Unser Leitartikel:
Vorsicht, Privatisierung

In der Auseinandersetzung zwischen der Regierung und dem Personal der Flughafenverwaltung (ANA) geht es um die Privatisierung oder Teilprivatisierung des Flughafens.

Luxemburg hat mit dem Findel bekanntlich nur einen einzigen internationalen Flughafen, der zugleich ein ziviler Flughafen als auch ein »NATO-Airport« ist, der »im Krisenfall« jederzeit von der NATO oder den USA in Beschlag genommen werden kann.

Der gegenwärtige Konflikt ist keineswegs neu, denn bereits vor Jahren wurde ein von allen Seiten akzeptiertes Schlichtungsprotokoll verfasst, das festhielt, dass die Regierung der ANA als Flughafenbetreiber alle notwendigen Mittel zur Verfügung stellen wird, um die von der EU geforderte Zertifizierung der Flughafenanlagen zu erlangen.

Diese Vereinbarung wurde einseitig von der Regierung aufgekündigt und Minister Busch, der sich auf einen Bericht eines ausländischen Experten stützte, verkündete im Parlament, nicht die Verwaltung, sondern die Aktiengesellschaft LuxAirport werde Betreiber des Flughafens und werde somit auch die Koordinierung bei der Zertifizierung der Flughafenanlagen übernehmen. Daher die Streikdrohung der Beschäftigten der ANA.

Unabhängig davon, ob für diesen Konflikt in der für heute Donnerstag anberaumten »Unterredung der letzten Chance« eine Lösung gefunden wird, ist diese Auseinandersetzung ein gutes Beispiel dafür, wie Privatisierungen durchgesetzt werden.

Wenn eine Regierung, ein Parlament oder selbst eine Gemeinde privatisieren will, wird schnell ein »neutraler« ausländischer Experte mit einer Studie beauftragt, die ganz selbstverständlich zur Schlußfolgerung kommt, die öffentliche Verwaltung sei gar nicht in der Lage, die ihr übertragene Aufgabe zu meistern, weshalb sich eine Privatisierung geradezu aufdränge.

In diesem Fall handelt es sich um die Aktiengesellschaft LuxAirport, die gegenwärtig zwar im Besitz des Staates ist, aber deren Aktien jederzeit ganz oder teilweise an Privatunternehmen verkauft werden können.

Die Post, die von einer Verwaltung in ein Unternehmen umgewandelt wurde und die CFL-Cargo, die zur Hälfte im Besitz von ArcelorMittal ist, sind gute Beispiele dafür, was passiert, wenn plötzlich nicht mehr der öffentliche Auftrag im Mittelpunkt steht, sondern die Jagd nach Maximalprofiten für die Aktionäre.

Selbst auf kommunaler Ebene gibt es genügend Beispiele dafür, wie durch Privatisierungen und Teilprivatisierungen Dienstleistungen und Arbeitsbedingungen verschlechtert wurden, während Privatgesellschaften sich eine goldene Nase verdienten.

Jüngstes Beispiel ist die Privatisierung der Verwaltung des Schwimmbads in Oberkorn, die so effizient ist, dass die Differdinger Gemeindeverwaltung inzwischen wieder selbst einen Bademeister eingestellt hat, um ihrem öffentlichen Auftrag überhaupt nachkommen zu können.

Die Beschäftigten sollten sich daher immer rechtzeitig gegen Privatisierungen und Teilprivatisierungen zur Wehr setzen – am besten zusammen mit den Teilen der Bevölkerung, die Nutznießer öffentlicher Dienstleistungen sind. Denn wenn die negativen Auswirkungen erst zu spüren sind, ist es oft bereits zu spät, um den Rückwärtsgang einzulegen.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Mittwoch 23. August 2017