Internationale Politik

Letzter Eintrag : 22. September.

Erfundene Gefangene

Contra-Organisation verbreitet Liste von angeblichen politischen Inhaftierten in Kuba

Die Organisation »Kubanische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« (OCDH) veröffentlicht monatlich die Namen von Personen, die in Kuba angeblich Opfer staatlicher Repression wurden. Obwohl die Gruppe 2009 in Madrid gegründet wurde, ist deren Vorsitzender Alejandro González Raga, ein gern gesehener Kronzeuge in deutschen Medien. Auch im EU-Parlament durfte er der Regierung in Havanna Menschenrechtsverletzungen vorwerfen. Peinlich dabei ist nur, daß in den von der OCDH präsentierten Listen Personen (...)

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Ärger mit dem neuen Hauptquartier

NATO muß erneut Umzugsplan ändern

Brüssel – Die NATO muß erneut den Zeitplan für den Umzug in ihr neues Hauptquartier verschieben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde jüngst das Vorhaben aufgegeben, den Neubau bis Ende des Jahres komplett zu beziehen. Zudem werden die Kosten deutlich über der von den Mitgliedstaaten vorgegebenen Höchstgrenze von 1,12 Milliarden Euro liegen. Als derzeitige »Richtschnur« wird nun eine Summe von 1,17 Milliarden Euro genannt.
Grund für die erheblichen Verzögerungen beim Umzug sind (...)

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Epidemie herbeigebombt

Saudische Luftangriffe zerstörten Wasserversorgung und Krankenhäuser im Jemen

Die jemenitische Hauptstadt Sanaa nach einem erneuten saudischen Luftangriff am Freitag, 25. August 2017 _____________________________________
»Die größte humanitäre Katastrophe weltweit, was die Anzahl der Menschen betrifft, die humanitäre Unterstützung benötigen.« So beschrieb schon vor mehr als eineinhalb Jahren eine Presseerklärung des UNO-Sicherheitsrats die Situation im Jemen.
Soweit die humanitäre Katastrophe überhaupt mediale Aufmerksamkeit erweckt, geht es heute vor allem um die (...)

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»Eine Art Wirtschaftskrieg«

Über die Politik der deutsch geführten EU

Außergewöhnlich scharfe Kommentare konnte man in der internationalen Presse nach dem EU-Gipfel vom 12. Juli 2015 lesen. Die Bevölkerung Griechenlands hatte die deutsch inspirierten EU-Kürzungsdiktate soeben per Referendum zurückgewiesen. Und was geschah? Auf Druck Berlins zwang der EU-Gipfel der griechischen Regierung noch schärfere Austeritätsmaßnahmen auf.
Das sei die Rückkehr des »grausamen Deutschen«, warnte die »Washington Post«. Die Gipfelbeschlüsse seien »grausam um der Grausamkeit willen«, (...)

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Schuldig, weil Feind

Peter Millers Dokumentarfilm »Sacco und Vanzetti«

Die USA als Land von »freedom & democracy« und unbegrenzten Möglichkeiten, das war wohl ihr Traum, als Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti, zwei von vielen jungen Italienern, 1908 dorthin auswanderten. Knapp 20 Jahre später, am 23. August 1927, starben beide in Massachusetts auf dem Elektrischen Stuhl.
Schlicht »Sacco und Vanzetti« hieß 1971 ein Spielfilm, den der Italiener Giuliano Montaldo über sie drehte, und so heißt auch ein Dokumentarfilm des US-amerikanischen Regisseurs Peter Miller, der (...)

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Der lange Weg zum Frieden

In Syrien beginnen die Menschen, sich auf die Zeit nach dem Krieg einzustellen. Eine Reportage aus Aleppo

Der Weg von Damaskus nach Aleppo bleibt mühsam. Teile der direkten Autobahn M1 aus der Hauptstadt nach Norden – Damaskus-Homs-Hama-Aleppo – gelten noch als unsicher. Doch die Syrer lassen sich nicht aufhalten. Bewaffnete Gruppen in Jobar, Douma und Harasta kontrollieren die M1 östlich der Hauptstadt weiter mit Scharfschützen. Also wird der Verkehr hinter dem Damaszener Hausberg Qassioun umgeleitet und erreicht rund 30 km weiter die Autobahn. Homs wird auf der üblichen Route Richtung Hama und (...)

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Schulz fordert Abzug von Atomwaffen

Der Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokraten, Martin Schulz, hat bei einer Wahlkampfkundgebung in Trier den Abzug von in Deutschland gelagerten Atomwaffen der USA gefordert, berichtet die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« . »Ich werde mich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen, daß in Deutschland gelagerte Atomwaffen – und wenn sie in Rheinland-Pfalz gelagert sind, dann die in Rheinland Pfalz gelagerten Atomwaffen – abgezogen werden« , erklärte Schulz hochtrabend. Auf (...)

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¡Paro general!

In Argentinien streiken erneut Tausende Arbeiter für faire Tarifverhandlungen. Präsident Mauricio Macri bleibt zynisch

Streikkundgebung auf der Plaza de Mayo vor dem Präsidentenpalais in Buenos Aires am 22. August ______________________________
Zigtausende Argentinier sind am Dienstag erneut in den Streik getreten und haben in der Hauptstadt Buenos Aires gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik des rechtskonservativen Staatspräsidenten Mauricio Macri protestiert. »Wir sind gekommen, um unsere sozialen Forderungen zu präsentieren«, erklärte Juan Carlos Schmid am Nachmittag (Ortszeit) auf der Plaza de Mayo. Der (...)

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Der Kampf um 30 Pence

Bereits seit vier Wochen streiken die Reinigungskräfte von vier englischen Barts-Krankenhäusern

Für 30 Pence mehr Stundenlohn, also für etwa 33 Cent mehr, sind die Reinigungskräfte von vier im Londoner »Barts Trust« zusammengefaßten Krankenhäusern bereits drei Wochen in den Streik getreten. Die Arbeitsniederlegung machte die Unsichtbaren sichtbar. Bilder der Streikposten und Streikkundgebungen verbreiteten sich in aller Welt. Solidaritätsadressen kamen unter anderem von Kolleginnen der Berliner Charité. Labours Schattenwirtschaftsminister John McDonnell gehörte zu den prominenten Besuchern (...)

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Vorschein der Revolution

Vor 100 Jahren übten die Turiner Arbeiter den Aufstand

»Die Verwundeten fordern von der Regierung Brot«. Protest gegen die Kriegsfolgen um 1919 _________________________________
Als am 16. Februar 1917 in Turin die Nachricht von der russischen Februarrevolution eintraf, nahmen die in vollem Gange befindlichen Lohnkämpfe rasch politische Dimensionen an. Auf einer Streikversammlung brachen die Arbeiter spontan in den Ruf aus: »Fare come in Russia!« (Machen wir es wie in Rußland). Es gelang den Reformisten aus den Reihen der Sozialistischen Partei (ISP) (...)

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