Aus der Chamber:

Weitere Millionen für CO2-Produktion mit Militärflieger

Eingangs der gestrigen öffentlichen Sitzung am Krautmarkt wurde der eben ausgeschiedene CSV-Abgeordnete Marcel Oberweis zum Ehrenabgeordneten. Dann durfte Kapital-Freund Mosar (CSV) eine erweiterte Frage zu Gebietsbeschränkungen beim Detailhandel vortragen. Das macht viele Preise hierzulande teurer als sonstwo.
Das verzerrt tatsächlich die Konkurrenz, gibt der ganz in schwarz auftretende LSAP-Wirtschaftsminister Schneider zu. Die EU hat zwar Abhilfe versprochen aber nicht geliefert. Mosar wird gebeten mit der CSV beim Kommissionspräsidenten zu intervenieren.

Schon im Jahre 2005 hatte eine CSV-LSAP-Regierung in trauter Einigkeit mit Belgien einen Militärtransporter A400M um 168 Mio. + MWSt. bestellt. Nach vielen Lieferverzögerungen droht das Fluggerät, mit dem Truppen und Material gleich auf Strecken von 5.000 km transportiert werden können, also etwas weiter wie von Knapphoscheid bis Rümelingen, jetzt 2020 wirklich geliefert zu werden. Wegen dieses traurigen Termins legt die DP-LSAP-Gréng-Regierung zur Absegnung ein Gesetz vor für den Betrieb des unnötigen Fliegers über 35 Jahre. Dürfen wir hoffen, daß er wie die meisten der bereits an die BRD gelieferten Exemplare fluguntauglich sein wird? Das wäre schön. Denn sonst kostet der Spaß 11-12 Mio. jährlich, wobei gestern gleich 420 Mio. bewilligt wurden, natürlich an die Entwicklung von Bruttoinlandprodukt und Preisentwicklung nachjustierbar. Es wird am Ende also viel mehr Geld sinnlos verpulvert, als etwa für den Bau von 4 Lyzeen notwendig ist!
Ein zusätzlicher Kostenfaktor ist, daß 45% der Mehrwertsteuer, die auf den Service-Dienstleistungen auflaufen, an Belgien zu entrichten sind.
Alle, die da zustimmen, um bei EU- und NATO-Interventionen mitspielen zu können, sollten für Friedensfreunde unwählbar sein: CSV, LSAP, DP, Gréng. Die adr enthält sich, weil sie am militärischen Wert des Pannenfliegers zweifelt. Nur die Lénk spricht gegen Kauf und folglich Unterhalt. Gréng und adr waren 2005 noch beide dagegen.

Der schwarz gewandete Kriegsminister ist traurig, weil das viele schöne Geld der Wirtschaft in Luxemburg nichts bringt, aber es müsse sich an internationale Vereinbarungen gehalten werden. Etienne Schneider (LSAP-Spitzenkandidat) steht dazu, daß bei steigendem Bruttoinlandprodukt immer 0,6% ins Kriegsbudget gehen.

55 Ja bei 2 Lénk-Nein und 3 adr-Enthaltungen werden in der Abstimmung festgehalten.

RMG heißt jetzt Revis

Das »Revenu Minimum Garanti« (RMG) wird in »Revenu d’inclusion sociale« (Revis) umgetauft, was nicht nur Vorteile hat.

Rund 20.000 Menschen in 10.193 Haushalten kriegen zur Zeit RMG, für 9.372 aber ist es ein »complément«, weil Lohn oder Rente zu niedrig sind. 7,2% sind nicht aktiv. Beim Revis soll nun »aktiviert« werden, und sei es durch Thearapie oder (Zwangs- ?) Arbeit im öffentlichen Interesse, damit sie aus der Sozialhilfe rauskommen. Positiv ist beim Revis, daß 25% des Arbeitseinkommens nicht angerechnet werden. Negativ ist das Druckmittel »Inklusionsentschädigigung«, die am Wohlverhalten bei der Arbeitssuche auf der Adem hängt. Die Adem wird für Revis-Bezieher bis 65 Jahre die Hauptanlaufstelle.

Neu ist, daß liberale Berufe ebenfalls Revis kriegen können, wenn zwar nur zweimal sechs Monate. Verlangt wird auch keine feste Adresse mehr als Vorbedingung. Für (leider nur) 12 Monate gibt es die Möglichkeit, Revis zu kriegen, wenn die Person gratis in einer Gemeinschaft wohnt. Geschaffen wird das »Office national d’inclusion sociale« (ONIS) für die Aktivisierungspläne. Von dort werden die Leute an die Adem weitergeleitet. Anträge sind weiter an den Solidaritätsfonds zu richten.
Die CSV hält fest, daß der Verwaltungsaufwand zunimmt und etliche schlechter wegkommen beim Revis, weshalb sie das nicht stimmt. Zusätzlich gibt es eine Motion für eine Evaluation in zwei Jahren, was dann zu Abänderungen führen müsse. Die drei Koalitionsfraktionen überschlagen sich vor lauter freudiger Zustimmung. Die Koalition bringt eine Motion, das Revis nach drei Jahren zu evaluieren. Die adr erwartet sich nicht viel, aber doch kleine Verbesserungen, weshalb sie das stimmt. Im Gegensatz zur CSV erwartet sie eine Verwaltungsvereinfachung. Daß es eine punktuelle Maßnahme ist, werde durch die Tatsache bewiesen, daß damit keine Mehrausgaben verbunden sind. Die Lénk wettert über »working poor«, und meint, bei einem höheren Mindestlohn gäbe es weniger Revis-Bezieher. Dabei stimmt es nicht in allen Fällen, daß er mehr arbeitet, auch mehr hat: Staatsrat wie Salariatskammer haben das vorgerechnet. Deshalb stimmt die Lénk dem Gesetz nicht zu. Das macht dann 35 Ja bei 25 Nein von CSV und Lénk. Die CSV-Motion kriegt 28 Oppositions-Ja und 32 Koalitions-Nein. Die Koalitions-Motion kriegt 35 Ja und 25 Nein wie‘s Gesetz.

Neues Archivgesetz

Erhalt und Überlieferung des schriftlichen Erbes wird erstmals vollständig gesetzlich geregelt. Es wird eine Verfplichtung eingeführt, öffentliche Archive dem Nationalarchiv anzubieten. Die Vernichtung wird strafbar, wenn sie in der Verwaltung nicht mehr gebraucht sind. Die Einsichtnahme ist ebenfalls geregelt: Steuersachen sind 100 Jahre gesperrt, Dokumente zur nationalen Sicherheit 50 Jahre, bei Personen bis 25 Jahre nach dem Tod.

Staatsnotariat

Da geht es fürs erste zweimal um den lieben Finanzplatz. Als erstes ist die EU-Direktive 2015/2366 zu Bezahl-Dienstleistungen im Binnenmarkt in nationales Recht umzusetzen.

Als zweites geht es um die Umsetzung der EU-Direktive 2017/2399 bezüglich der Rangfolge von nicht garantierten Schuldtiteln bei Pleiten in nationales Recht.

Ganz zu Schluß wird einem Sozialversicherungsabkommen zwischen Luxemburg und der Volksrepublik China zugestimmt, das am 27.11.2017 in Bejing unterschrieben wurde. Dabei geht es hauptsächlich um entsendete Lohnabhängige.

jmj

Dienstag 10. Juli 2018