Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Januar.

Über 200 Millionen Arbeitslose

ILO kritisiert »Konjunkturmaßnahmen« der Regierungen

Weltweit steigt die Arbeitslosigkeit bis Ende 2009 um weitere 39 – 59 Millionen Menschen. Insgesamt wird es dann zwischen 210 und 240 Millionen offiziell registrierte Arbeitslose in der Welt geben, bei etwa 3,3 Milliarden registrierten Erwerbstätigen. Diese Zahlen sind einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einer Unterorganisation der UNO, zu entnehmen. Dabei sind die vielen Millionen Erwerbslosen, die nicht offiziell als Beschäftigungssuchende (...)

>> mehr

Hamas kontra Islam-Emirat

Palästinenserverwaltung im Gazastreifen stoppte religiöse Fundamentalisten

Sicherheitskräfte der palästinensischen Hamas haben am Wochenende der Gründung eines »Islamischen Emirats« im Gazastreifen ein schnelles Ende bereitet. Scheich Abdul Latif Mousa hatte vor Anhängern der Gruppe Dschund Ansar Allah (Soldaten der Nachfolger Gottes) beim Freitagsgebet in Rafah das Emirat und die Einführung der islamischen Gesetzgebung Scharia ausgerufen. Hamas-Kräfte umstellten die Moschee, in der sich etwa hundert schwerbewaffnete Mitglieder der Dschund Ansar Allah verschanzt hatten. (...)

>> mehr

Ernste Vorwürfe

Immer mehr Hinweise auf Rolle der USA beim Putsch in Hionduras

Die rund 90 Kilometer von der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa gelegene US-Luftwaffenbasis »José Enrique Soto Cano« in Palmerola war offenbar direkter in den Sturz des rechtmäßigen Präsidenten José Manuel Zelaya am 28. Juni verwickelt. Darauf haben jetzt mehrere lateinamerikanische Staatschefs und hochrangige Vertreter der verfassungsmäßigen Regierung des mittelamerikanischen Landes hingewiesen.
Nach dem Überfall mas-kierter Soldaten auf die Prä-sidentenresidenz in Tegucigalpa war Präsident (...)

>> mehr

Jahrestage

Die internationale Nazi-Szene nimmt den bevorstehenden Montag wieder einmal zum Anlaß, um mit Aufmärschen und anderen Aktionen auf sich aufmerksam zu machen und sich als Alternative zu den bürgerlichen Parteien anzubieten. Nachdem einige geplante Großaufmärsche in deutschen Städten von den zuständigen Behörden nicht genehmigt wurden, weicht die Szene auf das nahegelegene Ausland und andere Alternativen aus.
So ist zum Beispiel in Budapest, Hauptstadt des EU-Landes Ungarn, für den Montag ein (...)

>> mehr

Neue Kameras für Paris

Sarkozy will Videoüberwachung landesweit verdreifachen

In Paris sollen 1.250 Videokameras zur Überwachung von Straßen, Plätzen und öffentlichen Gebäuden installiert werden. Dieser Plan, den die Polizeipräfektur auf Weisung der Regierung ausgearbeitet hat, ist nach monatelangen Auseinandersetzungen im Stadtrat gebilligt worden.
Die Stadtverwaltung unter dem sozialistischen Bürgermeister Bertrand Delanoe will sich allerdings nur an einem Teil der Kosten beteiligen. Das war die Bedingung, unter der die kommunistischen und grünen Stadträte, die der (...)

>> mehr

Die »Grüne Pest« erobert Frankreichs Strände

Algenwachstum wird durch übermäßige Düngung verursacht

An einem Strand der Bretagne ist dieser Tage ein Pferd tot umgefallen und sein bewußtloser Reiter konnte nur in letzter Minute durch den Notarzt gerettet werden. Die Ursache für den spektakulären Unfall war schnell gefunden: die Algen, die im ufernahen Wasser wuchern und tödliche Gase produzieren.
Die Anwohner nennen sie »Meeres-Salat«, während die Wissenschaftler zwischen Ulva armoricana und Ulva rotundata unterscheiden. Diese grünen Algen beobachtet man seit Anfang der 70er Jahre an der Küste (...)

>> mehr

Für den Schutz des Friedens

Der 13. August 1961 im Rahmen der internationalen Auseinandersetzung

Die Sicherung der Grenzen der DDR zur BRD und zu Westberlin am 13. August 1961 hat eine umfangreiche Vorgeschichte, zu der der Kalte Krieg, die Gründung der NATO, sowie die Folgen der Spaltung Deutschlands, die Remilitarisierung der Bundesrepublik, wie auch die ständigen Versuche zur Destabilisierung der DDR gehörten. All dies hatte direkte Auswirkungen auf die Zuspitzung der Situation und die politischen Entscheidungen im Sommer 1961.
Die aktuellen Betrachtungen in den bürgerlichen Medien über (...)

>> mehr

Generationswechsel bei der Fatah

Bei der Wahl ihrer neuen Führung hat die palästinensische Fatah einen Generationswechsel vollzogen. Von den bisherigen, meist älteren Mitgliedern des 23-köpfigen Zentralkomitees (ZK) wurden lediglich drei in ihrem Amt bestätigt, darunter auch Muhammad Ghneim (72), Weggefährte von Jassir Arafat, Mitbegründer von Fatah und PLO, der die meisten Stimmen erhielt. Die zweitmeisten Stimmen erhielt der in Israel zu fünf Mal lebenslänglich verurteilte Marwan Bar­ghuti (50), der als führender Kopf der ersten (...)

>> mehr

Einigung im Libanon behagt Israel nicht

Libanon stehe kurz vor der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, erklärte Parlamentspräsident Nabi Berri vor wenigen Tagen in Beirut. Der Block »14. März« mit dem künftigen Ministerpräsidenten Saad Hariri – dem Sohn des 2005 ermordeten früheren Premierministers – habe sich mit der oppositionellen schiitischen Hisbollah geeinigt, in einer gemeinsamen Regierung zu arbeiten.
Unklar sei noch, welche Ministerämter von der Hisbollah und anderen Vertretern der Opposition übernommen werden. Klar (...)

>> mehr

Keine Zeit für Parteitag in Kuba

6. KPK-Kongreß wurde unbefristet verschoben / Wirtschaftsprobleme haben Vorrang

Die großen politischen Leitlinien werden in Kuba vorerst nicht neu bestimmt. Priorität hat die Bewältigung der akuten Wirtschaftsprobleme. Diese Grundbotschaft übermittelte Präsident Raúl Castro der jüngsten Tagung der Nationalversammlung.
Die Gerüchte haben sich bestätigt: Der 6. Parteikongreß der Kommunistischen Partei Kubas wird in nächster Zeit nicht stattfinden. Zwölf Jahre sind bereits seit dem letzten Kongreß vergangen und der einstige Turnus – alle vier oder fünf Jahre seit dem ersten Kongreß (...)

>> mehr

... | 8770 | 8780 | 8790 | 8800 | 8810 | 8820 | 8830 | 8840 | 8850 |...