Internationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Juli.

Auf Kriegskurs

USA-Präsident Trump forderte Invasion in Venezuela. Putschversuch gegen Maduro im Mai vereitelt

Das Weiße Haus in Washington am 10. August 2017: Im Oval Office berät das Kabinett von USA-Präsident Donald Trump über weitere Sanktionen gegen Venezuela. Zu den Anwesenden gehören der damalige Außenminister Rex Tillerson sowie Sicherheitsberater Herbert »H. R.« McMaster. Als die Debatte praktisch zu Ende ist, wirft Trump eine Frage in den Raum: »Wenn die Situation in Venezuela die regionale Sicherheit bedroht, warum können dann die Vereinigten Staaten nicht in dem Land einmarschieren?«
Die Anwesenden (...)

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Sieg der Wahltaktiker

Rosenkriegs-Show der Unionsparteien

Die Inszenierung ließ kaum etwas an Wünschen offen. Die Helden kämpften auf offener Bühne mit offenem Visier. Der ruchlose bayrische Königinmörder, »Ich kann mit der Frau nicht mehr zusammenarbeiten!«, hatte medienwirksam den Fehdehandschuh hingeworfen. Ein Ultimatum. In 14 Tagen sollte die Kanzlerin die EU auf CSU-Kurs bringen. Ein Kurs, der nicht mehr weit von Victor Orbán, Sebastian Kurz und Andrzej Duda entfernt ist und eigentlich kopiert wurde von den PR-mäßig so gern verachteten Marine Le Pen, (...)

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»Bereit zum Kampf«

NATO-Staaten vor dem Brüsseler Gipfel

Unruhe macht sich breit im Establishment diverser westlicher Länder. Am Mittwoch und am Donnerstag nächster Woche werden die NATO-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu ihrem diesjährigen Gipfeltreffen zusammenkommen. Üblicherweise geht es bei solchen Veranstaltungen darum – so hat es die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unlängst formuliert –, »Einigkeit zu demonstrieren«, um die »Glaubwürdigkeit der NATO als Abschreckungs- und Verteidigungsbündnis« zu bekräftigen.
Deshalb sind (...)

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Engie putzt sich heraus

Engie putzt sich heraus Frankreichs Regierung will Energieriesen privatisieren. Konzern verlagert Kundendienst nach Marokko. 3.000 Arbeitsplätze in Gefahr

Der französische Energieriese Engie wird noch in diesem Jahr den größten Teil seines Servicebereichs in Billiglohnländer nach Nordafrika verlagern. Betroffen ist in erster Linie der Kundendienst am Telefon. In Gefahr sind bis zu 3.000 Arbeitsplätze in Frankreich. Neben der geplanten »Delokalisierung« stehen auch eine umfassende Digitalisierung der administrativen Strukturen des Konzerns und die Privatisierung des staatlichen Aktienanteils ins Haus. Generaldirektorin Isabelle Kocher ließ die seit (...)

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Die Zerstörung des Völkerrechts

Westliche Staaten drängen auf die Veränderung des Völkerrechts, weil es sie daran hindert, ihre Interessen gegen andere durchzusetzen

Geschafft! Britannien, die USA, Deutschland, Frankreich und weitere Länder haben der UNO-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ihre Neutralität genommen. Damit wird die Organisation zu einem politischen Instrument, sagen die Kritiker. Im Westen bejubelt man die »großartige Nachricht«.
Die Arbeit der OPCW unterliegt strengen Regularien über die Untersuchung von tatsächlichen oder angeblichen Angriffen mit chemischen Waffen. Als strikt neutrale Dienstleistungsorganisation untersteht die (...)

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Putschversuch in Caracas

In Venezuela werden schwere Vorwürfe gegen eine Kooperationspartnerin der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) laut. Hintergrund ist ein Putschversuch: Laut Nachrichtenagentur Bloomberg hatten oppositionelle Offiziere geplant, den Präsidentenpalast zu stürmen, Präsident Maduro festzusetzen und die Präsidentenwahl am 20. Mai zu stoppen. Das Vorhaben wurde aufgedeckt, mehrere Putschisten wurden Mitte Mai festgenommen. Das von der FDP initiierte Netzwerk »RELIAL« ist in die Putschpläne verwickelt. (...)

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Gewerkschaften suchen Strategie

Brasiliens angeschlagene Regierung soll unter Druck gesetzt werden

Während im fernen Rußland die Seleção der Männer ihren sechsten Titel bei einer Weltmeisterschaft anstrebt, kann in Brasilien das Fußballfieber die Alltagssorgen nur für kurze Zeit verdrängen. Gut einen Monat nach dem großen Ad-hoc-Streik der Lkw-Fahrer, der das Land über Tage faktisch lahmlegte und die Regierung schwer in Bedrängnis brachte, ist die Situation weiter brenzlig. Präsident Michel Temer, der sie über eine nach neoliberalen Plänen errichtete »Brücke in die Zukunft« führt, hat von seinen (...)

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Industrie bestellt, Regierung serviert

In Österreich sollen der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche wieder eingeführt werden

Die sozialreaktionäre Bundesregierung in Wien treibt den Umbau in Österreich weiter voran – in einem Tempo und mit Tricks, daß vielen der Atem stockt. Die Abschlußrede des neu gewählten Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), Wolfgang Katzian, auf dem Kongreß des ÖGB – bei der er immer noch die Sozialpartnerschaft beschwor und der Regierung die Hand reichen wollte – war gerade erst verklungen, als wenige Minuten danach Österreichische Volkspartei (ÖVP) und Freiheitliche Partei (...)

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Geld in Plastiksäcken

Zementkonzern Lafarge angeklagt. Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschheit wegen Finanzierung des »Islamischen Staats« in Syrien

Der französisch-schweizerische Zementhersteller Lafarge-Holcim steht seit Donnerstag vergangener Woche in Paris unter Anklage. Geschäftsleitung und Aktionäre werden von der französischen Justiz beschuldigt, zur Wahrung ihrer Geschäftsinteressen im Kriegsland Syrien in den Jahren 2012 bis 2015 mit dem sogenannten »Islamischen Staat« zusammengearbeitet und diesen direkt und indirekt finanziert zu haben. Der Vorwurf der seit einem Jahr ermittelnden Untersuchungsrichter lautet auf »Verletzung eines (...)

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Kampf um den Süden

Syrische Armee übernimmt Kotrolle über weitere Gebiete

Im Südwesten Syriens will die syrische Armee die staatliche Kontrolle wieder herstellen. Militärische Einheiten rücken in Richtung der Grenze zu Jordanien und zu der Pufferzone auf den Golanhöhen vor, die seit 1974 von UNO-Blauhelmtruppen kontrolliert wird. Dutzende bewaffnete Gruppen von Regierungsgegnern haben die Waffen niedergelegt und die von ihnen gehaltenen Orte kampflos übergeben. Nach Angaben von Hilfsorganisationen sind Tausende Menschen auf der Flucht. Das UNHCR meldet täglich neue (...)

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