Internationale Politik

Letzter Eintrag : 25. Mai.

»Delegierung« war falscher Weg

Paris holt sich Hoheit über die Wasserversorgung zurück

In vielen französischen Städten läuft die Wasserversorgung über private Dienstleister. Hohe Preise und mangelnde Wartung lassen nun umdenken. Auch Paris kümmert sich wieder selbst um das lebenswichtige Naß.
Paris holt sich die Hoheit über die städtische Wasserversorgung zurück: Ausgelaufene Verträge mit Privatkonzernen werden nicht erneuert. Das hat der Stadtrat, in dem die Sozialisten – unterstützt durch die Grünen und die Kommunisten – dominieren, Ende 2009 entschieden. Seit 1985 hatten (...)

>> mehr

Aus für Opel-Werk in Antwerpen

8.300 Arbeiter »werden nicht mehr gebraucht«

Brüssel – Während deutsche Medien die »Erfolgsmeldung« verbreiten, daß die vier deutschen Opel-Standorte »vorerst gerettet« seien, wurde gestern gemeldet, daß das Werk im belgischen Antwerpen geschlossen wird. Die rund 2.500 Mitarbeiter werden schon in wenigen Monaten ihren Arbeitsplatz verlieren, wie Opel-Chef Nick Reilly am Donnerstag in Brüssel mitteilte. »Wir beabsichtigen, die Produktion zur Jahresmitte einzustellen, ich weiß nicht, ob im Juni oder Juli«, sagte er.
Der Gesamtbetriebsrat warf dem (...)

>> mehr

Die USA schulden Haiti eine Menge

Die Geschichte Haitis ist auch eine Geschichte der Einmischung Washingtons

In der vergangenen Woche hat die Obama-Regierung eine finanzielle Hilfe für das von einem Erdbeben erschütterte Haiti bekanntgegeben. Gleichzeitig verkündete die Regierung eine zeitweilige Aussetzung der Deportationen haitianischer Immigranten. Beides sind positive Schritte. Aber viel mehr wäre nötig, und eigentlich auch Haiti und seinen Menschen geschuldet – seitens der USA, Frankreichs und der wohlhabenden Industriestaaten.
Seit Haiti nach harten und blutigen Kämpfen am Anfang des 19. (...)

>> mehr

Ärzte oder Soldaten

Während kubanische Mediziner Leben retten, besetzt das US-Militär Haiti

Das am Montag gerettete kleine Mädchen Karla Lexandre hat die Hoffnungen der Helfer wiederbelebt, auch eine Woche nach dem Erdbeben doch noch Menschen lebend aus den Trümmern bergen zu können. Experten aus verschiedenen Ländern hatten zuvor praktisch die Hoffnung aufgegeben, daß Menschen diese lange Zeit ohne Trinkwasser unter den Schuttbergen eingestürzter Gebäude überleben könnten.
Das gerettete Mädchen wurde in das Universitätskrankenhaus des Friedens in Port-au-Prince gebracht und dort von (...)

>> mehr

Historische Niederlage

Am Jahrestag seiner Amtsübernahme mußte Präsident Obama »das schlimmste Versagen der Legislative seit 1994« hinnehmen

Der Blitzbesuch am Wochenende, bei dem USA-Präsident Obama die Stammwähler und die Unabhängigen im Bundesstaat Massachusetts zur Wahl mobilisierte, half nichts. Ausgerechnet am ersten Jahrestag seiner Amtsübernahme mußte Obama, als er am Mittwoch die Morgenschlagzeilen überflog, seine bisher ärgste politische Niederlage konstatieren. Seine Partei, die Demokraten, verlor in einer Nachwahl um den Sitz des verstorbenen Senators Edward Kennedy im Bundesstaat Massachusetts ihre strategische Mehrheit im (...)

>> mehr

Pinochetgetreue stellen die Regierung

Piñera gewinnt die Wahl in Chile – Concertación machte sich überflüssig

Der milliardenschwere Unternehmer Sebastián Piñera hat die Stichwahlen in Chile am Sonntag mit 51,6 Prozent (3,56 Millionen Stimmen) gewonnen. Der Kandidat der seit 1990 regierenden Concertación, Eduardo Frei, wurde von 3,34 Millionen Menschen gewählt (48,4 Prozent). Nach über fünfzig Jahren, als Jorge Alessandri 1958 gewählt wurde, hat die chilenische Rechte wieder eine Präsidentschaftswahl gewonnen. Nachdem in Lateinamerika die Rechtsregierungen vor einem Jahr auf Mexiko und Kolumbien reduziert (...)

>> mehr

Athen läßt Euro wanken

Trotz verbreiteter Zuversicht von Politikern stehen die Dinge nicht zum Besten

Führende Politiker der EU haben in Brüssel der griechischen Regierung demonstrativ ihr Vertrauen bei der Bewältigung der Haushaltskrise ausgesprochen. Spekulationen über einen drohenden Staatsbankrott wurden ebenso zurückgewiesen wie ein direktes Eingreifen der EU. Griechenland steht aktuell mit 290 Milliarden Euro in der Kreide, was 120 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Neuverschuldung lag 2009 bei 12,7 Prozent des BIP und damit weit über der im (...)

>> mehr

Mumia weiter in Gefahr

Oberster US-Gerichtshof verweist Fall des Bürgerrechtlers Abu-Jamal an untere Instanz

Am Dienstag kurz nach 10 Uhr Ortszeit gab der Oberste Gerichtshof der USA die seit langem erwartete Entscheidung im Fall des 1982 zum Tode verurteilten Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal bekannt. Das Gericht gab dem Berufungsantrag der Staatsanwaltschaft statt, bestätigte aber nicht das Todesurteil, sondern verwies den Fall zunächst an das 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia zurück.
Dort soll die Frage, ob die Geschworenen ausreichend über die Berücksichtigung mildernder Umstände belehrt (...)

>> mehr

Präsidentenwahlen in der Ukraine bestätigen Vorhersagen

Viktor Janukowitsch und Julia Timoschenko gehen in die zweite Runde

Aus der ersten Runde der Präsidentenwahlen in der Ukraine am Sonntag ist Viktor Janukowitsch, der Chef der »Partei der Regionen«, erwartungsgemäß als Sieger hervorgegangen. Für ihn gaben 35,38 Prozent der Wähler ihre Stimme ab.
Auf dem zweiten Platz folgt Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit 25,01 Prozent. Auf Platz drei rangiert der Milliardär und Ex-Zentralbankchef Sergej Tigipko mit 13,05 Prozent. Ex-Parlaments­chef Arsenij Jazenjuk kommt auf 6,95 Prozent und der noch amtierende Präsident (...)

>> mehr

EADS baut Pfusch, will aber Geld nachtanken

Rüstungskonzern versucht Erpressertour bei A400M und auch bei »Talarion«-Projekt

»Wir sind bereit, konstruktiv an einer für alle Seiten akzeptablen Lösung zu arbeiten«, sagte Louis Gallois, Chef des Airbus-Konzerns EADS in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Konstruktiv hat eine zweifache Bedeutung.
Alexander Bonde, der Rüstungsfachmann der Grünen im Deutschen Bundestag, hat die Regierung gefragt, ob es bei den anstehenden Verhandlungen zur Beschaffung des Transportflugzeuges A400M »bezüglich wesentlicher Vereinbarungen wie etwa Preis, Stückzahl, Leistung und (...)

>> mehr

... | 8770 | 8780 | 8790 | 8800 | 8810 | 8820 | 8830 | 8840 | 8850 |...