Internationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Juli.

Demokratie pur in Havanna

Diskussion um neue Verfassung in Kuba eröffnet. Entwurf hält an Sozialismus und Gemeineigentum an Produktionsmitteln fest

Kuba gibt sich eine neue Verfassung. Am kommenden Wochenende soll das Parlament in Havanna über einen ersten Entwurf beraten, aus dem die Tageszeitung »Granma« am Samstag Auszüge vorstellte. Anschließend sollen die Reformvorschläge in der Bevölkerung diskutiert werden. Wie die Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas berichtete, soll das Land künftig als »sozialistischer, demokratischer, unabhängiger und souveräner Rechtsstaat« definiert werden. Zu den wichtigsten Verfassungsgrundsätzen gehören »die (...)

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Schwere israelische Angriffe auf den belagerten Gazastreifen

Die israelische Luftwaffe hat am Wochenende Dutzende schwere Angriffe auf den von der Besatzungsmacht abgeriegelten Gaza-Streifen geflogen. Die Angriffe begannen in der Nacht zum Samstag und wurden – auch während des Tages – bis Sonntagmittag fortgesetzt. Nach palästinensischen Angaben wurden vier Personen getötet und Dutzende verletzt.
Dr. Ayman al-Sabhani vom Shifa-Krankenhaus sagte, daß der Rote Halbmond allein am Samstag 15 Verletzte in das Krankenhaus gebracht hätten. Am Samstagabend wurden (...)

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USA gegen Rest der Welt

UNO-Vollversammlung verabschiedet Migrationspakt – nur Washington sagt Nein. Kinder illegal festgehalten

Am vergangenen Freitag haben sich in der UNO-Vollversammlung in New York 192 von 193 Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen auf einen weltweiten Migrationspakt geeinigt, der Anfang Dezember auf einer Konferenz in Marokko offiziell verabschiedet werden soll. Daß ausgerechnet die USA allein den »Global Compact for Migration« boykottieren, wundert angesichts der feindlichen Haltung der Trump-Regierung gegenüber Einwanderern nicht. Der in New York verabschiedete Entwurf sei »mit (...)

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Freie Fahrt fürs Kapital

Deutsche Bundesregierung will Zölle auf Autoimporte absenken – zum Schaden Frankreichs. EU schottet Markt gegen Stahleinfuhren ab

Mit Zuckerbrot und Peitsche wollen die Finanzminister der Europäischen Union die USA zur Beendigung des Handelskrieges oder zumindest zur Einstellung ihrer Maßnahmen gegen die EU veranlassen. Entsprechende Schritte haben sie laut Agenturberichten auf ihrem Treffen am Freitag beschlossen.
Das Zuckerbrot besteht darin, daß die EU sich dafür einsetzen will, die von USA-Präsident Donald Trump scharf kritisierte Welthandelsorganisation (WTO) zu »modernisieren«, wie es im EU-Jargon heißt, sie also gemäß (...)

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Mays Rätsel

Die britische Premierministerin Theresa May hatte seit ihrem Amtsantritt eine dermaßen schlechte Presse, nicht nur von links, sondern auch von rechts, daß man geneigt war zu schlußfolgern, ihr Überleben verdanke sie besonderer politischer Raffinesse. Sie und die übrige königliche Regierung haben jetzt, zwei Jahre nach der »Brexit«-Entscheidung der Wähler, einen Plan für den Austritt aus der EU vorgelegt. Der besteht aus einer klugen Selbstverständlichkeit und einem Schockelement, das einen nicht nur (...)

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Erniedrigte und Beleidigte

Seit drei Monaten steht die Streikfront der Eisenbahner gegen die Privatisierungspläne des französischen Präsidenten

Die französischen Eisenbahner wollen ihren Kampf gegen die Privatisierung und den Verlust des Beamtenstatus auch in den kommenden Ferienwochen fortsetzen. Obwohl die »Reform« des bisher staatlichen Schienenbetriebs SNCF inzwischen von Regierung und Parlament verabschiedet wurde, kämpfen die »Cheminots« weiter um ihre Rechte. Sie wollen im Vorfeld der anstehenden ersten Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag »Druck auf Präsident Emmanuel Macron und das SNCF-Management ausüben«, wie Sprecher der (...)

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Italiens Antifaschisten demonstrieren Solidarität

Auf internationaler Kundgebung protestierten Tausende gegen die menschenfeindliche Hetze der Regierung in Rom

In Ventimiglia, der rund 24.000 Einwohner zählenden Grenzstadt zu Frankreich in Ligurien, solidarisierten sich am Samstag rund zehntausend Italiener mit den Flüchtlingen und Migranten, die einer menschenfeindlichen rassistischen Hetze der Regierung der Lega und der Fünf Sterne-Partei (M5S) in Rom ausgesetzt sind. An den Veranstaltungen nahmen zahlreiche Franzosen, Deutsche, Spanier und Niederländer teil.
Zu dem internationalen Solidaritätstag hatten rund 30 Organisationen, darunter zahlreiche in (...)

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Migrants : la part des choses, ou celle du chaos ?

Eh oui, c’est qu’on n’en a pas fini, ou, exprimé plus poétiquement dans l’allégorie du voyageur, du pèlerin, du demandeur d’asile, on n’est pas sorti de l’auberge (1). Mais ce dont je parle ici n’a rien de poétique et ne fait que noter la dernière née parmi les dérives calamiteuses de l’angélisme des gauchistes du dimanche, bobos et autres bien casés qui plaignent avant de réaliser, émettent des avis sur ce qu’ils ignorent, jugent avant de savoir, condamnent sans réfléchir. Voici pourquoi, à mon avis, une mise (...)

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Rechte gegen Menschenrechte

Innenminister Seehofer, Kickl und Salvini sprachen in Innsbruck über Abschottung EU-Europas

Im österreichischen Innsbruck sind am Donnerstag die Innenminister der selbsternannten »Achsenmächte« zusammengekommen, um weiter an der Abschottung EUropas gegen Flüchtlinge zu basteln. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich nach dem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini von der Lega-Partei und dem österreichischen Ressortchef Herbert Kickl von der FPÖ hochzufrieden. Die drei verstanden sich offenkundig gut: Salvini hatte in der Vergangenheit schon (...)

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Trump macht Inkasso

NATO-Gipfel: Chaotische Außenwirkung durch ständige Kurswechsel des USA-Präsidenten. Sicher sind nur volle Kriegskassen

Rund 266 Milliarden US-Dollar: Mit Hinweis auf diese Summe wollte der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, auf dem Brüsseler Gipfeltreffen der Mitgliedsländer den völlig aus dem Ruder gelaufenen Streit um den angeblich zu niedrigen Militärhaushalt einiger NATO-Staaten dämpfen. USA-Präsident Donald Trump hatte wie üblich per Twitter gewütet, hatte seine Forderung bekräftigt, alle NATO-Staaten müßten im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihre Streitkräfte investieren, (...)

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