Internationale Politik

Letzter Eintrag : 22. September.

Weltgericht mit Grenzen

Zu den ersten Amtshandlungen von Barack Obama gehörte die Entscheidung, das berüchtigte Gefangenenlager Guantánamo und alle CIA-Geheimgefängnisse schließen zu lassen. Zudem hat der neue USA-Präsident Folter strikt verboten. Bleibt die Frage, ob Verantwortliche aus der Bush-Regierung etwa für die massive Verletzung der Genfer Konventionen auch juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Dafür wurde der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court – ICC) geschaffen, der seit 2002 (...)

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Rechtsregierung unter Druck

Heftige Kritik an Law & Order-Politik in Südkorea nach sechs Toten bei Häuserräumung

Der brutale Polizeieinsatz, bei dem am 20. Januar in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul fünf Hausbesetzer und ein Polizist verbrannten, beherrscht bis heute die innenpolitische Debatte und setzt die ohnehin angeschlagene Rechtsregierung von Präsident Lee Myung-bak weiter unter Druck.
Wie die »Zeitung« am 21. Januar berichtete, wollten die Hausbesetzer die Räumung eines Gebäudes mitten in Seoul verhindern. Mit ihrer seit Tagen andauernden Aktion wollten die ehemaligen Mieter und Betreiber (...)

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Israel behindert Wiederaufbau im Gazastreifen

Wofür mußten die Menschen sterben und das Land zerstört werden?

Ein verwüsteter Land-strich, 1.330 Tote und 5.450 Verletzte, 4.000 zerstörte und mehr als 17.000 zum Teil schwer beschädigte Häuser – das ist nach Angaben des palästinensischen Medizinischen Dienstes und des zentralen statistischen Büros der Palästinenser-Behörde die vorläufige Bilanz der am 27. Dezember letzten Jahres begonnenen 22-tägigen israelischen Aggression im Gaza-Streifen.
Unter den Toten sind 437 Kinder, 110 Frauen und 123 ältere Menschen. Unter den Verletzten 1.855 Kinder und 795 Frauen. (...)

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Kämpfen für eine Agrarreform

Kongreß der Landlosenbewegung Brasiliens

Mit Kritik am Präsidenten und Kampfansagen für das neue Jahr ging am Samstag der mehrtägige 13. Nationale Kongreß der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) in Sarandi, im südbrasilianischen Bundesstaat Rio Grande do Sul, zu Ende. Gewürdigt wurde das in den 25 Jahren des Bestehens der Organisation Erreichte.
Die Spannungen auf dem Land dürften in den nächsten Monaten aufgrund der Verschärfung der weltweiten Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf Brasilien zunehmen. (...)

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Kuba will »Geste für Geste«

Obama weckt auch in Havanna Hoffnungen, doch Skepsis bleibt

Seit Dienstag hat es Kuba mit dem elften Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika seit dem Sieg der Revolution vor 50 Jahren zu tun. Anders als seine Vorgänger, mit Ausnahme Jimmy Carters, hatte er seinen Wahlkampf nicht mit der bitterernst gemeinten Drohung garniert, die Kubaner in die Knie zwingen zu wollen.
Zwar ignorierte Barack Obama das Thema Kuba im Wahlkampf nicht und kündigte einige Korrekturen der Blockade an. Auch scheint er bereit zu sein, einen Dialog mit Havanna (...)

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Wer klagt Israel an?

UNO-Vertreter und Menschenrechtsgruppen werfen
Tel Aviv systematische Kriegsverbrechen vor

Weltweit fordern Menschenrechtsorganisationen, Israel wegen Kriegsverbrechen in Gaza vor Gericht zu bringen. Dazu gehören Amnesty International und Human Rights Watch ebenso wie ein Bündnis aus acht israelischen Menschenrechtsgruppen. Der palästinensische Justizminister Ali Kaschan sprach in Den Haag mit dem Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, über den Vorwurf der Kriegsverbrechen Israels.
Libanesische und spanische Anwälte hatten beim IStGH schon während des (...)

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Neue Verfassung: Mehrheit der Bolivianer ist dafür

La Paz – Eine große Mehrheit der Bolivianer hat sich in einer Volksabstimmung für die von Präsident Evo Morales unterstützte neue Verfassung ausgesprochen. Nach inoffiziellen Auszählungen, die kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntag veröffentlicht wurden, stimmten rund 59 Prozent für und 41 Prozent gegen den Entwurf. Die neue Verfassung soll die Rechte der indianischen Bevölkerungsmehrheit im ärmsten Land Südamerikas stärken und ermöglicht dem Präsidenten eine weitere Amtszeit.
Knapp 3,9 (...)

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Säureanschlag auf Gewerkschafterin

Basisgewerkschaften in Griechenland kämpfen
gegen Leiharbeit in der Reinigungsbranche

»Konstantina, du bist nicht allein!« Mit dieser Parole zogen am Donnerstagabend mehrere tausend Menschen durch die Straßen Athens. Zu der Demonstration aufgerufen hatten etwa 60 Basisgewerkschaften. Zeitgleich fanden Demonstrationen in anderen Städten des Landes statt.
Anlaß für diese bisher einmalige, weil direkt von der Gewerkschaftsbasis organisierte Demonstration, ist ein Verbrechen, das auch in Griechenland bisher ohnegleichen ist. Am 23. Dezember lauerten bisher unbekannte Täter der (...)

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Sarkozys Versprechungen lösen sich in Luft auf

Maßnahmen des Staates gegen die Rezession
zum Preis einer enormen Verschuldung

Die Brüsseler Prognosen für das Krisenjahr 2009 haben der französischen Regierung eine kalte Dusche beschert. Danach steigt die Arbeitslosenquote auf 9,8 Prozent, ein Prozent mehr als im europäischen Durchschnitt. Als Staatsdefizit werden für Frankreich 5,4 Prozent des Bruttosozialprodukts erwartet, der europäische Durchschnitt liegt bei 4,4 Prozent.
In Pariser Regierungskreisen war man bislang stolz darauf, behaupten zu können, daß das Land bisher nicht in die Rezession abgesackt sei. Das (...)

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Kriegsverbrecher verurteilen!

Kampagnen gegen die Verantwortlichen der israelischen Massaker in Gaza

Bereits mehr als 120 französische Organisationen unterstützen einen Antrag an Präsident Nicolas Sarkozy, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza gegen führende israelische Politiker fordert. Namentlich genannt werden dabei der israelische Präsident Schimon Peres, Ministerpräsident Ehud Olmert, Außenministerin Zipi Livni und Kriegsminister Ehud Barak.
Inzwischen melden sich täglich mehr (...)

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