Internationale Politik
Letzter Eintrag : 29. Juni.
Trump geht volles Risiko
Keine Hightech für China: USA planen weitere Restriktionen im Handelskonflikt mit Peking. Das könnte zum Bumerang werden
Er dreht und dreht und dreht: USA-Präsident Donald Trump zieht die Schrauben für chinesische Unternehmen in seinem Land ein weiteres Stück an. Gegen Ende dieser Woche, so berichten USA-Medien übereinstimmend, wird die Trump-Administration zweierlei neue Restriktionen verkünden: Zum einen wird sie Übernahmen von USA-Firmen durch Konzerne aus China weiter einschränken, zum anderen sollen Einkäufe in den Vereinigten Staaten von Amerika schärfer reguliert werden. In beiden Fällen geht es darum, (...)
Damaskus übernimmt die Kontrolle
Syrische Armee rückt im Südwesten des Landes vor. Erneute Luftangriffe Israels
Am frühen Dienstagmorgen hat die israelische Luftwaffe erneut den Internationalen Flughafen von Damaskus angegriffen. Nach syrischen Angaben schlugen zwei Raketen ein, Personen seien nicht zu Schaden gekommen. Weitere Informationen gab es nicht.
Ausländischen und geheimdienstlichen Quellen zufolge soll das Ziel ein »Waffenlager der Hisbollah« oder eine »militärische Einrichtung in der Nähe des Flughafens« gewesen sein. Andere Quellen behaupten, zwei Raketen hätten bereits am späten Montagnachmittag (...)
Square Mile und Belval Süd im Fokus
Agora bilanziert 2017 und gibt einen Ausblick auf die nächsten Bauvorhaben
In den kommenden Jahren werde es auf der ehemaligen Industriebrache Belval »noch extreme Veränderungen« geben, kündigte Agora-Präsident Frank Vansteenkiste am Dienstag auf der alljährlichen Bilanzpressekonferenz der jeweils zur Hälfte dem Staat und dem Stahlkonzern ArcelorMittal gehörenden Entwicklungsgesellschaft an. Fast die Hälfte (46 Prozent) der Gesamtbaufläche auf Belval sei seit Ende vergangenen Jahres fertiggestellt oder befinde sich nun im Bau, erklärte Agora-Direktor Vincent Delwiche. Auch (...)
Caracas im Würgegriff
EU verhängt weitere Sanktionen gegen Venezuela. Wirtschaftskrieg verhindert Importe
Die Europäische Union verschärft mit weiteren Sanktionen den Druck auf Venezuela. Wie Nachrichtenagenturen am Montag meldeten, haben sich die EU-Staaten darauf verständigt, elf Vertreter von Regierung und Behörden des südamerikanischen Landes mit Einreise- und Vermögenssperren zu belegen. Sie sollen verantwortlich für die Durchführung der Präsidentschaftswahl am 20. Mai gewesen sein. Die Liste soll »demnächst« im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Bereits im Januar hatte die EU Strafmaßnahmen gegen (...)
Italien will »eine zentrale Rolle«
Mit Planung von Flüchtlingslagern in Nordafrika will Italiens faschistisch-rassistische Regierung Dubliner Abkommen überwinden. Zehntausende Sinti und Roma mit Vertreibung bedroht
Wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Montag mit Bedauern feststellte, ist der »Asylgipfel« von 16 der 28 EU-Staaten am Sonntag ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Der neue Premierminister Giuseppe Conte hatte einen »radikalen Wandel« der Asylpolitik der EU und die komplette Überwindung des Dubliner Abkommens« gefordert. Conte zeigte sich laut ANSA dennoch zufrieden: »Wir haben der Debatte die richtige Richtung gegeben«, sagte er.
War Rom vor wenigen Wochen aus Brüssel noch (...)
Steiniger Weg zum Frieden
Mit dem Präsidenten Duque droht in Kolumbien die Wiederholung der Vergangenheit
Die Stichwahl um die Präsidentschaft in Kolumbien hat den erwarteten Sieg des extrem rechtsgerichteten Kandidaten Iván Duque gebracht; er erhielt mit 10,37 Millionen Stimmen 54 Prozent. Sein gemäßigt linker Kontrahent Gustavo Petro bekam 41,8 Prozent; 4,2 Prozent entschieden sich für Enthaltung. Mit Marta Ramírez wird erstmals in der fast zweihundertjährigen republikanischen Geschichte des Landes eine Frau Vizepräsidentin. Die Wahlbeteiligung war gegenüber der ersten Runde vor drei Wochen leicht auf (...)
Die Koalition der Kriegswilligen
Die Kriegsminister von neun EU-Staaten gründeten eine neue Militärformation
Die »Europäische Interventionsinitiative« geht zurück auf die EU-politischen Vorstöße, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 26. September 2017 in seiner programmatischen Rede an der Sorbonne vorgestellt hat. Hintergrund seiner Ausführungen zur Militärpolitik war, daß sich in den damaligen Verhandlungen zur EU-Militärkooperation, die wenig später in die »Permanent Structured Cooperation« (PESCO) münden sollten, Berlin mit seinen Vorstellungen weitgehend durchgesetzt hatte und zentrale französische (...)
USA setzen gemeinsame Manöver mit Südkorea aus
Sanktionen gegen Nordkorea verlängert
Washington – Anderthalb Wochen nach dem Gipfel mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un haben die USA »konkrete Schritte zur weiteren Deeskalation« angekündigt. Kriegsminister James Mattis habe in Abstimmung mit dem Verbündeten Südkorea ausgewählte Manöver »auf unbestimmte Zeit ausgesetzt«, teilte Pentagon-Sprecherin Dana White am Freitagabend (Ortszeit) mit. Betroffen seien das im August geplante Manöver »Freedom Guardian«, dazu zwei Austauschprogramm-Übungsmanöver der südkoreanischen Marine, (...)
Streikrecht in Gefahr
Belgische Gewerkschafter vor Gericht
In Belgien stehen seit dem 15. Juni der Vorsitzende der Gewerkschaft ABVV, Bruno Verlaeckt, und der Gewerkschafter Tom Devoght wegen ihrer Teilnahme an einem Streikposten auf dem Antwerpener Hafengelände vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen »böswillige Verkehrsbehinderung« vor, dieser Straftatbestand kann eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren ohne Bewährung nach sich ziehen. Am ersten Verhandlungstag machten die Anwälte der Verteidigung deutlich, daß es keinen Grund für die (...)
Denkmal für SS-Veteranen in Estland
Tallinn – In Estland ist ein Denkmal für einen ehemaligen Waffen-SS-Legionär enthüllt worden. Anläßlich des 110. Geburtstags von Alfons Rebane (1908-1976) hat ein Veteranenverein an der Außenwand eines Privathauses in der Kleinstadt Mustla eine Gedenktafel angebracht. Darauf ist Rebane in SS-Uniform mit dem estnischen Wappen auf dem Ärmel abgebildet.
In Estland haben – wie auch im benachbarten Lettland – Zehntausende Einheimische als Teil der Waffen-SS teils zwangsweise, teils freiwillig mit den (...)
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