Internationale Politik

Letzter Eintrag : 18. September.

Indien hat gewählt...

...am Samstag wird ausgezählt/ Meinungsumfragen sehen Kongreßpartei knapp vorn

Die in fünf Etappen gestaffelten indischen Parlamentswahlen wurden am Mittwoch nach fast einem Monat beendet. Die Auszählung der Stimmen und die Bekanntgabe des Ergebnisses erfolgt am Samstag. Bis dahin Spannung pur. Zumindest an diesem Wochenende wird der Sport – die laufende Saison der indischen Profi-Kricketliga – in den Hintergrund gedrängt. Fernsehkameras werden 66.000 Beamten in insgesamt 1.080 Zählzentren über die Schulter schauen, wenn das zwischen dem 16. April und 13. Mai abgegebene (...)

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Die EU ist die Wahl des Kapitals

Arbeiter, Selbständige, Handwerker, Kleinbauern, Frauen, Jugendliche, wir wenden und an Euch kurz vor den EU-Wahlen 2009. Arbeiter und Kleinbauern, Gewerkschafter, Aktivisten der Friedensbewegung, der Frauenbewegung und der Jugendbewegung für demokratische Rechte, Volksfreiheiten und internationale Solidarität, Aktivisten der Bewegungen gegen die Verträge von EU und NATO – wir teilen die Vision einer Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ohne Armut, soziale (...)

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Schweizer Kommunisten diskutieren Verbleib in EL

»Die Europäische Linkspartei hatte von Anfang an das Ziel, die kommunistische Bewegung zu eliminieren«

Bei einem außerordentlichen Parteitag am 6. Juni 2009 wird die Partei der Arbeit (PdA Schweiz) ihre Haltung zur kapitalistischen Integration Europas festlegen, nachdem sich der Parteitag 2009 für eine Berichtigung des seit 1991 gültigen Kurses ausgesprochen hat. Dem Sonderparteitag werden auch verschiedene Anträge betreffend der Frage der Mitgliedschaft der PdA in der Partei der Europäischen Linken (EL) vorliegen.
»Diese Partei ist zu 100 Prozent auf die EU eingeschworen und von der EU (...)

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Aufruhr im arabischen Armenhaus

Mit einem Sit-In in der Zentrale des jemenitischen Journalistenverbandes in Sanaa haben Dutzende Journalisten gegen die angekündigte Schließung von acht Zeitungen durch die Regierung protestiert. Aus Verärgerung über deren Berichterstattung werde man die Blätter schließen oder unter Regierungskontrolle stellen, hatte Informationsminister Hassan Ahmad al-Lawzi angekündigt.
Grund der Maßnahme seien Berichte über eine mögliche Spaltung des Landes, was »gegen die nationale Einheit« verstoßen habe, so (...)

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Finanzsektor der USA – ein »gigantisches Schneeballsystem«

Schrotthypotheken mit kriminellem Vorsatz unter die Leute gebracht

In der soeben erschienen Untersuchung des »Zentrums für Öffentliche Rechtschaffenheit« in Washington (Center for Public Integrity, CPI) mit dem Titel »Wer steckt hinter der Kernschmelze des Finanzsektors?«, werden die 25 – überwiegend US-amerikanischen – Banken aufgezählt, die für 72 Prozent der als »Subprime« bekanntgewordenen Schrott-Hypotheken im Wert von 998 Milliarden Dollar verantwortlich sind.
Die »subprime«-Papiere hatten die Initialzündung für den Kollaps des US-Immobilienmarktes geliefert, der (...)

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Opposition aus dem Luxus-Hotel

Eine kubanische Bloggerin und ihre deutschen Kontakte

Die kubanische Internet-Bloggerin Yoani Sánchez wird in der bürgerlichen Presse der USA und Westeuropas als eine der wichtigsten »unzensierten« Stimmen aus Kuba betrachtet. Zeitungen und Zeitschriften aus aller Welt übernehmen ihre »Nachrichten«, die sie angeblich nur unter großen Schwierigkeiten und unter ständigen Angriffen der kubanischen Behörden veröffentlichen kann.
So heißt es in einem auf den 10. Mai datierten Eintrag: »Gestern, am Samstag, 9. Mai, ging ich in das Hotel Meliá Cohiba, um zu (...)

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Am Pranger

Washington macht Israels Atomwaffen überraschend zum Thema. Verwirrung und nervöse Reaktionen aus Tel Aviv

Rose Gottemoeller, Staatssekretärin im US-Außenministerium, sorgte vor nunmehr einer Woche in New York auf der Sitzung der 189 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags für eine mittlere Sensation: Die USA erwarteten von Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel, dem Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen (NVV) beizutreten. Die USA, so die »Washington Times« tags darauf (6.5.), zeigten sich »vorbereitet, ein 40 Jahre altes Geheimabkommen, durch das Israels Nuklearwaffen vor internationaler (...)

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Adler und Fliegen

Kuba und Venezuela empört über Jahresbericht der »Interamerikanischen Menschenrechtskommission«

Havanna und Caracas haben empört auf den jüngsten Jahresbericht der »Interamerikanischen Menschenrechtskommission« (CIDH) reagiert. Neben den von Gewalt erschütterten Staaten Kolumbien und Haiti sind Kuba und Venezuela die einzigen Länder der Region, die in dem Bericht mit eigenen Kapiteln behandelt werden, weil »ihre Praktiken im Bereich der Menschenrechte besondere Aufmerksamkeit« erforderten, wie es in dem Vorwort des Berichts heißt.
Es ist wohl kaum ein Zufall, daß dieser Bericht gerade jetzt (...)

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Widerstand gegen die EU des Kapitals

Jede Stimme für die Kommunisten zählt

»Der Beitritt Ungarns zur EU hat der Mehrheit der Bevölkerung mehr Verlust als Gewinn eingebracht«, erklärte Gyula Thürmer am Montag in Athen anläßlich der Vorstellung einer gemeinsamen Erklärung von 21 kommunistischen Parteien zu den im Juni anstehenden EU-Wahlen. »Unser Agrarsektor bediente auch den Exportmarkt«, so der Vorsitzende der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei, »heute dagegen sollen wir Fleisch aus Frankreich, Brot aus Österreich und griechischen Wein kaufen«. »…nicht, daß (...)

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Öl im Blick

Millionen Euro für Tschads Diktator

Am vorigen Sonntag unterzeichneten die ostafrikanischen Nachbarn Tschad und Sudan eine Vereinbarung. Sie wollten ihre »Beziehungen normalisieren«. Schon am Dienstag letzter Woche war das Papier Makulatur. Rebellen seien von sudanesischem Boden aus, konkret: der Westprovinz Darfur, ins Land »eingefallen«, hieß es in der tschadischen Hauptstadt N’Djamena.
Am Freitag meldeten Agenturen »mehr als 140 Tote« bei Kämpfen zwischen Armee und Aufständischen. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich verurteilte (...)

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