Embargo als Mittel für einen »Regime Change«
USA wollen weltweite Ölimporte aus dem Iran stoppen
Washington – Die USA wollen nach ihrem Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran dem Land mit einem Total-Embargo beim Öl die wichtigste Einnahmequelle nehmen. Es sei »richtig, daß die USA mit Hilfe eines strikten Sanktionsregimes Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduzieren wollen«, sagte ein ranghoher Beamter des USA-Außenministeriums am Dienstag in Washington. Ziel sei der 4. November. »Wir werden in etwa einer Woche mit unseren Partnern im Nahen Osten in Kontakt treten, im sicherzustellen, daß das weltweite Ölangebot nicht betroffen sein wird«, betonte er.
Die USA seien sich im Klaren, daß dies bei den Verbündeten der USA nicht nur auf Zustimmung stoßen werde, besonders bei Öl-Importeuren. »Der Grund, warum sie es dennoch machen werden, sind ihre Beziehungen mit uns«, betonte er. Grundsätzlich seien alle Länder betroffen, es stünden Gespräche unter anderem mit China, Indien und der Türkei bevor.
Sollte es den USA gelingen, die iranischen Öl-Exporte massiv zu beschränken, würde das Land in eine schwere Krise gestürzt. Rund 70 bis 80 Prozent aller Exporterlöse des Iran stammen aus dem Erdölsektor. USA-Präsident Donald Trump hatte im Mai den einseitigen Rückzug seines Landes aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt und im Rahmen des Abkommens ausgesetzte Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik wieder eingesetzt. Trump hatte in den vergangenen Tagen von »ersten Erfolgen« seiner Politik gesprochen, die der Beamte des Außenministeriums als »Strategie des maximalen ökonomischen Drucks« bezeichnete.
Die USA setzen dabei vor allem auf eine wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung des Iran mit der politischen und wirtschaftlichen Führung des Landes und wollen auf diese Weise den von Washington seit vielen Jahren ersehnten »Regimewechsel« herbeiführen.
»Der Iran ist ein anderes Land, seit wir ausgestiegen sind«, sagte Trump. Nach Überzeugung des Außenministeriums bekommt die Regierung in Teheran auch den Druck aus der eigenen Bevölkerung über die wirtschaftliche Situation zu spüren. Die Menschen im Iran seien es leid, ständig die Folgen der Politik elitärer Kleriker ausbaden zu müssen, heißt es in einer Einschätzung des State Department.
(dpa/ZLV)
Ein unter der Flagge Panamas fahrender Tanker am Öl-Terminal der zum Iran gehörenden Insel Charg im Persischen Golf (Foto: AFP)
Mittwoch 27. Juni 2018
