Internationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Juli.

Euphorie und Skepsis

Lateinamerikas Linke begeistert über Regierungswechsel in Mexiko. Im eigenen Land überzeugt Wahlsieger López Obrador weniger

Unter Lateinamerikas Linken herrscht Euphorie. Der Sieg von Andrés Manuel López Obrador alias »AMLO« bei der Präsidentschaftswahl in Mexiko am vergangenen Sonntag sei der »Beginn der Befreiung unserer Völker«, erklärte Boliviens Staatschef Evo Morales. Es habe sich gezeigt, »daß die neoliberalen Wirtschaftsmodelle der Rechten in Lateinamerika nicht mehr funktionieren«. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro äußerte den Wunsch, mit der neuen mexikanischen Regierung Beziehungen aufbauen zu können, »die sich auf (...)

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Blockade und »Luftbrücke«

Die »Berlin-Krise« nutzte den Spaltern

In einigen der aktuellen Veröffentlichungen, die sich mit der »Berlin-Krise« und der »Luftbrücke« (1948–1949) beschäftigen, wird nach wie vor behauptet, die Sowjetunion trage die Hauptverantwortung – bzw. die alleinige Schuld – an der »Berlin-Krise«, die über ein Jahr andauerte. Im »Berliner Tagesspiegel« wurde am 24. Juni behauptet, »die Blockade (…) war ja nichts anderes als eine Attacke auf die Existenz des westlichen, demokratischen Teils der Stadt«. Immerhin wurde in diesem Beitrag aber auch darauf (...)

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Geheimnis des Präsidenten

Offener Widerspruch: Donald Trump fordert Senkung des Ölpreises, verknappt aber künstlich die Fördermenge durch Iran-Boykott

Sie schlägt ungebrochen hohe Wellen, die Forderung der USA-Administration, alle Staaten weltweit sollten ihre Erdölimporte aus Iran bis Anfang November auf null herunterfahren. Die Androhung drastischer USA-Sanktionen steht weiter im Raum. Seit das Geheiß Washingtons vergangene Woche öffentlich bekannt wurde, dauert die Debatte darum an – kein Wunder, denn betroffen sind nicht nur das ökonomische und politische Schicksal des Iran, sondern auch Weltwirtschaft und Weltpolitik. Inzwischen haben sich (...)

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Salzburg wird EU-Hauptstadt

Österreich übernimmt Vorsitz

Die halbjährliche Rotation der EU-Ratspräsidentschaft trifft mit 1. Juli 2018 Österreich, das zuletzt im ersten Halbjahr 2006 seine Aufgabe zur allgemeinen Brüsseler Zufriedenheit erfüllt hatte. Alles spricht dafür, daß sie auch diesmal friktionsfrei über die Bühne geht. Als Zeichen ihres guten Willens hatte die gesamte österreichische Bundesregierung Anfang Juni ihren Ministerrat im Beisein der EU-Kommissare in Brüssel abgehalten, ein Novum in der EU-Geschichte.
Zu den tatsächlich großen Aufgaben, vor (...)

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Druck auf Nicaragua

Mit bekannten Strategien soll auch in Mangua ein »Regime change« herbeigeführt werden

Mit einer Reihe neuer Sanktionen verschärfen die USA den Druck auf die sandinistische Regierung in Nicaragua. Zu den am Donnerstag angekündigten Maßnahmen gehören unter anderem Einreiseverbote für Repräsentanten von Provinzregierungen, Angehörige der Polizei und einen Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums in die USA. »Solange die Regierung Nicaraguas friedliche Proteste mit Gewalt unterdrückt, werden wir die dafür Verantwortlichen sanktionieren«, zitierte die Nachrichtenagentur AFP den (...)

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Politik der Spaltung

Hunderttausende protestieren in den USA gegen »Einwanderungspolitik« und für Zusammenführung getrennter Migrantenfamilien

In den USA gingen am Samstag Hunderttausende gegen die Einwanderungspolitik der Regierung auf die Straße. Unter dem Motto »Families Belong Together« (Familien gehören zusammen) forderten die Teilnehmer auf mehr als 700 Kundgebungen ein Ende der Internierung von Minderjährigen. Präsident Donald Trump solle unverzüglich alle Migrantenfamilien wieder vereinen, die an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden. Zum zentralen Marsch auf das Weiße Haus hatten sich bereits am Vormittag mehr als 30.000 Menschen (...)

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Gratin ohne Nudeln

Macron steht zu Hause unter Feuer – Rechtskonservative fordern Solidarität mit den verarmten Banlieues

Es ist weit gekommen mit Emmanuel Macron, Frankreichs »Präsidenten der Reichen«, wie ihn inzwischen unisono nicht nur die politische Linke des Landes nennt. In der vergangenen Woche standen sogar Vertreter des rechtskonservativen Lagers und des Zentrums auf, um mehr Solidarität für die Benachteiligten der Republik einzufordern. Seit Macron sich geweigert hat, den tagelang auf dem Rettungsschiff »Aquarius« blockierten Flüchtlingen aus Afrika zu helfen, steht der sich als neuer Führer Europas (...)

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Augsburg sagt nein

Tausende demonstrierten gegen Bundesparteitag der AfD. Polizei geht gegen Antifaschisten vor. Gruselige Szenen in der Messehalle

Bunte Fahnen, kreative Losungen, Musik und engagierte Reden: In Augsburg haben am Samstag Tausende Menschen gegen rassistische Politik protestiert. Anlaß für die zentrale Kundgebung unter dem Motto »Zeig dich, Aux« auf dem Rathausplatz sowie für die verschiedenen Demonstrationszüge war der am Wochenende in der Messehalle der Stadt durchgeführte Parteitag der »Alternative für Deutschland« (AfD). »Diese Partei gehört auf den Müllhaufen der Geschichte«, sagte Cornelia Kerth, Bundessprecherin der (...)

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Gegen die »Mafia der Macht«

Bei den Wahlen am Sonntag hoffen Millionen arme Mexikaner auf Andrés Manuel López Obrador

Mit den Präsidentschafts-, Parlaments- und Regionalwahlen am morgigen Sonntag steht Mexiko vor einer historischen Zäsur. Allen Prognosen zufolge dürfte Andrés Manuel López Obrador von der Mitte-Links-Partei »Bewegung zur nationalen Erneuerung« (Morena) zum neuen Staatschef gewählt werden. In dem mittelamerikanischen Land reicht dafür die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang. Der von seinen Anhängern kurz »AMLO« genannte Politiker liegt in Umfragen derzeit bei rund 50 Prozent und hat 20 Prozent (...)

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Im »feindlichen Ausland«

Vor 50 Jahren starb Fritz Bauer. Der hessische Generalstaatsanwalt verfolgte vehement Nazis in der frühen BRD

Fritz Bauer wurde am 1. Juli 1968 gegen 13 Uhr tot in seiner Wohnung in Frankfurt am Main aufgefunden. Die Kriminalpolizei kam nach Besichtigung der Leiche zu der Einschätzung, daß »ein Tod aus natürlicher Ursache« vorliegen und die Leiche mehr als 24 Stunden im Wasser gelegen haben könnte. Oberstaatsanwalt Krüger wünschte eine Obduktion, um »späteren Redereien vorzubeugen«. Sie unterblieb. Gemäß Bauers testamentarischer Verfügung erfolgte die Einäscherung des Leichnams.
Der ehemalige Kriminaldirektor beim (...)

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