Nationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Juli.

Geschenk mit Verfallsdatum

ULC fordert seit Jahren ein Gesetz, das den geschäftlichen Umgang mit Einkaufs- und Geschenkgutscheinen klar regelt. Bisher vergeblich

Der Konsumentenschutz (ULC) fordert seit Jahren ein Gesetz, das den geschäftlichen Umgang mit Einkaufs- und Geschenkgutscheinen klar regelt, um bestehende rechtliche Tücken zu beseitigen und den Gutscheinbesitzern endlich Klarheit – insbesondere über Einlösefristen – zu verschaffen. Die regierende Koalition aus DP, LSAP und Déi Gréng, die sich auch eine Verbesserung des Verbraucherschutzes in Luxemburg auf ihre Fahnen geschrieben und zum ersten Mal ein dafür zuständiges Ministerium eingerichtet (...)

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Abrüsten statt Aufrüsten!

Luxemburg gibt heute deutlich mehr Geld für militärische Zwecke aus als in den schlimmsten Zeiten des angeblich beendeten Kalten Krieges. Die Pläne zur Beschaffung von Kriegsgerät sind in der Zeit der gegenwärtigen Koalitionsregierung von DP, LSAP und Grünen nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch erweitert worden. Die Millionen und aber Millionen, die für den Militärtransporter, für Helikopter, den Militärsatelliten und Gefechtsfahrzeuge, aber auch für die Teilnahme an der Stationierung von (...)

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Sammelklage, Vorschußindextranche, bezahlbare Wohnungen

ULC setzt sich im Chamberwahlkampf für stärkeren Verbraucherschutz und Erhalt der Kaufkraft ein

Mit Forderungen nach Einführung einer (bereits im Koalitionsabkommen von DP, LSAP und Déi Gréng angekündigten) Sammelklage, also einer kollektiven Schadenersatzklage, der Wiedereinführung einer Vorschußindextranche, der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und allgemein dem Erhalt der Kaufkraft der Schaffenden und Rentner hat sich der Konsumentenschutz (ULC) im Vorfeld der Chamberwahlen im Herbst an die politischen Parteien gewandt. »Bei manchen sind wir in den vergangenen Wochen mehr, bei (...)

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Niemand soll ohne CSV können

Es wird zwar noch bis Ende Juli am Krautmarkt getagt, aber die CSV hatte ihr Essen mit der Presse schon bestellt, bevor zwei Wochen angehängt wurden. So war gestern halt frühzeitige Bilanz angesagt. Daß Claude Wiseler mit den Zahlen begann, die er schon an jeden Haushalt zustellen ließ, war reichlich überflüssig. Doch dann lag ihm am Herzen nachzuweisen, daß da am Krautmarkt ein einig Volk aus verschiedenen Sektionen ein und derselben bürgerlichen prokapitalistischen Einheitspartei herumsitzen, so (...)

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Vom »populistischen« Nulltarif und grünen Besserverdienenden

Als die DP an diesem Wochenende Teile ihres Wahlprogramms publik machte, gehörte dazu auch (erstmals) die Forderung, den öffentlichen Transport gratis zu machen.
Die Kostenfreiheit des öffentlichen Transports gehört seit mindestens zwei Jahrzehnten zu den Forderungen der KPL, und auch in ihrem vor drei Monaten veröffentlichten Wahlprogramm wird an dieser Forderung festgehalten.
Seinerzeit hatte die LSAP sogar versprochen, den öffentlichen Transport gratis zu machen, sollte sie in die Regierung (...)

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Rümelinger KPL-Sektion überbringt 1.500 Euro für den Wahlfonds der KPL

Der Wahlkampf zu den Chamberwahlen kündigt sich an, aber wer im September und Oktober seine politischen Vorschläge unter die Menschen bringen will, der braucht Geld, erstens um Plakate, Flugblätter und Zeitungen drucken zu lassen und zweitens, um Posttarife zu bezahlen, wenn innerhalb kurzer Zeit alle Haushalte in einem Wahlbezirk erreicht werden sollen.
Die Parteien, die in der Chamber sind, haben damit kein Problem, denn sie bekommen Hunderttausende, beziehungsweise Millionen Euro aus der (...)

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Monstertagesordnung in aller Illegalität

Es sollen 11 Punkte von der Tagesordnung runtergenommen werden, fordern LSAP, Codello und Lénk, weil die Unterlagen nicht verfügbar waren: 7 gab es erst am Mittwoch, 2 gar erst am Donnerstag, während das Gemeindegesetz 5 Tage vor der Sitzung verlangt. Der Schöffenrat will sich nicht ums Gemeindegesetz scheren, und beharrt auf der Tagesordnung, obwohl zwei technische Sitzungen nachgelegt wurden für den 13. und 20. Juli, von denen ein Teil ja auch öffentlich gemacht werden könnte. Bei der (...)

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Für 4.5 Prozent mehr Lohn und gegen größere Flexibilisierung

Trotz regnerischer Wetterverhältnisse waren am Donnerstag zahlreiche Bauarbeiter dem Aufruf des OGBL gefolgt und manifestierten in der Hauptstadt für eine Erhöhung der Tariflöhne und der Reallöhne um 4,5 Prozent innerhalb von drei Jahren.
Anläßlich des Protestes, der an der Kreuzung Boulevard de la Pétrusse/Rue Schiller begann und auf der Place Clairefontaine endete, forderte der Zentralsekretär des OGBL für das Bauwesen, Jean-Luc De Matteis, die Unternehmer auf, ihre Blockadepolitik aufzugeben, (...)

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LSAP blinkt links

Sozialisten im Chamberwahlkampf: Halbherzige Selbstkritik am »Zukunftspak« genannten Sparpaket der Dreierkoalition

Um das ihr auf Grundlage von Wählerbefragungen prognostizierte Debakel bei den Chamberwahlen am 14. Oktober doch noch irgendwie abzuwenden oder zumindest zu begrenzen, hat die LSAP im Wahlkampfmodus begonnen, wieder links zu blinken. Auf einer Pressekonferenz mit Fraktionspräsident Alex Bodry und Parteipräsident Claude Haagen übte Vizepremier, Wirtschafts- und Außenhandels- sowie Armee- und Polizei-, Mittelstands- und Tourismusminister Etienne Schneider am Mittwoch sogar halbherzig Selbstkritik (...)

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Schon wieder sechs Gesetze

Am Abend wird der Faule fleißig, sagt der Volksmund seit Jahrhunderten. Ob mit überfüllten Tagesordnungen die letzte Juli-Woche sitzungsfrei gemacht werden soll, oder ob das jetzt bis zum 27. Juli so weitergeht, entzieht sich unserer Kenntnis. Bei allem, was über unseren Redaktionsschluß hinausgeht, werden wir über die Inhalte der Gesetze berichten. Da die Mehrheit auf jeden Fall dafür stimmt, sind Abstimmungsergebnisse zu später Stunde wie am Dienstag eigentlich auch verzichtbar in der (...)

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