Internationale Politik

Letzter Eintrag : 18. September.

Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Alle drei Länder, die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer aktuellen Afrikareise besucht, zeichnen sich durch eine außergewöhnlich emigrationswillige Bevölkerung aus. Das Washingtoner Pew Research Center berichtete im Frühjahr, bei einer in mehreren Staaten Afrikas durchgeführten Umfrage hätten in Senegal 46 Prozent der Befragten angegeben, das Land verlassen zu wollen, sollten sie über die notwendigen Mittel und die Gelegenheit dazu verfügen. In Ghana äußerten dies 75 Prozent der Befragten, in (...)

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Friedens-Demo in Trier

Gewerkschaften, DKP und AG Frieden rufen zum Weltfriedenstag zur Demonstration auf:

Eine Premiere ist die gemeinsame Friedenskundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Region Trier und der Arbeitsgemeinschaft Frieden in Trier zum Weltfriedenstag. Die Veranstaltung wird von über 20 Gruppen, Parteien und Organisationen unterstützt, darunter DKP, SDAJ, »Aktion drei Prozent« Föhren, Antiatomnetz Trier, Bündnis 90/Die Grünen Trier, Die Linke Trier, Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg, FriedensfreundInnen Eifel, Palais e.V. und NaturFreunde Trier-Quint.
»›Nie wieder Krieg‹ und (...)

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Doppelmoral im Netzwerk

Fakeaccounts gegen politische Gegner: Facebook und Co. sperren iranische und russische Konten. Und was ist mit Seiten der USA-Regierung?

Die großen US-amerikanischen Internetkonzerne haben angekündigt, gegen »Hacker und Propaganda« vorgehen zu wollen. Wenige Monate vor den Kongreßwahlen in den USA verschärfen vor allem die bekannten Onlinenetzwerke ihr Vorgehen gegen unliebsame Profile, die sie im Verdacht haben, »gefälscht« zu sein. Facebook und Twitter löschten bereits Hunderte Auftritte, die – so die Begründung – zur koordinierten Manipulationen der öffentlichen Meinung gedacht gewesen seien. Allein bei Facebook fielen der Säuberung (...)

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Nachhut

Chemnitz und die deutsche Staatsdoktrin

Auch Konterrevolutionen haben ihre eigene Dialektik. Die Parole »Wir sind ein Volk« erhielten die Leipziger Montagsdemonstranten im Herbst 1989 von der hessischen CDU »geschenkt«. Die Losung wurde ein Vorspiel für das Wüten z.B. Thilo Sarrazins, damals im Bundesfinanzministerium zuständig für das Erfinden der »Währungsunion«, den tödlichen Giftcocktail für die DDR-Wirtschaft. Sie schuf Platz für das Mord- und Bestattungsunternehmen Treuhand, das nicht nur Fabriken ausräumte, sondern im Osten mit Hilfe (...)

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Trump wirft Google Manipulation vor

USA-Präsident sieht Übermacht »überregionaler linksorientierte Medien«

Washington – USA-Präsident Donald Trump wirft Google, Facebook und Twitter die »Unterdrückung konservativer politischer Stimmen« vor und droht den Internetgiganten mit Konsequenzen. »Sie sollten lieber vorsichtig sein, weil man Menschen das nicht antun kann«, sagte Trump am Dienstagnachmittag (Ortszeit).
Am frühen Morgen hatte Trump bereits via Twitter kritisiert, wer auf Google nach »Trump News« suche, bekomme nur schlechte Nachrichten und Berichte der »Fake News Media« angezeigt. »96 Prozent der (...)

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Wiederaufbau in Syrien

Gerangel um lukrative Geschäfte nach dem Ende des Krieges

Bei seinen Bemühungen, Einfluß auf Syriens Entwicklung nach dem sich abzeichnenden Ende des Krieges zu erlangen, ist Berlin mit der Tatsache konfrontiert, daß Damaskus wichtige Weichen für den Wiederaufbau des Landes schon gestellt hat – zugunsten derjenigen Staaten, die es im Krieg militärisch oder politisch unterstützten. Das trifft vor allem auf Rußland zu, aber auch auf China; die Volksrepublik gilt inzwischen – nicht zuletzt wegen ihres gewaltigen ökonomischen Potentials – als »Nummer eins« (...)

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Sturm auf die Geschäfte

Erste Effekte von Wirtschaftsreformen in Venezuela lösen Euphorie aus, doch Unsicherheit bleibt

Gut eine Woche nach Beginn der Wirtschaftsreformen in Venezuela herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung Hochstimmung. Über Nacht konnten die Menschen wieder Lebensmittel wie Fleisch oder Hühnchen einkaufen, die noch Stunden zuvor für die große Mehrheit unerschwinglich waren. Das war so nicht absehbar gewesen. Zwar hatte die Regierung von Staatspräsident Nicolás Maduro den 20. August, an dem die Währungsumstellung in Kraft trat, für arbeitsfrei erklärt, um Probleme zu vermeiden. Ab diesem Datum (...)

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Der Druck des Klans

Familie des früheren griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis will Straße für früheren Führer der griechischen Rechten benennen

Fast wäre er 100 Jahre alt geworden, wie es ihm seine nach Tausenden zählenden »Patenkinder« so oft gewünscht hatten. Doch dann reichte es doch nicht ganz: Im Mai des vergangenen Jahres starb der 1918 geborene Konstantinos Mitsotakis in einem Athener Krankenhaus. Nur 15 Monate später will nun seine Familie eine Straße nach dem ehemaligen Anführer der griechischen politischen Rechten benannt haben – und zwar eine ziemlich große und etliche Kilometer lange. Die linke Opposition der Provinzhauptstadt (...)

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Staatliche Türkenhatz

Wien bürgert Austrotürken aus

Zehntausende sind in ihrer Existenz bedroht, die ersten Urteile gefällt. Österreichs Gerichte bereiten sich auf eine Massenausbürgerung nie dagewesenen Ausmaßes vor. Betroffen sind alle Menschen mit doppelter türkischer und österreichischer Staatsbürgerschaft. Solche Doppelstaatsbürgerschaften sind in Österreich verboten. Gestört hat das solange niemanden, bis Recep Tayyip Erdogan seine Macht konsolidierte ... und die Mehrheit der Türken hierzulande dies begrüßte.
Anfang August 2018 ist eines von (...)

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Wie ich John Sydney McCain kennenlernte

Von dem jetzt verstorbenen Senator McCain erfuhr ich erstmals im Oktober 1967 während meiner Arbeit als Auslandskorrespondent für die Nachrichtenagentur ADN der DDR in Hanoi. Meine Frau Irene, Fotoreporterin, und ich berichteten über die barbarischen Luftangriffe, die die USA seit August 1964 gegen die Demokratische Republik Vietnam (Nordvietnam) führten, um deren Unterstützung für den Befreiungskampf im Süden gegen das dort von Washington mit einer halben Million Besatzungssoldaten errichtete (...)

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