Internationale Politik

Letzter Eintrag : 22. September.

Punktsieg für die Rechte

In der Labour-Partei gehen die Gegner eines EU-Austritts in die Offensive. Jeremy Corbyn schweigt

Auf der Webseite von »Labour Leave«, einer Gruppierung von Mitgliedern der britischen Labour-Partei, die sich für den Austritt aus der EU einsetzen, findet sich eine Uhr. Sie zählt die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden, bis der »Brexit« im Jahr 2019 vollzogen sein wird. Vielleicht hat EU-Verhandlungsführer Michel Barnier dieses Bild vor Augen, wenn er nach den Gesprächen mit Britannien immer davon redet, daß »die Uhr tickt«.
Am Donnerstagabend ging die dritte Verhandlungsrunde zwischen EU und (...)

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Großangriff auf die Arbeiter

Macron will neue Arbeitsgesetzgebung durchdrücken – Landesweite Streiks am 12. September

Macrons Aufgabe bleibt vorerst die Zerschlagung der Arbeiterbewegung in Frankreich und die Erzwingung des »sozialen Friedens«. Die neue Arbeitsgesetzgebung, die er so schnell wie möglich durchsetzen will, wird von der französischen Bevölkerung weitgehend abgelehnt. Macron übt deshalb Kritik am Volk: »Die Franzosen verabscheuen die Reformen.« Und so begleiten Denkfabriken wie das »Institut Montaigne« und »Terra Nova« (nennt sich progressiv, wird aber wie das Institut Montaigne auch von Unternehmen wie (...)

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Schritt für Schritt

Die USA und ihre südamerikanischen Satelliten bereiten eine Intervention in Venezuela vor

Tausende Soldaten der venezolanischen Streitkräfte und Angehörige der Bolivarischen Miliz haben sich am vergangenen Wochenende in dem südamerikanischen Land an einem Großmanöver beteiligt. Das war keine »Demonstration der Stärke«, wie sie nach den Invasionsdrohungen von USA-Präsident Donald Trump und seinem Vize Michael Pence durchaus gerechtfertigt gewesen wäre. Vielmehr ging es darum, die »Unión cívico-militar«, die Einheit von Militär und Zivilbevölkerung, zu festigen. Diese Allianz aller Teile der (...)

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Kämpfer für die Freiheit

Vor 70 Jahren starb Hans Kahle

Als Thomas Mann seine berühmte Feststellung traf, daß der Antikommunismus die Grundtorheit der Epoche sei, wird auch die Phantasie des großen Schriftstellers nicht für die Vorstellung gereicht haben, daß diese Grundtorheit eines Tages auch einen guten und vertrauten Freund seiner Familie treffen könnte.
1966 war die Sandstraße in Schwerin in Hans-Kahle-Straße umbenannt worden. Damit ehrte man den Kommunisten, Internationalisten, Intellektuellen, Spanienkämpfer und ersten Chef der Volkspolizei des (...)

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Alte Pläne

Weltfriedenstag und deutsche Kriege

Der Überfall des faschistischen Deutschland auf Polen vor 78 Jahren war das Vorspiel zum Krieg gegen die Sowjetunion. Dem hatten die Westmächte mit der Unterzeichnung des sogenannten Münchner Abkommens am 29. September 1938 de facto ihren politischen Segen erteilt. Die ersten Pläne für den »Fall Babarossa« wurden gemacht, sie wiederum waren wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg das Gründungsdokument der Bundeswehr, ja des Staates Bundesrepublik.
Die Pläne für die Hauptstoßrichtungen Moskau und (...)

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Gegen Drohnenkrieg und Aufrüstung

Aktionswoche der Kampagne »Stopp Airbase Ramstein« im September geplant

Redner von drei im Bundestag vertretenen Parteien konnten Friedensbewegte für den diesjährigen Höhepunkt der Kampagne »Stopp Airbase Ramstein« am 9. September gewinnen: neben dem früheren Linksparteichef Oskar Lafontaine – heute Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag – auch die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne) und den früheren Staatssekretär Michael Müller (SPD). An diesem Tag soll eine kilometerlange Menschenkette vom Bürgerhaus Ramstein-Miesenbach und dem Denkmal für die Opfer der (...)

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Wiederbelebung durch de Maizière

Das Verbot von »Linksunten Indymedia« hat ein totgeglaubtes Medium reanimiert

Das vom deutschen Innenminister Thomas de Maizière am vergangenen Freitag ausgesprochene Verbot der Internetplattform »linksunten.indymedia.org« hat die Aufmerksamkeit auf das globale Indymedia-Netzwerk gelenkt, zu dem »Linksunten« gehörte. Dabei sind die Glanzzeiten dieser internationalen Initiative längst vorbei.
Indymedia steht als Kurzbezeichnung für die »Independent Media Centers« (IMC). Diese »Unabhängigen Medienzentren« entstanden in der Hochphase der globalisierungskritischen Bewegung Ende der (...)

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Sammelstellen für den Rücktransport

Die Vorschläge für das Einsammeln von Flüchtlingen in Afrika haben mit den vielbeschworenen »europäischen Werten« nichts gemein

Mit den aktuellen Plänen der EU zum Aufbau von Flüchtlingslagern in Nordafrika steht ein alter Vorschlag des ehemaligen deutschen Innenministers Otto Schily (SPD) vor der Realisierung. Schily hatte im Sommer 2004 dafür plädiert, Flüchtlinge, die über das Mittelmeer übersetzen wollten, zu ergreifen und sie in Einrichtungen etwa in Libyen zu verbringen; dort sollten etwaige Asylanträge von EU-Spezialisten geprüft werden. In den Lagern, die der sozialdemokratische Minister irreführend als (...)

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Im Ausnahmezustand

Krise an allen Fronten, Krieg gegen die Armen: Rio de Janeiro ist nur ein Beispiel für das politische und soziale Desaster Brasiliens

In der Olympiastadt von 2016 werden wieder Rekorde aufgestellt. Anlaß zum Jubel bieten sie keinen. Die Verbrechensrate ist bereits kurze Zeit nach dem Großereignis nach oben geschnellt – mit Opferzahlen wie in einem Kriegsgebiet. Auf den Straßen an der Guanabara-Bucht geht der Tod um. Allein für diesen Juni weist das Institut für Öffentliche Sicherheit des Bundesstaates Rio de Janeiro (ISP) 506 Personen aus, die dort vorsätzlich getötet wurden: Infolge von Mordanschlägen und Raubüberfällen sowie (...)

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»Brexit« weiterhin mühsam

Dritte Verhandlungsrunde zum EU-Austritt läuft. Britische Regierung streitet über Schlüsselfragen

Nach vier Wochen Urlaub heißt es für die britische Premierministerin Theresa May: »Auf nach Japan«. Dort will sie für ein Freihandelsabkommen zwischen dem asiatischen und ihrem Staat werben. Nach Gesprächen mit den USA ist das der zweite Versuch der Regierung in London, die Wirtschaft auf die Zeit nach dem Austritt aus der Europäischen Union im Jahr 2019 vorzubereiten.
Doch in Japan weht May ein kühler Wind entgegen. Das Land verhandelt derzeit ein Freihandelsabkommen mit der EU und möchte dies (...)

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