Internationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Juli.

Krise ohne Ende

Nach mehreren Rücktritten kann Britanniens Premierministerin May die Regierung nur mühsam zusammenhalten

Vergangenen Freitag hatte sich das britische Regierungskabinett im Regierungsschloß Chequers getroffen, um eine gemeinsame Linie für den zukünftigen Kurs der EU-Austrittsverhandlungen zu erarbeiten. Das dort beschlossene Programm, einen sanften »Brexit« anzustreben, überlebte das Wochenende nicht. In der Nacht auf Montag trat »Brexit«-Minister David Davis zurück, am Nachmittag folgte Außenminister Boris Johnson.
Beide kritisierten den derzeitigen Kurs von Premierministerin Theresa May scharf. Davis (...)

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Die Palästinenser haben nichts zu sagen

Die USA und Israel wollen ihren eigenen »Nahost-Friedensplan« durchsetzen

Als kürzlich der Präsidentenberater Jared Kushner und der Nahostbeauftragte des Außenministeriums der USA, Jason Greenblatt durch Israel und arabische Länder reisten, ging es um einen neuen »Nahost-Friedensplan«, der den Hundertjährigen Krieg um Palästina beenden soll. Israel, Jordanien, Ägypten, Saudi Arabien standen auf dem Reiseplan der USA-Emissäre, nicht aber Ramallah, wo der Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist. Die Botschaft an die PA: Wenn ihr mit uns arbeiten wollt, arbeitet (...)

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Italiens Rechts-Regierung verschärft ihren Kurs

Die EU macht ihn salonfähig

Mit ihren Forderungen nach einem »radikalen Wandel« der Asylpolitik der EU und der »kompletten Überwindung der Dublin-Abkommens« ist die Rechts-Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Partei von Rom zwar nicht durch-, aber ein ganzes Stück vorangekommen. Daß Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini weiter vorprescht, schert in Brüssel wie Berlin niemanden. Wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete, rüstet Rom die sogenannte libysche Küstenwache mit weiteren zwölf Schiffen auf. Vier hatte vergangenes (...)

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Die Zwei-Prozent-Verpflichtung

Vor dem NATO-Gipfel in dieser Woche dauert die Debatte um eine massive Aufstockung der Militärhaushalte an

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Wochenende erneut bekräftigt, den deutschen Wehretat bis 2024 »schrittweise« an den Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) »anzunähern«. Zwei Prozent des deutschen BIP wären auf der Grundlage heutiger Wachstumsschätzungen laut einer Untersuchung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Jahr 2024 rund 85 Milliarden Euro – eine Steigerung von 2017 bis 2024 um 129 Prozent. (...)

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Großdemonstration für Frieden in Nicaragua

Managua – Tausende Menschen haben am Samstag in Nicaraguas Hauptstadt Managua für Frieden und ein Ende der seit April anhaltenden Gewalt demonstriert. »Dies ist ein kilometerlanger Zug, den ihr voller Liebe gebildet habt, um den Haß und das Böse zu begraben«, rief Nicaraguas Präsident Daniel Ortega den Teilnehmern zu. Er verwies auf den am 19. Juli bevorstehenden 39. Jahrestag der Sandinistischen Revolution: »Wie sehr hat Nicaragua im Verlauf seiner Geschichte gekämpft, immer mit einem Ziel vor (...)

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Hauptsache wegsperren

CDU, CSU und SPD sind sich einig: Flüchtlinge gehören in Lager. Seehofer droht mit Neuauflage des Asylstreits

Im Streit um die Verschärfung der Asylpolitik hat sich die Regierungskoalition vorerst geeinigt: Ein Großteil der Asylsuchenden soll künftig mittels verstärkter »Schleierfahndung« gejagt und bis zu ihrer Abschiebung in gesonderten Schnellverfahrenseinrichtungen mit dem Namen »Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung« (Anker) untergebracht werden, die vor allem in Bayern entstehen sollen. Darauf einigte sich der Koalitionsausschuß von CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend. Die SPD setzte im Tausch (...)

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In Grenzen brüderlich

Frankreichs Verfassungsrat erklärt Flüchtlingshilfe für rechtmäßig. Kriminalisierung von Rettern geht trotzdem weiter

Frankreichs Verfassungsrat, der »Conseil constitutionnel«, hat am Freitag entschieden, daß Hilfe für eine »Person in irregulärer Situation« nicht als Delikt angesehen werden darf, wenn die Hilfe »aus humanitären Gründen und ohne Eigeninteresse« gewährt wurde. Der Text soll am 25. Juli von der Nationalversammlung gebilligt werden.
Der Rat setzt sich gegenwärtig aus neun Politikern unterschiedlicher Lager und aus vier ehemaligen Staatschefs zusammen. Während frühere Präsidenten nach dem Ende ihrer Amtszeit (...)

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Blindheit oder Blödigkeit

Seit Freitag wird von den USA auf 818 Waren aus China im Wert von 34 Milliarden Dollar ein Zusatzzoll in Höhe von 25 Prozent erhoben. Die chinesische Regierung hat angekündigt, noch am gleichen Tag auf Importe aus den USA im selben Wert Zoll zu erheben. Der Handelskrieg beginnt. Die Eskalation ist vorgezeichnet. USA-Präsident Donald Trump will am Schluß auf Waren mit 400 Milliarden Dollar Einfuhrwert und mehr aus China Zusatzzoll erheben. Da wundern sich manche tatsächlich, daß die chinesische (...)

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Finanzspritzen aus Peking

China unterstützt Venezuelas Erdölindustrie mit Milliardenkredit und weiteren Investitionen

Die Volksrepublik China will Venezuela mit einem Sonderkredit in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar bei der Ausweitung der Erdölförderung unterstützen. Das erklärte der venezolanische Wirtschafts- und Finanzminister Simón Zerpa am Dienstag vergangener Woche während eines Besuchs in Peking. Zudem werde die chinesische Entwicklungsbank mit einer Direktinvestition im Umfang von 250»Millionen Dollar zu der Produktionssteigerung des venezolanischen Erdölkonzerns PDVSA beitragen.
Zerpa war zusammen mit (...)

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Kein Freudentag für Stahlwerker

Thyssenkrupp besiegelt Fusion mit Tata Steel

Mit der Unterzeichnung der Stahlfusion von Thyssenkrupp (TKS) und Tata am 29. Juni wird das neue Gemeinschaftsunternehmen neben ArcelorMittal Europe zum zweitgrößten Stahlproduzenten Europas. Der Konzern zählt 48.000 Arbeiter und Angestellte, 27.000 bei TKS und 21.000 bei Tata. Als ihnen Mitte Juni dieses Jahres ein internes Schreiben des Konzernchefs Heinrich Hiesinger ins Haus flatterte, war es eine große Überraschung für die Stahlwerker von Thyssenkrupp. Hiesinger drängt auf Zustimmung der (...)

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