Internationale Politik

Letzter Eintrag : 21. September.

Richtungskämpfe im Establishment

Mit der Beförderung des bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Staatssekretär feiert die äußerste Rechte einen neuen Erfolg

Bereits die Ernennung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz war öffentlich auf scharfe Kritik gestoßen. Maaßen hatte im Jahr 2002 – damals als Leiter des Referats für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium – der Bundesregierung die Begründung dafür geliefert, den Bremer Murat Kurnaz nicht aus dem USA-Folterlager Guantánamo in die Bundesrepublik zurückkehren zu lassen, obwohl die USA-Behörden ihn freisetzen wollten: Kurnaz habe während seiner Zeit in Guantánamo (...)

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Negative Konsequenzen

Die Folgen von 25 Jahren NAFTA für Mexiko

Am 1. Januar 1994 trat das »Nordamerikanische Freihandelsabkommen« (North American Free Trade, NAFTA) in Kraft, das im Dezember 1992 von den Regierungen der USA, Mexikos und Kanadas unterzeichnet worden war. Internationaler Hintergrund war der sogenannte »Washington Consensus«, ein wirtschaftliches Programm, das vom Internationalen Währungsfond (IWF) und der Weltbank beworben und gefördert wurde. Es handelte sich um ein Paket von wirtschaftspolitischen Maßnahmen, das lateinamerikanische Länder, vor (...)

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Gefährliche Rechtsentwicklung in Italien

Regierung aus Lega und M5S stabilisiert ihre Macht. EU-Staaten leisten Schützenhilfe

Die seit dem 1. Juni in Rom aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung (M5S) amtierende Regierung installiert systematisch ein faschistoides Regime im parlamentarischen Rahmen. Die Führung der EU und die Mitgliedstaaten schauen dem nicht nur tatenlos zu, sondern leisten auch noch Schützenhilfe. Sie haben nichts dagegen einzuwenden, daß Lega-Chef Matteo Salvini, der als der eigentliche Regierungschef gilt, permanent die Verfassung verletzt, demokratische Rechte, beginnend in der Rundfunk- und (...)

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Twitter spielt seine Macht aus

US-amerikanischer Kurznachrichtendienst blockierte erneut Nutzerkonto des Onlineportals Cubadebate

Twitter-Nutzer in Kuba erfuhren im September zum zweiten Mal in diesem Jahr, was die westliche Wertegemeinschaft unter Meinungs- und Pressefreiheit versteht. Der US-amerikanische Internetkonzern »Twitter« sperrte den Account des meistgelesenen Onlineportals »Cubadebate.cu« – ohne Angabe von Gründen – vom 6. bis zum 11. September. Nach massenhaften Protesten wurde der Informationsfluß erst am Dienstag vergangener Woche – ebenfalls ohne jeden Kommentar – wieder freigegeben.
Bereits im Mai hatte das (...)

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Arbeitskämpfe im Saarland

CDU-SPD-Koalition im Saarland hilflos und unfähig. Forderungen nach einem Politikwechsel werden lauter

Dienstag, 18.9.18. Vor der Staatskanzlei in Saarbrücken standen 650 Lehrerinnen und Lehrer mit Transparenten. Sie übten scharfe Kritik an den Mißständen in saarländischen Schulen.
Gefordert wurden mehr Personal, mehr multiprofessionelle Teams für alle Schulen im Saarland, vor allem kleinere Klassen: Dafür sind mehr finanzielle Mittel notwendig. Die Mißstände an den Schulen sind die direkte Folge der Kaputtsparpolitk der Landesregierung mit der Schuldenbremse. Die Sektkorken, die in der Staatskanzlei (...)

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Rechte Seilschaften

Beförderung Maaßens zum Staatssekretär

Hans-Georg Maaßen sei »ein klassischer Beamter, der dort Dienst tut, wo er hingestellt wird«, lobte dessen Chef Horst Seehofer den auf Wunsch der Bundeskanzlerin von seinem Posten abgelösten Verfassungsschutzpräsidenten. Maaßen hatte nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz öffentlich der Darstellung der Bundesregierung von »Hetzjagden« auf Migranten widersprochen und die Echtheit eines entsprechenden Videos in Frage gestellt. Diese Verharmlosung des gewalttätigen rechten Mobs war dabei (...)

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Feilschen um den Brexit

Gipfel in Salzburg: Ungeregelter Ausstieg der Briten aus EU birgt erhebliche Risiken. Kommt es noch zur Einigung?

Der Ausstieg Britanniens aus der EU (»Brexit«) steht im März 2019 an. Doch es gibt weiterhin keine vertragliche Regelung, wie das ablaufen soll. Zu tief scheinen die Gräben zwischen London und Brüssel. Einige versöhnliche Töne gab es vor dem am Mittwoch begonnenen informellen EU-Gipfel in Salzburg. Zwar warnte IWF-Chefin Christine Lagarde Anfang der Woche noch, auf Britannien kämen im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen und eines »harten« Ausstiegs aus der Union »schwere Störungen« zu. Aber der (...)

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Google als Kriegspartei

Mutterkonzern sperrt Youtube-Accounts von syrischen staatlichen Einrichtungen. Die Propaganda der »Opposition« hat hingegen freie Bahn

Versucht man den Youtube-Kanal der Syrisch-Arabischen Nachrichtenagentur SANA aufzurufen, bleibt die Seite leer. Statt dessen erscheint ein Schriftzug der erklärt: »Dieses Konto wurde gekündigt, da es gegen die Youtube-Nutzungsbestimmungen verstoßen hat.« Auch andere staatliche Internetnachrichten aus Syrien sind seit Anfang September von der Sperre betroffen: Die Youtube-Kanäle des Präsidentenamtes, des Verteidigungsministeriums und des Fernsehsenders SAMA TV wurden abgeschaltet.
Eine offizielle (...)

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Polens Präsident will permanente USA-Militärbasis

Trump und Duda wettern gegen »Nordstream 2«

Washington – Polens Präsident Andrzej Duda hat bei seinem Besuch in Washington die USA zu einer größeren Militärpräsenz in seinem Land eingeladen. Dies sei »sinnvoll«, um eine »Abschreckung« gegen das zunehmend »aggressives Verhalten Rußlands« zu gewährleisten, sagte Duda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit USA-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington. »Das aggressive Verhalten Rußlands ist eine Sorge für uns«, sagte Duda.
Polen wirbt seit einiger Zeit für sich als Standort für eine neue, (...)

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USA intensivieren Staatsterrorismus gegen Kuba

Auf 933.678 Millionen Dollar beläuft sich mittlerweile die Summe der Schäden, die im Laufe von fast 60 Jahren Kuba durch die USA-Blockade entstanden sind – ein Umstand, der in dem Bericht zur Anklage kommt, den die Revolutionäre Regierung Kubas der Generalversammlung der UNO am 31. Oktober präsentieren wird.
Die Grundlagen des Dokuments validieren den Konsens darüber, warum von Seiten der Insel diese der kubanischen Bevölkerung auferlegte Wirtschafts-, Handels- und Finanzpolitik als (...)

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