Nationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Juli.

DP im Wahlkampfmodus

Die DP scheint mit dem vielsagend nichtssagenden Slogan »Zukunft op Lëtzebuergesch« in den Chamberwahlkampf zu gehen. Jedenfalls hat sie den Konferenzsaal ihres Fraktionssitzes entsprechend umdekorieren lassen; am Montag, so Generalsekretär Claude Lamberty und Parteichefin Corinne Cahen, fand die erste Pressekonferenz nach dem Anstrich statt. Dabei zeigte permanente Kritik an den Positionen ihres Hauptkonkurrenten CSV, daß sich mittlerweile auch die DP im Wahlkampfmodus befindet.
So warf (...)

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Viel faul im Staate Luxemburg

Jene, die meinen, in Luxemburg gäbe es keine wirklichen Probleme und keine wirkliche Armut, wir würden bestenfalls auf hohem Niveau klagen, sollten sich die am Montag veröffentlichte Bilanz der «Oeuvre Nationale de Secours Grande-Duchesse Charlotte« auf www.oeuvre.lu im Detail anschauen. Sie werden erschaudern, was es alles nicht gäbe ohne das Geld, das da verteilt wird.
Das Geld, das die »Oeuvre« verteilt, kriegt sie von der Nationallotterie, die als einzige eine Glücksspiellizenz für Lotterien (...)

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LCGB kritisiert antisoziale Politik der Regierung

Mit einer Protestmanifestation vor dem Arbeits- und Sozialministerium in der Hauptstadt protestierte der LCGB am Montag gegen die Sparpolitik der Regierung zu Lasten der kranken Lohnabhängigen und der Pflegebedürftigen. Die Gewerkschaft, die mehr als 200 Anhänger mobilisiert hatte, warf der Regierung vor, nicht oder zu spät auf bestehende Probleme reagiert zu haben und nun, wenige Monate vor den Wahlen, das nachholen zu wollen, wozu sie während der vergangenen Monate nicht imstande gewesen sei. (...)

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Fürsprecher für die Lebensqualität

Am vergangenen Dienstag hielt die USILL (»Union des Syndicats d’Intérêts Locaux de la Ville de Luxembourg«) in Zessingen ihre diesjährige Generalversammlung ab. Von den 23 lokalen Interessenvereinen in den einzelnen Stadtvierteln, die sich am 28.10.1978 zu diesem Dachverband zusammengeschossen hatten, gibt’s noch 15. Es ist einer der wenigen Vereine in der Hauptstadt, wo noch Luxemburgisch geredet wird, obwohl deren Anteil immer geringer wird (allerdings nicht deren Zahl). Das obwohl die USILL (...)

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Strötgen und Wagner »raus aber nicht gefeuert«

Gestern Vormittag lud der Escher Bürgermeister Georges Mischo (CSV) zu einer Pressekonferenz ins Escher Stadthaus, bei welcher eigentlich das neue Organigramm der »Europäesch Kulturhaaptstad asbl.« vorgestellt werden sollte. Zu dieser Vorstellung kam es allerdings gar nicht. Mischo erklärte, die asbl sei dennoch nicht »führungslos«. Im kommenden Herbst, wenn im November die erste Überprüfung des Kulturhauptstadt-Projekts »Esch 2022« durch die zuständige EU-Kommission ansteht, soll die neue Mannschaft (...)

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Verfassungsreferendum 2020

Am 6. Juni hat in der 148. Sitzung zum Thema seit 2005 die damit befaßte Kommission am Krautmarkt den Bericht »für eine moderne Verfassung« angenommen. Die Lénk hat sich enthalten, die adr ist in der Kommission nicht vertreten. Wobei die Diskussion eigentlich schon 1999 starteten. Alex Bodry, der mit Paul-Henri Meyers seither mit von der Partie ist, ist einerseits erleichtert und fürchtet sich andererseits davor, daß nach der Wahl »die Büchse der Pandora nochmals aufgemacht wird«.
Ausgeschlossen ist (...)

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Course-sortie wieder drin

Gestern stellte Minister Romain Schneider im Beisein von Vertretern der Copas und des OGBL, die Änderungspunkte beim Gesetz zur Pflegeversicherung vor, welches noch vor Ende Juli durch die Chamber soll. Wichtigste Veränderung dürfte hier die Wiedereinführung der Course-sortie sein. Eine der großen Forderungen der Gewerkschaften wird damit befolgt. Es soll künftig möglich sein, so Schneider, Gruppenbetreuungsstunden in vier individuelle Betreuungsstunden umwandeln zu können, welche als (...)

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Mit Kippen abstimmen und Schiffl spielen

Während die Caritas findet, im Lande Luxemburg fehlten 40.000 soziale Mietwohnungen, ist Bürgermeisterin Lydie Polfer empört, daß nicht groß in der Presse rauskam, daß in der Rue de l’Avenir hinten auf dem Limpertsberg 34 soziale Mietwohnungen und 30 Wohnungen für den Verkauf fertiggestellt und eingeweiht wurden. Der Schöffenrat findet, das sei eine Großtat, die gebührend zu feiern sei. Die nette Kleinigkeit ist allerdings leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein!
Kurzfristig ohne konkrete Folgen (...)

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Das linke Mäntelchen zur Irreführung der Wähler ist wieder da

Als die Dreierkoalition von DP, LSAP und Grünen 2017 die punktuelle Steuerreform verabschiedete, hatte die KPL Kritik an der Reform geübt, da die Regierung die Steuerlast für die kleinen und mittleren Einkommen zwar etwas verringert, aber bestehende Ungerechtigkeiten beibehalten hatte. Damals hatte die KPL eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen gefordert, welche DP, LSAP und Grüne aber abgelehnt hatten, so dass die KPL diese Forderungen erneut in ihr Programm zu den Chamberwahlen vom 14. Oktober 2018 (...)

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Kapitalismus bedient nur Zahlungskräftige

Profit, je höher desto besser, ist das einzige, an dem das Kapital die Wirtschaft ausrichtet. Da sich der nur beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen an Zahlungskräftige erzielen läßt, sind weniger Zahlungskräftige weniger interessant und gar nicht Zahlungskräftige völlig uninteressant. Das hat für sie fatale Folgen, denn ihre Bedürfnisse bleiben auf der Strecke.
So gibt es zwar genügend Nahrung und Medizin für alle auf diesem Planeten. Da es das aber nur gegen Bezahlung gibt, kriegen das nicht (...)

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