Nationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Juli.

»Gegen soziale Entgleisung bei Luxtram«

Weil die Arbeitszeitorganisation bei Luxtram S.A. ein Risiko für die Sicherheit der Beschäftigten und der Fahrgäste darstelle, ruft der FNCTTFEL-Landesverband am kommenden Freitag, dem 27. Juli ab 9.30 Uhr zur Teilnahme an einem Protestpiquet auf dem »Parking du Glacis« in der Hauptstadt auf.
Die Kundgebung steht unter dem Motto »Gegen eine soziale Entgleisung bei Luxtram S.A.«, da das eigens von der Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng gegründete und mit dem Betrieb und der Verwaltung der (...)

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Umedo soll Gewaltopfern Brücken bauen

Auf Basis des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, genannt »Istanbul-Konvention« (2011), wurde im Oktober 2012 von der EU die sogenannte Opferschutzrichtlinie verabschiedet. Gestern nun stellten Gesundheitsministerin Lydia Mutsch und Justizminister Félix Braz am Donnerstagmorgen im Laboratoire national de las Santé in Düdelingen die »Unité médico-légale« (Umedo) oder auch »Opferambulanz« genannt, vor.
Oftmals seien Krankenhäuser die (...)

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60 Millionen Euro bis 2023 für Tourismussektor

Ob ein Fünfjahressubventionsplan von insgesamt 60 Millionen Euro im Tourismussektor zu den erwünschten Kreuzen auf den Listen der drei heute die Regierung bildenden Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei führen, steht auf einem anderen Blatt. Die Nähe des Beschlusses zum Wahltermin verrät allerdings die erwünschte Zielsetzung, die womöglich aber zunichte gemacht wird durch die Kosten der letzten Unwetter im Müllerthal. Kommt es nämlich öfter zu solchen Schäden durch zu viel Regen in kurzer Zeit, (...)

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Kundgebung der Kommunisten vor dem Atomwaffenlager Büchel

Seit mehreren Jahren führt die deutsche Friedensbewegung während 20 Wochen im Jahr die Kampagne »Büchel – atomwaffenfrei« durch. Im Atomwaffenlager in Büchel in der Eifel – rund 70 Kilometer Luftlinie von der Luxemburger Grenze entfernt – sind 20 Atombomben der USA gelagert, die während der nächsten Jahre modernisiert werden sollen.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) beteiligen sich seit Jahren mit Aktionstagen an der Kampagne der (...)

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Die LSAP kann mit jedem regieren…

…aber nicht mit der ADR oder der CSV

Die LSAP schließe nach den Parlamentswahlen am 14. Oktober »keine Koalition aus«, erklärte ihr Fraktionspräsident Alex Bodry am Montag vor dem Presseessen am Ende der in diesem Jahr um zwei Wochen verlängerten Chambersession. Es gebe »eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten, aber auch Differenzen zu den anderen Parteien«. Dem fügte Bodry allerdings unmittelbar an, es gelte, »die Taktik der CSV«, sich »durchzuschleichen«, ohne den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit zu geben, die Chamberwahlprogramme der (...)

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Fleißige ADR, faule Gambia-Koalition

Schon daran, daß die diesjährige Chambersession erst um eine, dann um eine weitere Woche verlängert wurde, was »einmalig« in der Geschichte des Parlaments sei, zeige sich, daß die Gambia-Koalition aus DP, LSAP und Déi Gréng »ihre Arbeit nicht gemacht« habe, erklärte Gast Gibéryen, der Chef der Parlamentariergruppe der ADR, am Freitag vor dem traditionellen Presseessen der Alternativ Demokratesch Reformpartei.
Hingegen habe die nur noch aus drei Deputierten bestehende ADR-Gruppe in der ablaufenden (...)

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Die BIL als europäisches Sprungbrett für chinesische Unternehmen und reiche Chinesen

Seit kurzem besitzt die chinesische Investitionsgesellschaft Legend Holdings Corporation 89,936 Prozent der Aktien der Banque Internationale à Luxembourg (BIL), der ältesten Universalbank Luxemburgs. Abgekauft hat die chinesische Investitionsgesellschaft die Aktien der katarischen Finanzgruppe Precision Capital, die im Besitz der Herrscherfamilie Al Thani aus dem Katar ist. Diese hatte die Aktien von der belgisch-französischen Dexia erworben, die wegen ihrer massiven Spekulationsgeschäfte (...)

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CGFP begrüßt Aufwertung der staatlichen Laufbahnen

Mit großer Genugtuung nimmt die CGFP zur Kenntnis, dass am heutigen Donnerstag der Gesetzentwurf zur Aufwertung der staatlichen Laufbahnen im Parlament verabschiedet wird. Neben der Abschaffung der absurden 80/80/90-Regelung, die rückwirkend zum 1. Januar 2019 gilt, wird nun einer weiteren Kernforderung der CGFP Rechnung getragen.
Seit Monaten hatte die CGFP immer wieder aufs Neue betont, dass es höchste Zeit sei, die zahlreichen Härtefälle, die bei einzelnen Laufbahnen festgestellt wurden, ein (...)

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Sonnige Aussichten für Versicherungskonzerne

Commissariat aux Assurances rechnet wegen Brexit mit weiteren Umzügen von London nach Luxemburg

Die Entscheidung der Briten, der EU (voraussichtlich) bis März nächsten Jahres den Rücken zu kehren, hat bereits sechs Versicherungskonzerne dazu gebracht, ihr Europageschäft aus der britischen Hauptstadt nach Luxemburg zu verlegen. Weitere fünf Versicherungsunternehmen hätten ihren Umzug von London nach Luxemburg angekündigt, erklärte Claude Wirion, der Präsident des Direktionskomitees des Commissariat aux Assurances (CAA), als die Aufsichtsbehörde am Donnerstag ihren Jahresbericht 2017/18 (...)

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Südspidol kann gebaut werden

Eingangs der Sitzung – während der noch gleichzeitig zwei Kommissionssitzungen liefen – wird eine Verwaltung umgetauft und mit der Aufgabe von Arbeitsplänen betraut. Dazu wird die »Administration du personnel de l’Etat« zum »Centre de gestion du personnel et de l’organisation de l’Etat«. Die aktuelle Koalition tut mit der Umbenennung, die eine von vielen ist, als täte sie viel, obwohl nicht wirklich viel geschieht.
Von der CSV wird in vielen Worten ein Vorwurf geäußert: Bluff findet da statt. Denn es (...)

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