Internationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Juli.

Überleben und siegen

Tagung des »Forums von São Paulo« in Havanna zu Ende gegangen. Solidarität mit Nicaragua, Venezuela und Lula da Silva

Mit der Verabschiedung einer »Deklaration von Havanna« und eines Aktionsplans ist am Dienstagabend (Ortszeit) in der kubanischen Hauptstadt das 24. Treffen des »Forums von São Paulo« zu Ende gegangen. Mehr als 600 Vertreter progressiver Parteien und Organisationen der Region sowie befreundeter Länder wie China, Vietnam, Laos und Syrien waren zum Abschlußplenum in die kubanische Hauptstadt gereist, bei der mehrere Staats- und Regierungschefs über die Lage in ihren Ländern berichteten.
Venezuelas (...)

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Ausnahmezustand in der Türkei offiziell beendet

Die Entlassungen und Verhaftungen gehen weiter

Der vor zwei Jahren in der Türkei verhängte Ausnahmezustand ist beendet. Er wurde nicht verlängert und lief deshalb in der Nacht zum Donnerstag um 1 Uhr Ortszeit aus. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen und danach sieben Mal um jeweils drei Monate verlängern lassen.
Unter dem auch international kritisierten Ausnahmezustand waren Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit massiv eingeschränkt, Erdogan konnte per Dekret (...)

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Arbeitslos in die Ferien

Trotz Lehrermangels: Tausende Kollegen werden in Deutschland zum Schuljahresende entlassen. Bundesländer sparen sich so einige Millionen Euro

Weil die deutschen Bundesländer zu lange nicht genug Nachwuchs ausgebildet haben, fehlen jetzt an Tausenden Schulen Lehrer. Unterrichtsausfall ist alltäglich. Inzwischen sind viele Pensionäre aus dem Ruhestand zurückgekehrt. Zudem behilft man sich mit Schnellkursen für Quereinsteiger. Vielerorts ist zum Beispiel in Ostdeutschland nicht einmal mehr ein abgeschlossenes Studium, etwa der Ingenieur- oder Sportwissenschaften oder in Sprachen, Voraussetzung für die Übernahme in den Schuldienst. In (...)

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Partnerschaft stärken

Lateinamerikanische und karibische Staaten wollen zukünftig enger mit der EU zusammenarbeiten

Die 33 Mitgliedsländer der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) und die 28 Mitglieder der Europäischen Union (EU) wollen in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und soziale Entwicklung enger zusammenarbeiten. Auf einem zweitägigen Außenministertreffen in Brüssel haben die Vertreter der 61 teilnehmenden Staaten sich auf Eckpunkte zur Festigung ihrer »biregionalen strategischen Partnerschaft« verständigt. In einer 44 Punkte umfassenden Erklärung zum Abschluß des Treffens (...)

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Wut auf die Regierung

Die Proteste in Marokko weiten sich zu Volksbewegung aus

Der Protest im marokkanischen Rif-Gebirge ebbt nicht ab. Am Sonntag haben nach Angaben der Veranstalter erneut rund 30.000 Menschen in der Hauptstadt Rabat gegen die Verurteilung von 39 Aktivisten zu Haftstrafen von bis zu 20 Jahren demonstriert. Unter den Verurteilten ist auch Nasser Zefzafi, das bekannteste Gesicht des Protestes.
Mit Bussen hatten sich die Demonstranten am Sonntag aus Al Hoceïma auf den 460 Kilometer langen Weg nach Rabat gemacht. Die am Mittelmeer gelegene Rif-Metropole ist (...)

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Mit Kuba für die Freiheit

Am 18. Juli wäre Nelson Mandela 100 Jahre alt geworden. Dieses Datum ist weltweit ein Anlaß für Ehrungen und Gedenkveranstaltungen. In unzähligen Ansprachen und Kommentaren wird an den zum Nationalhelden Südafrikas gewordenen Freiheitskämpfer erinnert, dessen Name untrennbar mit dem Sieg über das rassistische Apartheidsystem in seinem Heimatland verbunden ist.
Es ist jedoch selten der »ganze Mandela«, der aus diesem Anlaß gefeiert wird. Oftmals wird versucht, Mandela darauf zu reduzieren, daß er nach (...)

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»Es ist wie im Kalten Krieg!«

Gespräch mit Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag

Vom 19. bis 22. Juli planen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sizialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) als Teil der Friedensbewegung Proteste am Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Dort lagern Atomwaffen der USA. Welche Rolle spielt Büchel für die NATO und die USA-Streitkräfte?
Büchel ist einer von sechs nuklearen Stützpunkten der USA in Europa, Lagerstätte für 20 nukleare Fallbomben, Relikte des Kalten Krieges. Sie manifestieren die »nukleare Teilhabe« der NATO. (...)

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No Justice, No Peace

Wieder wurde ein junger Mann durch Polizeikugeln getötet

Der Afroamerikaner Antwon Rose junior saß als Beifahrer in einem Wagen, der Ende Juni in East Pittsburgh von einer Streife der örtlichen Polizei angehalten wurde. Wohl einem Instinkt folgend, sprang der 17-Jährige aus dem Fahrzeug und rannte davon. Ohne zu zögern, zog Michael H. Rosfeld, der Polizeibeamte, der die Insassen kontrollieren wollte, seine Dienstwaffe und schoß mehrmals hinter dem Flüchtenden her. Drei Schüsse, drei Treffer, ein Toter. Rose starb noch am Vorfallort.
Wie die sofort (...)

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Syrische Armee übernimmt die Kontrolle

Meter für Meter übernehmen die syrischen Streitkräfte wieder die Kontrolle des syrischen Territoriums. In der südwestlichen Provinzhauptstadt Deraa weht wieder die Fahne der Syrischen Arabischen Republik. Tausende Regierungsgegner haben ihre Waffen niedergelegt. Mehrere Hundert Männer, die sich der von Rußland vermittelten Waffenstillstandsvereinbarung nicht anschließen wollen, wurden am Sonntag mit ihren Angehörigen nach Idlib und in Gebiete im Norden Syriens gebracht, die im Zuge einer (...)

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Trump und Putin trafen sich in Helsinki

Helsinki – Die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin haben bei ihrem Gipfeltreffen den Versuch eines Neuanfangs für die schwer belasteten Beziehungen beider Länder unternommen. »Unsere Beziehungen waren nie schlechter als sie es jetzt sind. Das hat sich vor vier Stunden geändert«, sagte Trump auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin nach den Gesprächen am Montag in Helsinki. »Ich glaube das wirklich«, fügte der USA-Präsident hinzu. »Wir haben die ersten Schritte in eine strahlendere (...)

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