Internationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Juli.

Berliner Spur ignoriert

Urteile im NSU-Prozeß: Verantwortliche bleiben straffrei

Es war ein Mammutverfahren. Der sogenannte NSU-Prozeß am Oberlandesgericht München ist am vergangenen Mittwoch nach 250 Verhandlungstagen zu Ende gegangen. Sind die Urteile gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten wirklich von Belang? Nein. Denn klar war von Anfang an, daß eine »umfassende Aufklärung« der beispiellosen Mord-, Anschlags- und Raubserie, wie sie Angela Merkel den Opfern und ihren Angehörigen versprochen hatte, nicht stattfinden würde. Die Hintermänner, Unterstützer und (...)

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Vier Wochen Streik bei Halberg-Guss

Selbst angemessene Abfindungen sind Prevent zu viel

Seit dem 14. Juni wird in den Gießereistandorten Saarbrücken und Leipzig gestreikt. Anlaß ist die angekündigte Schließung des sächsischen Werkes und der Abbau von 300 Arbeitsplätzen im Saarland. Die IG Metall fordert dafür eine Abfindung in Höhe von dreieinhalb Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr für die Kollegen, die entlassen werden. Dem Eigentümer Prevent ist das zu viel.
Der hat die Neue Halberg-Guss im Januar 2018 von der Süddeutschen Beteiligungsgesellschaft gekauft und das südafrikanische Werk (...)

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»Russiagate«

»Putin ist unser Feind«. Anhaltende Spekulationen über angebliche Einmischung Rußlands in den Wahlkampf der USA

»Zuerst die NATO spalten, dann die Sonderbeziehungen zu England durcheinanderbringen und das Ganze schließlich mit Putin in Helsinki feiern.« So heißt laut dem bekannten liberalen Washingtoner Journalisten und TV-Kommentator David Corn die Mission, auf die sich USA-Präsident Donald Trump derzeit befindet. Moskau habe »die amerikanische Demokratie gehackt« und Trump zur Präsidentschaft verholfen, lautete die These in Corns im März 2018 veröffentlichten Bestseller »Russian Roulette«.
So schrill wie (...)

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»Situation ist katastrophal«

Frankreichs Umweltminister kündigt Kurswechsel an. Kritiker skeptisch

Nicolas Hulot hat am Mittwochnachmittag in Paris einen ehrgeizigen Plan zum Schutz der Artenvielfalt und zur Erhaltung unbebauter Naturflächen vorgestellt. Vor Journalisten erklärte Frankreichs Umweltminister, die Regierung werde mit einem voraussichtlichen Budget von rund 250 Millionen Euro die Bauern des Landes in ihr Projekt einbinden. In vergangenen Jahrzehnten für den industriellen Agrarbetrieb hergerichtete, baumlose landwirtschaftliche Produktionsflächen sollen mit Hecken und Waldstreifen (...)

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Aufregung um Muttermilch

USA-Lobbyisten wollten WHO-Resolution zur Säuglingsernährung verhindern

Washington ist mit dem Versuch gescheitert, eine Resolution der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu verhindern, in der zum Stillen von Säuglingen aufgerufen wird. Wie die »New York Times« (NYT) am vergangenen Wochenende berichtete, hatte die USA-Delegation unter Leitung von Gesundheitsminister und Pharmaunternehmer Alex Azar bereits im Mai bei der WHO-Sitzung in Genf mehrere Länder unter Druck gesetzt, der Resolution nicht zuzustimmen. Das Vorgehen Azars war offenkundig von den Interessen der (...)

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Salonfähige Parolen

»Treib die Serben in die blaue Adria«. Kroatischer Nationalismus sorgt aktuell für Debatten bei der Fußball-WM

Bereits vor den jüngst bekannt gewordenen Äußerungen des kroatischen Fußball-Nationalspielers Domagoj Vida hatte einer seiner Teamkollegen bei der Fußball-WM in Rußland mit positiven Bezugnahmen auf die faschistische Vergangenheit seines Landes provoziert. Dejan Lovren hatte nach dem Sieg der kroatischen über die argentinische Mannschaft begeistert ein Lied des kroatischen Sängers Thompson mitgesungen, das mit den Worten »Za dom – spremni!« (»Für die Heimat – bereit!«) beginnt. Dabei handelt es sich (...)

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Lob des Kriegsverrats

Ein Unbeugsamer: Der Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann ist gestorben

Er war ein lebender Beweis dafür, daß Wehrmachtssoldaten sich auch anders entscheiden konnten: Der Deserteur und Friedenskämpfer Ludwig Baumann ist am vergangenen Donnerstag im Alter von 96 Jahren in Bremen gestorben. Zu seinen größten politischen Erfolgen gehörte die Rehabilitierung der Opfer der Wehrmachtsjustiz.
Als junger Mann war Baumann nach eigener Einschätzung ganz und gar unpolitisch. Dennoch währte seine Wehrmachtszeit – als Besatzungssoldat in Bordeaux – recht kurz. Den Ausschlag gab (...)

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Überall am Drücker

Wirtschaftsprüfer beraten gleichzeitig Konzerne und EU-Steuerbehörden

Die »großen Vier« (»Big Four«) unter den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften – Deloitte, KPMG, Ernst & Young und PwC – haben, wie hinreichend bekannt ist, erheblichen Anteil an der Entwicklung maßgeschneiderter »Steuersparmodelle« für große Konzerne. Und sie »beraten« nebenbei die EU in der Steuerpolitik. Das zeigt ein am Dienstag veröffentlichter Bericht der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO).
In dem Papier wird es als »erstaunlich« bezeichnet, daß die »wichtigsten Akteure in der (...)

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Nation im Niedergang

Ländliche Isolierung, leichter Zugang zu Waffen und Mangel an psychosozialen Diensten: Suizidrate in den USA steigt drastisch

Den Vereinigten Staaten von Amerika entsteht jährlich ein ökonomischer Schaden von rund 69 Milliarden US-Dollar durch etwas, das in den Börsenberichten der Wall Street keine Rolle spielt, nämlich Selbstmorde. Das belegt der jüngste statistische Bericht der US-amerikanischen Stiftung für Selbstmordprävention (American Foundation for Suicide Prevention; AFSP). Zwar wird nicht näher erläutert, wie sich der wirtschaftliche Verlust errechnet und wer ihn letztlich trägt, aber die Statistiken über Menschen, (...)

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Die Größe Frankreichs

Platz den Spekulanten. Macron breitet in Versailles seinen Traum vom »universellen« Neoliberalismus aus

Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat am Dienstagnachmittag im Schloß von Versailles sein politisches Programm für die kommenden zwölf Monate vorgestellt. Es enthält ein klares Bekenntnis zur neoliberalen Ideologie, geprägt von Stichworten wie »Exzellenz«, »Konkurrenz«, »Investitionen«, »Wettkampf« und »Privatisierung«. Macron, der im Volk nach nur einem Amtsjahr als »Präsident der Reichen« kritisiert wird, gab den im Kongreß versammelten rund 900 Parlamentariern aus Nationalversammlung und Senat (...)

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