Italiens Rechts-Regierung verschärft ihren Kurs

Die EU macht ihn salonfähig

Mit ihren Forderungen nach einem »radikalen Wandel« der Asylpolitik der EU und der »kompletten Überwindung der Dublin-Abkommens« ist die Rechts-Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Partei von Rom zwar nicht durch-, aber ein ganzes Stück vorangekommen. Daß Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini weiter vorprescht, schert in Brüssel wie Berlin niemanden. Wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete, rüstet Rom die sogenannte libysche Küstenwache mit weiteren zwölf Schiffen auf. Vier hatte vergangenes Jahr bereits die Regierung des Partito Democratico (PD) geschickt. Auch die für ihre Brutalität bekannten Besatzungen dieser Schiffe werden von Italienern ausgebildet.
Hauptaufgabe sei, »das Auslaufen der Boote zu verhindern«, heißt es zur Begründung. Die wichtigste Transitlinie über das Mittelmeer nach Europa haben laut ANSA in den vergangenen sechs Monaten rund 10.000 Migranten passiert. Dank der »libyschen Küstenwache« sei aber im Juni in einer Woche »das Verlassen von 2.500 Menschen blockiert worden«. Am Sonntag legte der Rassistenchef nach und verkündete, daß nicht nur Schiffen von Rettungsorganisationen, sondern auch an »internationalen Missionen« beteiligten Schiffen das Anlaufen italienischer Häfen untersagt werde. »Unsere Regierung spielt eine andere Musik«.

Vizepremier und Arbeitsminister Luigi Di Maio (M5S) sekundierte mit der Drohung, NGO-Schiffe beim Anlaufen Italiens »zu beschlagnahmen«. Der parteilose Premier Giuseppe Conte, von dem erwartet wurde, er werde den Innenminister zügeln, schaut dem generell tatenlos zu. Der begrüßte inzwischen auch die von den Neofaschisten in Österreich durchgesetzten »schärferen Grenzkontrollen« am Brenner als »positiv« und erklärt sich selbst bereit, die Kontrollen an dem Alpenpaß wiedereinzuführen.

Wie tief die Führung und der rechte Mitgliederrand von M5S bereits im rassistischen Sumpf stecken, zeigte ein Skandal im Campidoglio, der Stadtverwaltung von Rom, die von der Sternepartei geführt wird. Etliche M5S-Abgeordnete stimmten dort für den Antrag der faschistischen Fratelli/Brüder Italiens (FdI), eine Straße nach ihrem Ahnherrn Giorgio Almirante zu benennen. Der Gründungs-Sekretär der Mussolini-Nachfolgerpartei Movimento Sociale Italiano (MSI) im Jahr 1946 (die FdI gingen über die Alleanza Nationale aus ihr hervor) war Staatssekretär des »Duce«, der noch kurz vor Kriegsende einen »Genickschuß-Befehl« gegen Partisanen unterschrieb und das Hetzblatt »Difesa della Razza« (Verteidigung der Rasse) herausgab. Bürgermeisterin Giorgia Raggi, die zwar 2016 nur mit Hilfe der 20 Prozent FdI-Stimmen ins Amt kam, wollte das allerdings nicht mitmachen und stoppte den Beschluß. Selbst die am Wochenende tagende Delegiertenversammlung des PD schätzt M5S inzwischen als »Strömung der Lega« ein. Der amtierende Sekretär Maurizio Martina, der als Parteichef bestätigt wurde, betonte, es sei zu beachten, daß M5S auch eine »linke Komponente« habe, der dieser Kurs im Kampf um Wählerstimmen aufgezeigt werde müsse.

Wählerverluste bei den Kommunalwahlen im Juni signalisierten M5S die Enttäuschung ihrer Wähler über die Regierungsallianz mit der Rassistenlega. M5S-Spitzenkandidat Luigi Di Maio, inzwischen Italiens Minister für Wirtschaftliche Entwicklung, Minister für Arbeit und Sozialpolitik sowie stellvertretender Ministerpräsident, versucht aus dem Schatten Salvinis herauszutreten und kündigte erste Maßnahmen im Arbeitsministerium an. Die groß herausgestellte Überwindung der von Ex-Premier Renzi eingeführten Arbeitsmarktreform, dem sogenannten »jobs act«, beschränkt sich bisher darauf, gegen »unsichere Arbeitsplätze« vorzugehen. Befristete Arbeitsverträge sollen 24 Monate nicht überschreiten. Die Confindustria, der Verband der Großindustriellen, nannte das umgehend ein »sehr negatives Signal für die Geschäftswelt«. Die Häufigkeit befristeter Arbeitsverträge in Italien stehe »im Einklang mit dem europäischen Durchschnitt«. Damit etwas vom einstigen linken Aushängeschild bleibt, will di Maio im Senat noch im Sommer die »Goldrenten« kürzen. Es ist ein reines Manöver, mit dem er an der eigenen Mehrheit scheitern würde. Zu punkten sucht der Arbeitsminister mit einem Verbot für Glücksspielwerbung (ausgenommen die für gesamtstaatliche Lotterien), mit der Italien das erste EU-Land mit einem derartigen Verbot wäre. Die Betreiber sollen keine TV- oder Radioprogramme oder sportliche Events mehr sponsern dürfen. Verstöße sollen mit minde­stens 50.000 Euro bestraft werden. Die Fußballwelt, die jährlich 120 Millionen Euro für Sponsorenverträge zahlt, protestierte bereits lautstark.

Inzwischen enthüllte das kommunistische Online-Portal »Contropiano«, daß nach einer Weisung Salvinis an die Präfekten am vergangenen Wochenende aus einem Haus am Platz der Unabhängigkeit im römischen Stadtteil Tiburtina mehrere Dutzend als politische Flüchtlinge anerkannte und seit zwei Jahren dort wohnende Sudanesen vertrieben wurden, die seitdem auf der Straße liegen. Derart menschenverachtende Treibjagden ereignen sich fast täglich. So schrieb die »Cronache di ordinario Razzismo« auf ihrer Website, daß auf Weisung des Innenministers fast täglich die Leistungen für Migranten gekürzt oder auch ganz gestrichen, Flüchtlingslager geschlossen und die Bewohner auf die Straße gesetzt werden, es Übergriffe und Mißhandlungen gibt, Ausländern ohne Beweise kriminelle Delikte unterstellt werden. Aus einem Bericht von ANSA am Montag geht hervor, daß geplant ist, die Ausgaben für Migranten im laufenden Jahr um eine halbe Milliarde Euro zu kürzen.

Den Schriftsteller Andrea Camilleri, Autor des »Commissario Montalbano«, erinnert der Kurs der Regierung der Lega/M5S an die Zeit unter Mussolini, an den »finstersten Abschnitt in der italienischen Geschichte«. Italien verliere »wichtige soziale Errungenschaften, die es in der Vergangenheit erreicht« habe. »Wenn ich ehrlich sein soll, ich erkenne Italien nicht wieder«, sagt er im Interview für »La Repubblica«. Zu den Proteststimmen gehört auch der Schriftsteller und Antimafia-Kämpfer Roberto Saviano, der die Haltung von M5S als »eine Krücke des Rassenhasses« entlarvte. Der Lega-Chef drohte daraufhin, Saviano, der seit Jahren von der Mafia mit dem Tode bedroht wird, den Polizeischutz zu entziehen. Die frühere Parlamentspräsidentin Laura Boldrini vom Mitte Links-Bündnis »Freie und Gleiche« (LeU) charakterisierte die neue Regierung als »Unmenschlichkeit der Macht«.

Gerhard Feldbauer

Italiens Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini will das Auslaufen und das Anlegen von Rettungsbooten verhindern (Foto: AFP)

Dienstag 10. Juli 2018