Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Drei Monate Streik, ein Monatsgehalt Verlust. Die französischen Eisenbahner haben viel investiert in ihren Arbeitskampf gegen die »Reform« des staatlichen Schienenverkehrs SNCF, die Staatspräsident Emmanuel Macron am Mittwochnachmittag vor laufenden Fernsehkameras unterschrieben hat. Für die »Cheminots« ist diese öffentliche Geste des Triumphs, die der Mann im Elyséepalast offenbar genauso liebt wie sein Amtskollege Donald Trump in den USA, nichts weniger als eine Demütigung. Das Management der künftigen Aktiengesellschaft SNCF kündigte am selben Tag die Streichung von 600 Stellen im Gütertransport an.

Gestreikt wurde auch am Mittwoch. Es ist bereits der 36. Streiktag bei der französischen Staatsbahn SNCF seit Anfang April. Die Allianz der Gewerkschaften wird allerdings schon in dieser Woche zerbrechen. Die christliche Gewerkschaft CFDT (Confédération française démocratique du travail), nach der CGT (Confédération générale du travail) die größte Arbeitervertretung im öffentlichen Dienst, will sich mit den Brosamen zufriedengeben, die Macron und sein rechtskonservativer Ministerpräsident Edouard Philippe den Lohnabhängigen in den vergangenen Wochen immer mal wieder hingeworfen haben.

Die CGT und die Union der solidarischen Gewerkschaften (SUD rail) wollen es nicht. CGT-Chef Philippe Martinez hatte bereits in der vergangenen Woche gegenüber der Zeitung »junge Welt« die Fortsetzung des Arbeitskampfes angekündigt.

Für die Eisenbahner ist der Gütertransport inzwischen ein deutlich größeres und aktuelleres Problem als der Personenverkehr. Die für den Warenverkehr zuständige SNCF-Logistics fuhr nach Angaben der Gewerkschaften im vergangenen Jahr bei einem Geschäftsvolumen von rund einer Milliarde Euro an die 300 Millionen Euro Verlust ein. Die Summe muß zum bereits bestehenden Schuldenkonto der »Logistics« in Höhe von 4,2 Milliarden Euro addiert werden. Ein Krisenstab aus Vertretern der Regierung und der SNCF-Führung gab nach einer Sitzung am Dienstag einen »Rettungsplan« bekannt, der – hauptsächlich durch die Einsparung von Arbeitsplätzen – innerhalb von drei Jahren »das finanzielle Gleichgewicht« des Unternehmens wieder herstellen soll.

Ein »vertrauliches Schreiben« der Geschäftsleitung, das die Tageszeitung »Libération« am Mittwoch veröffentlichte, kündigt die Streichung von mehr als 600 Stellen im Güterverkehr an, das wären rund elf Prozent des heutigen Personalstandes. Der Arbeitskampf der Lohnabhängigen habe die SNCF-Logistics rund 100 Millionen Euro gekostet.

Der Bewegung einen zweiten Atem einhauchen

Die rund um das Streikzentrum in der Pariser Gare du Nord versammelten »Cheminots« gaben sich auch am Mittwoch kämpferisch. Sie seien »sehr müde, aber nicht völlig entmutigt«, ließen sie Journalisten wissen. Anzuprangern sei nicht ihr Streik. Ihr Kampf gegen die von Macron durchgesetzte Quasiprivatisierung des bisherigen Staatsbetriebs, gegen den kommende Generationen treffenden Verlust von Beamtenstatus und Unkündbarkeit sowie die Öffnung des Schienenbetriebs für private Konkurrenten habe allen Lohnabhängigen des Landes gezeigt, »daß wir zwar nicht gewonnen, aber auch nicht verloren haben«.

In einer Erklärung des Streikkomitees für die kommenden Wochen heißt es: »Die Regierung hat die Nase voll von den Streiks, sie sind aber auch für uns Eisenbahner hart. Drei Monate Arbeitskampf haben auf unserer Psyche und auf unseren Finanzen gelastet, aber alle haben begriffen, um was es geht. Jetzt müssen wir der Bewegung einen zweiten Atem einhauchen.«

Kritisiert wurde an der Streikbasis nicht nur Macrons harter Kurs, sondern auch die Führung der Gewerkschaftsallianz. Der Plan, die Ausstände im Voraus bekanntzugeben und den Arbeitskampf »nach Kalender« zu führen, sei offensichtlich gescheitert. Für die beginnende Ferienzeit müsse das Konzept flexibel bleiben. Streiktage dürften nicht mehr angekündigt werden, dem SNCF-Management müsse in den kommenden Wochen das Reagieren auf Arbeitsniederlegungen deutlich schwerer gemacht werden. Den Fahrgästen müsse erklärt werden, wie SNCF-Chef Guillaume Pépy nicht im Interesse seiner Kunden gehandelt, sondern in erster Linie die Finanzinteressen des Unternehmens gegen die Lohnempfänger durchgesetzt habe.

Die gefühlte Niederlage der Eisenbahner läßt unterdessen auch die anderen Zweige des öffentlichen Dienstes fürchten. Macron, der sich derzeit in der Sommerresidenz der französischen Präsidenten im Fort Brégançon an der Côte d’Azur für 35.000 Euro ein prächtiges Schwimmbecken bauen läßt und rund 50.000 Euro für neues Geschirr im Élysée ausgab, will bereits in den kommenden Wochen die »Reform« der Sozialdienste und des Universitätsbetriebes anpacken.

Wie er unlängst in bester Gossensprache erklärte, dürfe die Regierung nicht länger hinnehmen, daß im Sozialbereich »wahnsinnige Kohle« (»pognon dingue«) verschwendet werde. Sprecher der Pariser Krankenhäuser warnten am Mittwoch: »Das läßt einiges fürchten. Wenn wir uns zum Streik entschließen sollten, wird man auf die SNCF verweisen und uns sagen, daß das sowieso nichts nützt, weil die Eisenbahner nichts erreicht haben.«

Hansgeorg Hermann, Paris

Seit Monaten kämpfen die Beschäftigten der SNCF gegen den Sozialkahlschlag der Regierung (Paris, 18. Mai) (Foto: AP/dpa)