Die Palästinenser haben nichts zu sagen

Die USA und Israel wollen ihren eigenen »Nahost-Friedensplan« durchsetzen

Als kürzlich der Präsidentenberater Jared Kushner und der Nahostbeauftragte des Außenministeriums der USA, Jason Greenblatt durch Israel und arabische Länder reisten, ging es um einen neuen »Nahost-Friedensplan«, der den Hundertjährigen Krieg um Palästina beenden soll. Israel, Jordanien, Ägypten, Saudi Arabien standen auf dem Reiseplan der USA-Emissäre, nicht aber Ramallah, wo der Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist. Die Botschaft an die PA: Wenn ihr mit uns arbeiten wollt, arbeitet mit uns. Wenn nicht, werden wir euch nicht nachlaufen.

Die Palästinenser haben nichts zu sagen bei dem »Friedensplan«, den USA-Präsident Donald Trump als »Jahrhundertdeal« anpreist. Frieden, das Recht der Palästinenser auf ihr Heimatland, die Rückkehr der 1948 von Israel Vertriebenen, die völkerrechtlich bindenden Resolutionen der UNO, auf denen die Palästinenser bestehen, sind nicht Gegenstand des »Jahrhundertdeals«. Es geht um Geschäfte.

»Die Kunst, Geschäfte zu machen«

»The Art of the Deal« ist der Titel eines Buches, das Donald Trump 1987 veröffentlichte und das in die deutsche Sprache mit dem irreführenden Titel »Trump, die Kunst des Erfolges« übersetzt wurde. Tatsächlich geht es um »Die Kunst, Geschäfte zu machen«, die Trump reich machte und die er nun als Präsident auch in der Politik umsetzen will.

Konkret soll Israel ein »jüdischer Staat« werden und 60 Prozent der besetzten palästinensischen Gebiete im Westjordanland annektieren. Saudi Arabien, Jordanien und Ägypten sollen sich um die heimatlosen und entrechteten Palästinenser kümmern. Ein Staat Palästina ist nicht explizit vorgesehen, wird aber auch nicht ausgeschlossen. Fraglich ist allerdings, ob der Siedlerstaat Israel mit dem anhaltenden Bau illegaler Siedlungen noch Land dafür übrig läßt.

Bis Ende 2018 soll Israel zwischen 10 und 15 Prozent der Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland annektieren, so der Plan. Weitere 25 Prozent des besetzten palästinensischen Bodens – Ostjerusalem und das Jordantal, das Israel aus Gründen der »nationalen Sicherheit« kontrollieren will – sollen ebenfalls dem israelischen Territorium zugeschlagen werden. Eine palästinensische Verbindung zwischen dem palästinensischen Westjordanland und dem Gaza-Streifen ist nicht vorgesehen. Damit würden in Zukunft rund 60 Prozent der besetzten palästinensischen Gebiete von einem »jüdischen Staat« Israel kontrolliert.

Das restliche Land in den Gebieten, die von der israelischen Besatzungsmacht als »A« und »B« bezeichnet werden, soll eine »entmilitarisierte Zone« werden und könnte als »Staat Palästina« entstehen. Diesem wird allerdings nur eine Polizeitruppe, keine Armee erlaubt. Das Recht auf Rückkehr der rund 5 Millionen Palästinenser soll die PLO aufgeben. Abu Dis, ein Ort vor den Toren von Jerusalem, wo 1990 das Parlament der Palästinenser gebaut, aber nie genutzt wurde, soll palästinensische Hauptstadt werden.

Im Dezember 2017 wurde Jerusalem von den USA als »ewige Hauptstadt eines jüdischen Staates Israel« anerkannt. Im Mai 2018, rechtzeitig zum 70. Gründungstag Israels – dem 70. Jahrestag der palästinensischen Vertreibung (Nakba) – zog die USA-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem um.

Massenvertreibung von Palästinensern

Mit militärischer Repression, Vertreibung und eigenen Gesetzen sorgt Israel dafür, daß das Völkerrecht weiter ausgehebelt wird. Einer Besatzungsmacht ist der Bau von Häusern oder Wohnungen in dem besetzten Territorium völkerrechtlich untersagt. Doch seit Beginn der Besatzung 1967 wurden mehr als 600.000 israelische Siedler im besetzten palästinensischen Westjordanland in rund 200 illegalen Siedlungen angesiedelt, die Israel in nationaler Rechtsprechung anerkannte. Palästinensische Häuser werden weiter zerstört, Menschen vertrieben, palästinensisches Land beschlagnahmt.

Seit Anfang 2017 – Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump – wurden rund 15.000 Wohneinheiten in den von Israel besetzten palästinensischen Gebiete beschlossen. Anfang Juli teilte die israelische Planungsbehörde mit, weitere 1.064 neue Wohneinheiten für jüdische Siedler im besetzten Ostjerusalem zu bauen, um die illegale Siedlung Pisgat Zeev zu erweitern.

In der israelischen Knesset wird aktuell ein Gesetzentwurf diskutiert, der israelischen und anderen Juden den Kauf von besetztem palästinensischen Boden genehmigen soll. Der von der Jüdischen Heimatpartei vorgelegte Entwurf soll »die jüdischen Eigentumsrechte in Judäa und Samaria« stärken. »Judäa und Samaria« lautet die offizielle israelische Bezeichnung für das besetzte palästinensische Westjordanland.

Ein Gesetz aus dem Jahr 1953 sieht vor, daß nur jordanische und arabische Personen in den besetzten palästinensischen Gebieten des Westjordanlandes Land kaufen dürfen. Seit den 1970er Jahren gibt es allerdings eine Art »Schlupfloch« für jüdische Käufer, die durch eine in den besetzten Gebieten registrierte Firma Land kaufen konnten.

Unheilige Allianz

Benjamin Netanjahu sieht sich auf der Überholspur. Der israelische Ministerpräsident hat im Weißen Haus gute Freunde, die seinen Plan von der endgültigen Erniedrigung der Palästinenser, einem Krieg gegen den Iran und der Ausweitung israelischer Herrschaft im Mittleren Osten als »Jahrhundertgeschäft« unterstützen.

Mit von der Partie sind der saudische Kronprinz Mohamed Bin Salman und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Auf Jordanien und Ägypten wird –mit Geld und Drohungen – Druck ausgeübt, sich dem neuen Bündnis anzuschließen. Für Milliarden US-Dollar schwere Rüstungsgeschäfte und eine engere geheimdienstliche und militärische Zusammenarbeit mit Israel und den USA sollen die Palästinenser verkauft werden. Israel, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mobilisieren und bewaffnen ihre Länder für einen Krieg gegen den Iran. In den USA klingeln die Kassen.

Mit Saudi Arabien sind die USA gut im Geschäft. Waffengeschäfte im Wert von 110 Milliarden US-Dollar wurden 2017 abgeschlossen. Bei seinem Besuch in den USA (März/April 2018) erklärte der Kronprinz, Saudi Arabien erwäge, 400 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren. Noch vor seiner Rückreise wurde von Washington der Verkauf von 180 Haubitzen im Wert von 1,3 Milliarden US-Dollar genehmigt.

Auch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sind die USA gut im Geschäft. Alle zwei Jahre richten die Emirate in Abu Dhabi mit der IDEX die weltweit größte Rüstungsmesse aus, bei der USA-Rüstungskonzerne prominent vertreten sind. Die UAE haben die USA bei den Kriegen in Afghanistan, Somalia, Bosnien/Kosovo, dem Golfkrieg 1990 gegen den Irak und in der Koalition gegen den »Islamischen Staat« unterstützt. Die UAE sind heute mit Militärbasen und dem Aufbau einer lizenzierten Rüstungsindustrie zu einer Art westlichem Stützpunkt am Golf geworden.
Hervorragend laufen die Geschäfte ohnehin zwischen Israel und den USA. 2017 erhielt Israel 3,775 Milliarden US-Dollar Hilfe für Militär, Wirtschaft und Raketenabwehrsysteme. Seit 2010 kaufte Israel von den USA 50 Kampfjets F-35, die Hersteller-Firma Lockheed Martin erteilte Israel für die Herstellung von F-35-Komponenten 2017 einen Auftrag im Wert von 1 Milliarde US-Dollar.

Sprudelnde Geschäfte

Nicht nur die großen US-Rüstungsfirmen profitieren von der Trump‘schen »Kunst, Geschäfte zu machen«. Trump-Schwiegersohn Jared Kushner und seine Familie sind tief in Geschäfte mit Israel verstrickt. Netanjahu ist ein alter Freund von Charles Kushner, einem Immobilienmakler und Gründer der Kushner Companies. Charles Kushner ist zudem der Vater von Jared Kushner, in dessen Kinderzimmer Netanjahu früher bei Besuchen der Kushner-Familie übernachten durfte. 2009 heirate Jared Kushner Ivanka Trump, Tochter und politische Beraterin des heutigen USA-Präsidenten Donald Trump.

Die Kushners sind orthodoxe Juden und fühlen sich Israel besonders verbunden. Die Kushner Companies ko-finanzieren den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten, spenden an religiöse Einrichtungen in Siedlungen und an die Israelische Armee. Umgekehrt werden ihre Firmen mit Geld von israelischen Versicherungs- und Finanzunternehmen versorgt. Im Mai 2017 erhielten die Kushner Companies rund 30 Milliarden US-Dollar von der Versicherungsfirma Minora Mivtachim (Sitz: Tel Aviv-Jaffa).

Im Frühjahr 2016, im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfes, lernte Jared Kushner den israelischen Botschafter in Washington, Ron Dermer kennen, der kein Hehl daraus machte, daß sein Land den Kandidaten Donald Trump als nächsten USA-Präsidenten unterstützte. Die Kontakte vertieften sich und Dermer und Kushner stimmten rasch darin überein, daß der Iran geschwächt werden müsse, um die Beziehungen zwischen Israel und den Golfstaaten zu stärken. Wenn man gegen den Iran vorgehen wolle, müßten das »alle zusammen« tun, zeigte sich Kushner gegenüber Mitarbeitern überzeugt.

Trump kündigte einseitig das Atomabkommen mit dem Iran, sein neuer Sicherheitsberater John Bolton diskutierte mit israelischen Finanz- und Geheimdienstexperten, welche neuen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt werden sollten. Syrien wurde als erste Angriffslinie gegen den Iran markiert. Mitte Mai gab Netanjahu im »Fox TV« die Parole für alle aus: »Unter der Führung von Präsident Trump sollten wir uns alle vereinen und Iran aus Syrien hinauswerfen.«

»Solidarität mit Israel«

»Einen Baum in Israel zu pflanzen ist die perfekte Art, ihre Angehörigen zu ehren und gleichzeitig Israel grüner zu machen und die globale Umwelt zu verbessern«. Mit diesen Worten wirbt der Keren Kayemeth Lesrael, der Jüdische National Fonds (JNF) dafür, »Land für eine nachhaltige Zukunft Israels zu entwickeln«. Der Fonds wurde auf dem 5. Zionistischen Weltkongreß 1901 in Basel gegründet. Der erste JNF-gesponserte Wald wurde 1905 angepflanzt und nach dem Gründer der Zionistischen Bewegung »Theodor-Herzl-Wald« genannt.

In eigenen Worten beschreibt der Fonds seine Ziele folgendermaßen: KKL-JNF »unterstützt zionistische und Umweltbildung, festigt Verbindungen zwischen dem jüdischen Volk und seiner Heimat, stellt Verbindungen mit Menschen her, die Israel lieben (…).«

Ende Mai 2018 besuchte auch der deutsche Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch, einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im Bundestag, Israel, um »seine Solidarität zu zeigen«. Anlaß war der 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels. Bartsch nahm an einer »sicherheitstechnischen Anpflanzung« im Kibbuz Sufa teil, das nur knapp zwei Kilometer vom palästinensischen Gazastreifen entfernt liegt. Der Sufa-Gaza-Grenzübergang ist geschlossen.

Dietmar Bartsch pflanzte in Sufa einen Baum und sagte, er freue sich »einen kleinen konkreten Beitrag zum Aufbau Israels zu leisten, der dem Gedeihen des Landes und der Wahrung seiner Sicherheit dient«. JNF bezeichnet die »sicherheitstechnischen Anpflanzungen« als »natürlichen Schutz gegen den Terror«. Die Bäume sollten verhindern, daß – aus dem Gazastreifen – auf die Siedlung geschossen werde.

Tatsächlich wird von Israel in den Gazastreifen hineingefeuert. Als Dietmar Bartsch Israel seine Solidarität bezeugte, hatten die Leute aus Gaza bereits wochenlang am Grenzzaun für ihr »Recht auf Rückkehr« demonstriert. Eine Rückkehr, die Israel seit der Staatsgründung 1948 – die auf geraubtem palästinensischem Territorium vollzogen wurde – verhindert.

Nach Angaben des UNO-Büros für die Koordinierung von Nothilfe (OCHA) waren bei den wochenlangen Protesten, die Ende März 2018 begonnen hatten, bis Anfang Juni 123 Palästinenser von israelischen Soldaten und Scharfschützen ermordet und 14.000 Demonstranten verletzt worden. Mehr als 1.000 Verletzte hatten bis zu fünf Kugeln im Körper. Auf israelischer Seite wurde laut OCHA ein Soldat »leicht verletzt«.

Allein bei Sufa, wo Dietmar Bartsch einen Baum zum Schutz vor palästinensischen »Geschossen, Raketen und Mörserbomben« pflanzte, wurden bei den Protesten 13 Palästinenser erschossen – von der israelischen Armee.

Karin Leukefeld

Westjordanland, 4. Juli 2018: Das Dorf Abu Nuwar wird unter dem Schutz israelischer Militärs von Bulldozern abgerissen, um Platz zu schaffen für eine weitere illegale israelische Siedlung (Foto: AFP)

Dienstag 10. Juli 2018