Internationale Politik

Letzter Eintrag : 18. September.

Klimakonferenz sendet Signale aus

Im kalifornischen San Francisco nahmen 5.000 Akteure an einer Klimakonferenz teil

Der »Global Climate Action Summit« ist am Freitag in San Francisco mit einem Appell an die Regierungen der Welt beendet worden. Sie müßten ihre Klimaschutzzusagen unter dem Pariser Abkommen umsetzen und wie vorgesehen schrittweise erhöhen, hieß es in der Erklärung. Daß die Bemühungen um eine fundamentale Klimapolitik drastisch beschleunigt werden müssen, wurde am Wochenende in San Francisco allein schon bei einem Blick ins Fernsehen deutlich: von der USA-Ostküste Bilder von Hurrikan Florence mit (...)

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Nur ein Waffenstillstand

An der Uniklinik Saar stehen die Beschäftigten vor dem Erzwingungsstreik

Am Mittwoch kommender Woche werden die Kolleginnen und Kollegen der Uniklinik Saar in Homburg beginnen zu streiken, sagte der zuständige ver.di-Sekretär Michael Quetting. 88 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder beteiligten sich an der Urabstimmung. Ver.di hatte die Urabstimmung über den ungewöhnlich langen Zeitraum von fünf Wochen laufen lassen. Diese Zeit wollte die Gewerkschaft für Gespräche mit allen Kollegen, nicht nur den Mitgliedern, nutzen. Am Ende stimmten 97,87 Prozent von ihnen für einen (...)

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Almosen für die Armen

Frankreichs »Präsident der Reichen« will das Land mit acht Milliarden Euro ruhigstellen

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, den sie nicht nur in den Vorstädten von Paris den »Präsidenten der sehr Reichen« nennen, will den Klassenkampf in den kommenden dreieinhalb Jahren mit insgesamt rund acht Milliarden Euro ein wenig entschärfen. Der Mann, der sich im Juni noch darüber aufregte, daß die Regierung zur Aufrechterhaltung einer minimalen Sozialstruktur »ein Wahnsinnsgeld« ausgebe – rund 25 Milliarden pro Jahr –, hat offenbar die Gefahr erkannt, die für das kapitalistische Wirtschafts- (...)

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Zehn Jahre Staatsstütze

Nach der Pleite von Lehman Brothers am 15. September 2008 erhielt das Finanzkapital Milliardenkredite und eine Existenzgarantie

Wenn ein Industrieunternehmen Konkurs anmeldet, ist das für Eigentümer ärgerlich, für die Lieferanten gefährlich, weil sie für die gelieferte Ware nicht bezahlt werden, und für die Beschäftigten eine ziemliche Katastrophe. Wenn eine große Bank pleite geht, ist die ganze Volkswirtschaft in Gefahr. Warum ist das so? Weil das gesamte Geldsystem von den Banken betrieben wird. Einfache Bürger und große Kapitalisten haben den bei weitem größten Teil ihres Geldvermögens in ihrer Bank oder ihren Banken statt (...)

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Machtkampf mit Tarnnetz

Novellierung der EU-Urheberrechtsrichtlinie

Das EU-Parlament hat sich am Mittwoch erneut mit der Urheberrechtsrichtlinie befaßt. Ziel war es, eine gemeinsame Position der Parlamentarier hinsichtlich der seit 2016 laufenden Bemühungen zur Novellierung des Gesetzes festzuklopfen. Mit diesem Entwurf will das Parlament dann in die Verhandlungen mit den EU-Staaten gehen. Was wie ein weiterer Bürokratie-Exzess klingt, hat es in sich. Hier stoßen essentielle Interessen mächtiger Kapitalgruppen aufeinander. Und weil die Großmedien in der EU, vor (...)

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»State of the Union«

Die EU soll »weltpolitikfähig« werden und als »Architekt der Welt von morgen« auftreten

Die Forderung nach einem geschlossenen, machtvollen Auftreten der EU in der Weltpolitik stand im Mittelpunkt der »State of the Union«-Rede, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am gestrigen Mittwoch vor dem EU-Parlament gehalten hat. Der Name »State of the Union«, der seit September 2010 für die jährliche Positionsbestimmung des Kommissionspräsidenten genutzt wird, entstammt dem Vorbild der berühmten US-amerikanischen »State of the Union address«, mit der der jeweilige USA-Präsident einmal im (...)

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 »Gerechtigkeit, keine Rache« 

In Den Haag schließt das Sondertribunal für den Libanon die Beweisaufnahme ab

Das Sondertribunal für den Libanon in Den Haag, das den Mord am früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri vor 13 Jahren aufklären soll, wird am heutigen Freitag die Beweisaufnahme abschließen. Das Urteil wird nicht vor dem nächsten Jahr erwartet. Das Verfahren hatte offiziell im Januar 2014 begonnen. Seit dem Tag des Anschlags am 14. Februar 2005 wird der Fall allerdings politisch gegen die syrische Regierung und die Hisbollah instrumentalisiert. Bei dem Attentat in Beirut waren 21 Personen getötet (...)

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Iran-Blockade verknappt Ölangebot

USA-Regierung sucht neben den Saudis weitere Lückenfüller und will auch in Moskau anfragen

Erst war American Football angesagt, dann ging es um Öl: USA-Energieminister Richard Perry hat zu Wochenbeginn seinen saudischen Amtskollegen Khalid Al-Falih in Washington empfangen. Nach standesgemäßer Einstimmung – Perry, ehemaliger Gouverneur von Texas, hatte schon am Samstag gemeinsam mit Al-Falih ein Spiel der »Texas A & M Aggies« besucht – verhandelten die beiden am Montag über ein Thema, das die gesamte Branche derzeit umtreibt wie kaum ein zweites: die bevorstehenden Ölsanktionen der USA (...)

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Haddad steht für Lula

Kandidat der brasilianischen Arbeiterpartei soll bei Präsidentschaftswahl Sieg der äußersten Rechten verhindern

Brasiliens Linke geht mit Handicaps in die heiße Phase des Wahlkampfs um die Präsidentschaft. Dem Favoriten auf das Amt, Lula da Silva von der Arbeiterpartei PT, verweigerte das Oberste Wahlgericht (TSE) am letzten Augusttag wegen dessen Haftstrafe die Teilnahme. Mit Fernando Haddad an der Spitze verfolgt die PT nun ihren Plan, sich das Zepter in Brasília zurückzuholen, weiter. Am Dienstag wurde der Wechsel bei einem Meeting vor dem Gefängnis in Curitiba offiziell gemacht. Lula hatte grünes (...)

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Wirtschaftskrieg beenden

UNO-Menschenrechtsrat diskutiert Lage in Venezuela. Experte vergleicht Sanktionen mit Chile 1973

Seit dem 1. September ist die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet neue UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte. Ihren ersten großen Auftritt hatte sie am Montag in Genf, als sie die Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen leitete und den Bericht ihres Amtsvorgängers Seid Al-Hussein offiziell vorlegte. Der Jordanier – ein Mitglied der haschemitischen Königsfamilie – war in seiner Amtszeit unter anderem durch scharfe Angriffe auf die Regierung Venezuelas aufgefallen, worauf (...)

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