Internationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Juli.

Memorandum nach den Memoranden

In Griechenland geht die Verelendung weiter

Mit 450 sogenannten »Reformen« innerhalb von drei Jahren hat sich das griechische Regierungsbündnis aus sozialdemokratischer SYRIZY und rechtskonservativ-nationalistischer ANEL die Kreditwürdigkeit redlich »verdient«. 15 Milliarden Euro werden die Institutionen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds der Tsipras-Regierung in den nächsten Wochen gewähren. Der Ministerpräsident hat bereits im vorauseilenden Gehorsam weitere »Reformmaßnahmen« versprochen. Die (...)

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Test der »Tödlichkeit«

Marinemanöver »Rimpac 2018« im Pazifik. Im Visier stehen China und Rußland

Es ist das größte Marinemanöver der Welt: »Rimpac 2018«, eine von der U. S. Navy geführte Seekriegsübung, die am Mittwoch begann. Rimpac ist die Abkürzung für »Rim of the Pacific« (Rand des Pazifiks). Der Name rührt daher, daß die Vereinigten Staaten von Amerika in das Manöver, das sie seit 1971 regelmäßig vor Hawaii durchführen, vor allem Anrainer des Pazifischen Ozeans einbeziehen. Gestartet mitten im Kalten Krieg als antikommunistische Machtdemonstration gegen die Sowjetunion und die Volksrepublik China, (...)

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Libysche Lager

Die EU will die Einrichtung von Sammellagern für Flüchtlinge in Nordafrika

Vor dem EU-Gipfel am onnerstag und Freitag, der sich insbesondere der Migrationspolitik widmen wird, werden zum wiederholten Male Plädoyers für den Aufbau von Lagern für Flüchtlinge in Nordafrika laut. Entsprechende Forderungen hat bereits vor 14 Jahren der damalige deutsche Innenmini­ster Otto Schily (SPD) gestellt; sie sind seitdem mehrfach neu vorgebracht worden, unter anderem vom ehemaligen deutschen Innenminister Thomas de Maizière, von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und von (...)

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Trumps Vize sucht Verbündete

Mike Pence zum dritten Mal zu Besuch im »Hinterhof«

Der Vizepräsident der USA, Michael (Mike) Pence, beendete am Donnerstag in Guatemala seine dritte Lateinamerika-Tour. Nach einem Gespräch mit Präsident Jimmy Morales war Pence in Guatemala-Stadt auch mit Regierungsvertretern aus El Salvador und Honduras zusammengetroffen. Offiziell hatte er dabei um Verständnis für Donald Trumps restriktive Politik gegen Einwanderer geworben. In Wahrheit sei es ihm, wie beim Auftakt in Brasilien am Dienstag und am Mittwoch und Donnerstag in Ecuador jedoch um (...)

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Krümel für die Eisenbahner

Frankreichs Präsident unterschreibt »Reform«. Gütertransportsparte streicht 600 Arbeitsplätze. Angst vor Kürzungen bei Sozialdiensten

Drei Monate Streik, ein Monatsgehalt Verlust. Die französischen Eisenbahner haben viel investiert in ihren Arbeitskampf gegen die »Reform« des staatlichen Schienenverkehrs SNCF, die Staatspräsident Emmanuel Macron am Mittwochnachmittag vor laufenden Fernsehkameras unterschrieben hat. Für die »Cheminots« ist diese öffentliche Geste des Triumphs, die der Mann im Elyséepalast offenbar genauso liebt wie sein Amtskollege Donald Trump in den USA, nichts weniger als eine Demütigung. Das Management der (...)

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Wohlstand für alle?

70 Jahre »Soziale Marktwirtschaft« in der Bundesrepublik Deutschland

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und andere Politiker feierten vergangene Woche mit großem Tamtam in Berlin »70 Jahre Soziale Marktwirtschaft«, den Jahrestag der Wirtschafts- und Währungsreform im Jahr 1948 und den angeblichen »Vater« der sogenannten Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhardt, gleich mit.
Merkel pries die »Soziale Marktwirtschaft« als »das Fundament des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes«. Die Wettbewerbsbedingungen hätten sich aber durch die Globalisierung verschärft. Zu den (...)

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Scheinheilig in Rom

Frankreichs Präsident besucht den Papst. Zu Hause planen Neofaschisten den Bürgerkrieg

Papst Franziskus hat am Dienstag im Vatikan Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dessen Frau Brigitte empfangen. Macron wurde in der Lateranbasilika zum »Ehrenkanoniker« ernannt; ein Titel, der seit dem 17. Jahrhundert traditionell französischen Königen und später den Präsidenten der Republik verpaßt wurde. Während der in Jesuitenseminaren erzogene Macron und seine Frau, die als Lehrerin in jesuitisch geführten Eliteschulen wirkte, sich in Rom als gehorsame Katholiken präsentierten, ging zu (...)

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Embargo als Mittel für einen »Regime Change«

USA wollen weltweite Ölimporte aus dem Iran stoppen

Washington – Die USA wollen nach ihrem Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran dem Land mit einem Total-Embargo beim Öl die wichtigste Einnahmequelle nehmen. Es sei »richtig, daß die USA mit Hilfe eines strikten Sanktionsregimes Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduzieren wollen«, sagte ein ranghoher Beamter des USA-Außenministeriums am Dienstag in Washington. Ziel sei der 4. November. »Wir werden in etwa einer Woche mit unseren Partnern im Nahen Osten in Kontakt treten, im (...)

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Trump geht volles Risiko

Keine Hightech für China: USA planen weitere Restriktionen im Handelskonflikt mit Peking. Das könnte zum Bumerang werden

Er dreht und dreht und dreht: USA-Präsident Donald Trump zieht die Schrauben für chinesische Unternehmen in seinem Land ein weiteres Stück an. Gegen Ende dieser Woche, so berichten USA-Medien übereinstimmend, wird die Trump-Administration zweierlei neue Restriktionen verkünden: Zum einen wird sie Übernahmen von USA-Firmen durch Konzerne aus China weiter einschränken, zum anderen sollen Einkäufe in den Vereinigten Staaten von Amerika schärfer reguliert werden. In beiden Fällen geht es darum, (...)

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Damaskus übernimmt die Kontrolle

Syrische Armee rückt im Südwesten des Landes vor. Erneute Luftangriffe Israels

Am frühen Dienstagmorgen hat die israelische Luftwaffe erneut den Internationalen Flughafen von Damaskus angegriffen. Nach syrischen Angaben schlugen zwei Raketen ein, Personen seien nicht zu Schaden gekommen. Weitere Informationen gab es nicht.
Ausländischen und geheimdienstlichen Quellen zufolge soll das Ziel ein »Waffenlager der Hisbollah« oder eine »militärische Einrichtung in der Nähe des Flughafens« gewesen sein. Andere Quellen behaupten, zwei Raketen hätten bereits am späten Montagnachmittag (...)

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