Internationale Politik

Letzter Eintrag : 16. Januar.

Was bedeutet der neue Nahost-Plan der USA?

Endlich werde Jerusalem als »ewige und ungeteilte Hauptstadt eines jüdischen Staates« anerkannt, sagte der israelische Bildungsminister und Vorsitzende der Siedlergemeinschaft, Naftali Bennet nach der Jerusalem-Entscheidung von USA-Präsident Trump. Der Beauftragte des USA-Präsidenten, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, hat den Schritt offenbar schon vor Wochen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman abgesprochen.
Ein USA-Gesetz über die Botschaft in Jerusalem von 1995 sieht deren (...)

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Mehr als ein eingelöstes Wahlkampfversprechen?

Was steckt hinter rumps Jerusalem-Erklärung?

»Heute erkennen wir das Offensichtliche an – daß Jerusalem die Hauptstadt Israels ist«, sagte Trump in einer live im Fernsehen übertragenen Rede am Mittwoch vergangener Woche. Zudem kündigte er an, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. »Dieser Prozeß beginnt sofort«, sagte Trump.
Daß seine kurze Ansprache in Nahost und darüber hinaus heftige Reaktionen nach sich ziehen würde, hatte das Weiße Haus eingeplant: Präventivmaßnahmen waren tags zuvor Warnungen an US-amerikanisches (...)

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Mordsgeschäft mit Waffen

SIPRI-Bericht: US-amerikanische und deutsche Konzerne profitieren von Krieg

Exportschlager »made in Germany«: der Kampfpanzer »Leopard 2 A7+« von Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) ______________________________________
Die imperialistischen Kriege sind weiterhin ein profitables Geschäft. Im vergangenen Jahr ist der Umsatz der 100 größten Rüstungsunternehmen und militärischen Dienstleistungen auf 374,8 Milliarden US-Dollar (rund 316 Milliarden Euro) gestiegen, wie das Friedensforschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) berichtete. Nach fünf Jahren (...)

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Für neue Kriege

SIPRI-Zahlen zu globalen Waffenverkäufen

Rosige Zeiten für die Rü­­­­s­tungsindustrie: Die 100 größten Waffenschmieden der Welt konnten ihren Umsatz mit Kriegsgerät laut SIPRI-Angaben im vergangenen Jahr auf satte 374,8 Milliarden US-Dollar steigern. Mehr als zwei Drittel davon wurden von US-Konzernen erwirtschaftet; aber auch deutsche Firmen kamen nicht zu kurz: Rheinmetall etwa verzeichnete 2016 einen Umsatzanstieg um annähernd 14 Prozent. Und: Mit einem weiteren Wachstum der Branche ist fest zu rechnen.
Seit dem Jahr 2002 hat der Umsatz (...)

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Im Dienst der Menschheit

Nobelpreis an ICAN überreicht

Berit Reiss-Andersen (l.) vom Norwegischen Nobelkomitee überreicht den Nobelpreis an Beatrice Fihn (r.) und Setsuko Thurlow _____________________________________
Oslo – Für ihren bahnbrechenden Einsatz für ein Verbot von Atomwaffen ist die Kampagne ICAN mit dem Friedensnobelpreis 2017 ausgezeichnet worden. »Es ist Wahnsinn, sich von diesen Waffen beherrschen zu lassen«, sagte ICAN-Geschäftsführerin Beatrice Fihn bei der Preisverleihung am Sonntag im Osloer Rathaus.
Ein einziger Moment der Panik (...)

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Antifaschisten demonstrieren Einheit

Italien: Nach Überfällen auf Flüchtlingshelfer und Verlag protestieren Linke gegen Rechtsruck

Antifaschistische Einheit: Demonstration am Samstag in Como ___________________________________________
Italien hat ein starkes antifaschistisches Zeichen gesetzt. Auf einer Kundgebung des regierenden Partito Democratico (PD) in der lombardischen Provinzhauptstadt Como gegen die Gefahr einer faschistisch-rassistischen Machtergreifung haben am Samstag laut der Nachrichtenagentur ANSA mehr als zehntausend Menschen teilgenommen. Auf der Tribüne nahmen Vertreter des PD, linker Parteien, des (...)

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Steuerfinanzierte Islamisten

Britannien, Deutschland und andere Staaten finanzierten »Freie Syrische Polizei«. Das Geld wandert in Taschen von Islamisten

Britannien hat die finanzielle Hilfe für den Aufbau einer »Freien Syrischen Polizei« (FSP) in den von bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebieten im Norden Syriens gestoppt. Eine Reportage der »BBC« hatte aufgedeckt, daß Geld an bewaffnete Gruppen wie die Fatah-Al-Sham- bzw. Nusra-Front und Nur Al-Din Al-Zinki weitergeleitet worden war.
Der Bericht war am 4. Dezember unter dem Titel »Dschihadisten, die Sie bezahlen« ausgestrahlt worden. Gezeigt wurde unter anderem ein leerstehender Gebäudekomplex (...)

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Stutthof, das lange verschwiegene KZ

Die Ausstellungen in den Baracken, in denen das Geschehen in Danzig, in der ganzen Region und in Stutthof selbst mit Fotos und Texten dokumentiert wird, wirken um so eindrucksvoller: Hier wird von einem Konzentrationslager berichtet, das auf dem Einverständnis der Bevölkerungsmehrheit vor Ort existierte. Das ist anders als in Weimar, wo bis heute einige behaupten, man habe von Buchenwald nicht viel mitbekommen können – von Auschwitz oder Majdanek schon gar nicht. Hier in Stutthof ist das anders (...)

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Mit Stalingrad kam die Wende

Im Sommer und Herbst 1941 schien es, daß trotz des heroischen Widerstands der Sowjetarmee, der illegalen Kämpfer und der entstehenden Partisanenbewegung die faschistische Führung mit ihrer Blitzkriegsstrategie Erfolg haben könnte. Doch am 5. Dezember 1941 begannen vor Moskau die sowjetischen Truppen eine großangelegte Gegenoffensive. Die deutschen Okkupanten mußten sich zurückziehen. Im Sommer 1942 gelang es ihnen jedoch (diesmal in der südlichen Hauptangriffsrichtung) die Initiative (...)

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Höchststrafe für VW-Manager

Konzernfunktionär für Umweltfragen in den USA zu sieben Jahren Haft verurteilt

In den USA ist der zweite Volkswagen-Manager wegen seiner Rolle im Abgasskandal zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Richter Sean Cox verhängte am Mittwoch in Detroit eine siebenjährige Gefängnisstrafe gegen den langjährigen VW-Angestellten Oliver Schmidt wegen Verschwörung zum Betrug und Verstoßes gegen Umweltgesetze. Zudem muß der Manager, der laut Anklage von Februar 2012 bis März 2015 in leitender Funktion für Umweltfragen in den USA zuständig war, eine Geldstrafe in Höhe von 400.000 Dollar (...)

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