungewiß war. China und Indien hatten erst vorige Woche die brenzlige Konfrontation im Himalaja entschärfen können. Im (...)

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