Unser Leitartikel:
Militärischer Größenwahn im Weltraum

Die Gesellschaft SES, eine Holding von Satellitenbetreibern mit Sitz in Betzdorf, hat viel Erfahrung mit der Militarisierung des Weltraums. Über ihr 100-prozentiges Tochterunternehmen SES Government Solutions, das ausschließlich im Dienste der USA-Regierung und deren Kriegspolitik steht, baute sie während der vergangenen Jahre Dutzende von Militärsatelliten und verdiente sich in diesem Rüstungsbereich dumm und dämlich.

Auch das Gemeinschaftsunternehmen GovSat ist zur Hälfte im Besitz der SES und soll dazu dienen, Luxemburger Militärsatelliten zu betreiben, um der NATO und den USA zusätzliche Kapazitäten an militärischen Frequenzen zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig das Luxemburger Militärbudget zu erhöhen und damit den Forderungen der USA und der NATO zu entsprechen.

Anders als Regierungsvertreter ohne Bodenhaftung, aber mit übersteigertem Selbstbewusstsein verkündeten, ist Luxemburg damit noch immer keine Weltraummacht, aber ein kleines Puzzleteil in der Kriegsstrategie der NATO und der USA. Etwa wie die zwei Militärlager der NATO und der USA in Luxemburg, die während der 1980er Jahre Teil eines weltweiten Spinnenetzes von US-amerikanischen Militäreinrichtungen waren – wenn auch auf höherer Ebene.

Vor diesem Hintergrund klingt der Einwand des neoliberalen Armee- und Wirtschaftsministers von der LSAP, dies seien »die ersten Militärausgaben, die Dividenden einbringen«, mehr als lächerlich.

Auch die Militärlager brachten Dividenden ein, wenn auch in Form von Arbeitsplätzen. Aber das ändert nichts daran, dass sie Teil einer aggressiven Rüstungsstrategie waren, welche unser Land und ganz Europa an den Rand eines Krieges brachte.

Ganz abgesehen davon, dürfte wohl auch dem Wirtschaftsminister und der Regierung bekannt sein, dass Investitionen in zivile Projekte immer produktiver und von größerem gesellschaftlichem Nutzen sind als solche in Militärgerät, einschließlich Militärsatelliten. Doch da die Zozialisten ihre antimilitaristische Haltung längst in der Garderobe der NATO abgegeben haben, und die einst pazifistischen Grünen nur noch in olivgrünen Kategorien denken, wird das unter den Tisch gekehrt.

Inzwischen gibt Luxemburg weitaus mehr Geld zu militärischen Zwecken aus als zur Zeit des Kalten Krieges und beteiligt sich an immer neuen Rüstungstollheiten der NATO, während zur gleichen Zeit die Armut wächst, die Wohnungsnot zunimmt, die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau bleibt, und in der Bildungs- und Sozialpolitik und sogar im Pflegebereich gespart wird.

Die Kommunisten als einzige konsequente Friedenspartei des Landes lehnen diese Rüstungspolitik ab, die auf dem Buckel der Lohnabhängigen und Rentner erfolgt, und setzen sich dafür ein, dass die Gelder aus dem militärischen in den zivilen Bereich, zum Beispiel in die Bildung und den Gesundheits- und Sozialbereich umgeleitet werden. Das würde wohl weder den NATO-Generalsekretär noch den USA-Präsidenten freuen, wäre dafür aber im Sinne der großen Mehrheit der Bevölkerung. Die Kommunisten stärken heißt somit auch, den Antimilitarismus und den Frieden stärken!

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Freitag 2. Februar 2018