Internationale Politik

Letzter Eintrag : 16. Januar.

Regierung des Kapitals

Kabinett in Wien vereidigt

Österreichs neue Regierung steht und wurde unter starken Protesten am Montag angelobt (vereidigt). Sie besteht sich aus der bisherigen konservativen Regierungspartei ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ. Im Kern setzt diese Regierung dort an, wo die alte, SPÖ-geführte Koalition aufgehört hat. Nur eben mit verschärften Mitteln und Zielsetzungen. Arbeitsrechte werden ausgehöhlt, branchenübergreifend soll der Zwölf-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche erlaubt werden. Demokratische Rechte werden (...)

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Zeit für »Plan B«

Die Trump-Erklärung zu Jerusalem ist Teil eines »größeren Planes«

Per Veto verhindern die USA im UNA-Sicherheitsrat eine Resolution zum Status der Stadt Jerusalem. USA-Vizepräsident Mike Pence verschiebt eine geplante Reise in den Mittleren Osten.
Vierzehn Mitgliedstaaten unterstützten am Montag (New York Ortszeit) einen von Ägypten eingebrachten Resolutionsentwurf zum Status der Stadt Jerusalem. Man bedauere »zutiefst kürzlich getroffene Entscheidungen zum Status von Jerusalem«, hieß es in dem Text. Alle UNO-Mitgliedsländer werden aufgefordert, Abstand davon zu (...)

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Trump stuft China und Rußland als Rivalen ein

USA-Präsident stellt seine neue »Sicherheitsstrategie« vor

Washington – USA-Präsident Donald Trump hat in seiner neuen »Sicherheitsstrategie« einen starken Fokus auf seine nationalistische Politik gelegt und Rußland und China als Konkurrenten der USA eingestuft. Beide Staaten seien »rivalisierende Mächte«, die den Einfluß der USA in Frage stellten, sagte Trump am Montag in einer Rede in Washington. Zugleich betonte er, daß seine Regierung mit beiden Ländern zusammenarbeiten wolle, wenn dies im Sinne amerikanischer Interessen sei.
Trump beschrieb in der Rede (...)

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Mißerfolg und neue Aussichten

Genfer Syrien-Gespräche sind gescheitert. Neue Verhandlungsrunden werden geplant. USA deuten Kursänderung an

Mit einem offenen Schlagabtausch zwischen dem UNO-Sondervermittler für Syrien, Staffan De Mistura und der syrischen Regierung ist am Freitag in Genf die achte Syriengesprächsrunde zu Ende gegangen.
De Mistura hatte bereits zuvor in einer schweizerischen Fernsehsendung gesagt, die Regierungsdelegation spreche nicht über Verfassung und Neuwahlen, wie von De Mistura und seinem Team vorgesehen. Bei der abschließenden Presseerklärung am vergangenen Donnerstagabend sagte De Mistura, trotz großer (...)

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Nahtloser Übergang

Kriegsstrategie des Westens

Am 13. Juni 2002 traten die USA vom ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty) zurück. Er war 1972 zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geschlossen worden und sollte verhindern, daß eine der beiden Mächte sich durch unbegrenzten Ausbau eines Abwehrsystems gegen Interkontinentalraketen eine vermeintliche Unverwundbarkeit sicherte. Die Idee dahinter war, daß kein Land einen atomaren Erstschlag führen würde, wenn es sich gegen den unvermeidlichen Gegenschlag, den Zweitschlag, nicht (...)

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NATO will »nachrüsten«

Westliches Militärbündnis wirft Rußland Verletzung von Abrüstungsvertrag vor – um selbst neue Mittelstreckenraketen stationieren zu können

Im Streit um einen angeblichen Verstoß gegen den INF-Abrüstungsvertrag erhöht die NATO den Druck auf Rußland. Man habe »ein russisches Raketensystem identifiziert«, das Anlaß zu »ernster Besorgnis« biete, heißt es in einer Erklärung, die das Militärbündnis am Freitag verbreitete. Bei den fraglichen russischen Flugkörpern handle es sich womöglich um landgestützte, atomar bestückbare Mittelstreckenraketen, deren Besitz den Vereinigten Staaten und Rußland laut dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (...)

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Brexit-Rätsel

Noch wird über den Finanzplatz London nicht verhandelt

Der Austritt Britanniens aus der EU soll am 29. März 2019 vollzogen werden. Das haben die Königliche Regierung und das Parlament so beschlossen. Bis dahin müssen die Bedingungen der Trennung ausgehandelt werden. In der Presse wird so getan, als drohten unglaublich komplizierte Probleme. Und es wird weiter so getan, als könne es mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zum Chaos kommen. Das sähe dann so aus, daß am 30. März zwischen Britannien und der verbleibenden EU Zölle erhoben werden müßten, daß es (...)

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Instabile Zeiten

Durch den Neoliberalismus wurde die Welt in einen Scherbenhaufen verwandelt

In diesen Tagen, in denen sich das erste Jahr der Amtszeit von USA-Präsident Donald Trump seinem Ende nähert, sehen wir um uns herum mehr Chaos als Lösungen für die drängendsten Probleme. Zwar verabschiedete die Regierung erst jüngst ein Gesetz für allgemeine Steuersenkungen, bei näherer Betrachtung wird jedoch klar, daß es vor allem den Reichen zugute kommt und deren Wohlstand vergrößern wird.
Gleichzeitig beobachten wir auf der internationalen Ebene, daß Regierungen nicht stabilisiert, sondern (...)

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Maduro im Aufwind

Venezuelas Sozialisten gewinnen bei Kommunalwahlen fast alle Bezirke

Die von Präsident Nicolás Maduro geführte Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat bei den Kommunalwahlen am Sonntag den erwarteten Sieg errungen. Bei einer Wahlbeteiligung von 47,2 Prozent gewannen die Sozialisten 300 der 335 Bezirke, darunter 22 der 24 Hauptstädte von Bundesstaaten. Wichtige Rathäuser wie die von Barinas, Petare und Maracaibo, die bislang von Regierungsgegnern kontrolliert wurden, unterstehen nun wieder einem »roten« Bürgermei­ster. Lediglich Mérida und San Cristóbal (...)

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Europäische Kriegsunion

25 EU-Staaten nicken Militärkooperation PESCO ab. Ziel sind Rüstungsprojekte und gemeinsame Einsätze. Bundeswehr führend beteiligt

Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten haben am Montag den offiziellen Startschuß für den Aufbau der EU-Militärunion gegeben. Bei ihrem Treffen in Brüssel stimmten sie den ersten 17 konkreten Projekten zu, mit denen EU-weit einheitliche Streitkräftestrukturen aufgebaut werden sollen. Das Vorhaben, das formell »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (Permanent Structured Cooperation, PESCO) genannt wird, läuft darauf hinaus, durch das Zusammenfügen militärischer Elemente in einzelnen Projekten (...)

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