Internationale Politik
Letzter Eintrag : 29. Juni.
Lösung im Asylstreit der EU verschoben
Brüssel – Trotz des großen innenpolitischen Drucks hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondertreffen in Brüssel noch keine kurzfristige Lösung im Asylstreit der EU skizziert. Es gebe aber »viel guten Willen«, sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend. Man werde bis zum EU-Gipfel am Donnerstag, »aber natürlich auch danach«, an Lösungen arbeiten. Ob sie schnelle Absprachen mit den EU-Partnern erreichen kann, blieb offen.
Um eine rasche Lösung zu finden, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude (...)
Augen zu und durch
Zwei Jahre nach dem Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU sind viele Fragen offen
Es ist wieder Fußball-WM und die Fans der englischen Nationalmannschaft haben somit Gelegenheit, »Rule Britannia« zu singen. Der Ursprung dieses Liedes liegt Jahrhunderte zurück, als das Land tatsächlich ein weltumspannendes Imperium war. Dessen Ende begann spätestens mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Damals konnten die USA diese Rolle übernehmen. Die britische Wirtschaft hat sich davon nie mehr erholt. Die Entfesselung des britischen Bankenwesens und die Einführung des thatcheristischen (...)
Drehen an der Schraube
Der Konflikt um Strafzölle verschärft sich. In China produzierende USA-Konzerne geraten unter Druck
Begonnen hat alles mit Solarmodulen und Waschmaschinen. Am 22. Januar feuerte USA-Präsident Donald Trump seine erste Salve im transpazifischen Handelskrieg ab und belegte die Einfuhr von Solarmodulen mit Strafzöllen in Höhe von 30 Prozent, den Import von Waschmaschinen mit Strafzöllen von 20 bis 50 Prozent. Ersteres traf vor allem chinesische Unternehmen, letzteres vor allem Hersteller aus Südkorea – und damit gleich zu Beginn des Konflikts einen Verbündeten der Vereinigten Staaten. Es folgten (...)
Ins eigene Knie geschossen
Trumps ausufernder Handelskrieg gegen China löst Bumerangeffekte aus. Beijings Gegenmaßnahmen greifen
Manchmal würden bereits einfache Weisheiten weiterhelfen, wenn man in die Schlacht ziehe, konstatierte David Fickling, ein Kolumnist des Wirtschaftsnachrichtendienstes Bloomberg, am Dienstag. Dann sei man gut beraten, sicherzustellen, »daß die Kosten, die man dem Feind auferlegt, größer sind als diejenigen, die die Heimatfront tragen muß«. Diese schlichte Erkenntnis habe schon vor 2.500 Jahren der chinesische General, Militärstratege und Philosoph Sunzi in seiner berühmten Schrift »Die Kunst des (...)
Deutschland profitiert von Krediten für Griechenland
Berlin – Deutschland ist ein großer Profiteur der Milliardenkredite für Griechenland und hat seit 2010 insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen abgegriffen. Das geht aus einer Antwort der deutschen Regierung auf eine parlamentarische Frage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Am Donnerstag trafen sich die Finanzminister der Euro-Staaten, um über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland zu beraten. Im August läuft das dritte Kreditprogramm in Höhe (...)
Trump unterzeichnet Dekret gegen Familientrennungen
USA-Präsident rückt jedoch nicht von »Null-Toleranz«-Kurs gegen Migranten aus Mittel- und Südamerika ab
Washington – Es ist eine Schadensbegrenzung ohne ein Abrücken vom politischen Kern: USA-Präsident Donald Trump hat verfügt, daß die von seiner Regierung selbst begonnene Trennung von Einwanderern von ihren Kindern ein Ende haben soll. »Wir müssen die Familien zusammenhalten«, sagte Trump im Weißen Haus. Kinder- und Familienfreundlichkeit dürften allerdings nicht das Leitmotiv sein, werden mit Trumps am Mittwoch unterzeichneten Dekret Kinder doch nun zusammen mit ihren Eltern eingesperrt und nicht (...)
Zuflucht in Tel Rifaat
Die Stadt im Norden Syriens hat Tausende Flüchtlinge aus Afrin aufgenommen
Tel Rifaat liegt ungefähr 40 Kilometer von Aleppo, der Hauptstadt der gleichnamigen nordsyrischen Provinz, entfernt. Seine Geschichte reicht bis ins 1. Jahrtausend vor unserer Zeitrechnung zurück, in die Zeit der Syro-Hethitischen Reiche. Im 9. Jahrhundert v.u.Z. soll Tel Rifaat die Hauptstadt eines dieser Reiche gewesen sein.
Seit 2012 war Tel Rifaat Kriegsgebiet. Wechselnde Kampfverbände hißten in den folgenden Jahren über dem Ort ihre Fahnen. Was sie zunächst einte, doch im Laufe der Zeit oft (...)
Ein weiterer Bruch des Potsdamer Abkommens
Juni 1948: Die Währungsreform in den Westzonen trieb die Spaltung Deutschlands weiter voran
Die ersten Monate nach der Kapitulation Hitlerdeutschlands standen in allen Besatzungszonen noch ganz im Zeichen der Verwirklichung der Beschlüsse von Jalta und Potsdam. Doch das änderte sich bereits im Laufe des Jahres 1946. Statt auf Kooperation mit der Sowjetunion setzten die herrschenden Kreise – vor allem in den USA und in Großbritannien – zunehmend auf Konfrontation, schließlich auf den Kalten Krieg. Der Westen Deutschlands sollte in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle spielen. Der (...)
USA verlassen UNO-Menschenrechtsrat
USA-Botschafterin Haley nennt Gremium eine »Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit«
Washington – Die USA treten aus dem Menschenrechtsrat der UNO aus. Die Botschafterin der USA bei der UNO, Nimrata »Nikki« Haley, begründete die Entscheidung am Dienstag in Washington damit, daß das Gremium eine »Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit« sei. Die USA-Regierung wirft dem Menschenrechtsrat vor allem eine israelfeindliche Haltung vor. UNO-Generalsekretär António Guterres äußerte sein Bedauern über die Entscheidung Washingtons.
Die USA wollten nicht länger dieser »heuchlerischen und (...)
Wille zum Krieg
Neuer Militärjet und hochmoderner Kampfpanzer: Armeeministerinnen Deutschlands und Frankreichs befeuern gemeinsame Projekte
Berlin und Paris treiben energisch gemeinsame Milliarden Euro schwere Rüstungsprojekte voran. Das ist das Ergebnis eines Treffens der deutschen Militärministerin Ursula von der Leyen mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrats am Dienstag. Bei den Rüstungsprojekten handelt es sich unter anderem um einen hochmodernen Kampfjet, der den »Eurofighter« ablösen soll, und um einen neuen Kampfpanzer, der als Nachfolger des »Leopard 2« vorgesehen ist. (...)
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