Unser Leitartikel:
Mit bezahlbaren Wohnungen auf Stimmenfang

Während der nächsten Monate werden Regierungs- und Oppositionsparteien zu großer Form auflaufen, wenn es darum gehen wird, den Menschen, die gezwungen sind, einen großen Teil ihres Einkommens zu Wohnzwecken auszugeben, in Hochglanzbroschüren bezahlbaren Wohnraum zu versprechen.

Für Menschen mit Langzeitgedächtnis wird das ein »Déjà-vu« sein, denn in Vorwahlzeiten war es bisher immer so, dass die einzelnen Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei mit bezahlbaren Mietwohnungen und subventionierten Eigentumswohnungen auf Stimmenfang gingen. Während der nächsten Monate dürfte es nicht anders sein.

Zwischen zwei Wahlterminen wird allerdings recht wenig getan, um die Wohnungsnot und die Baulandspekulation an der Wurzel zu packen, ansonsten diese Probleme, mit denen sich die Lohnabhängigen und Rentner, die nicht zu den Besserverdienenden gehören, Tag für Tag herumschlagen müssen, eigentlich längst gelöst sein müssten.

Weil es in Luxemburg seit Jahrzehnten und noch immer so ist, dass Reiche Wohnungen für Besserverdienende bauen, müssen Familien mit bescheidenem Einkommen einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Einkommen zu Mietzwecken ausgeben, während Menschen mit mittleren Einkommen gezwungen sind, sich über Jahrzehnte zu verschulden, wollen sie sich eine kleine Eigentumswohnung anschaffen.

Von der Privatinitiative kann man in diesem Zusammenhang nicht sagen, dass sie versagt hat, denn da im real existierenden Kapitalismus Wohnungen und Baugrund Waren wie jede andere sind, versuchen Baulöwen, Bodenspekulanten und Miethaie die Wohnungsknappheit zu nutzen, um möglichst hohe Renditen zu erzielen. Und je länger die Wohnungsknappheit anhält, umso länger kann Profit mit der Not der Menschen gemacht werden.

Versagt hat aber die öffentliche Hand, der Staat und die Gemeinden, die von sich behaupten, sie würden in öffentlichem Interesse agieren, denn über den »Fonds de logement« und die »Société Nationale des Habitations à Bon Marché« wurden viel zu wenig Wohnungen gebaut, während gleichzeitig den »Investoren« möglichst günstige Verwertungsbedingungen garantiert werden, so dass keine Wende zum Positiven möglich ist.

Genau da liegt der Hase im Pfeffer, denn würde die öffentliche Hand kurzfristig eigene Baugesellschaften gründen und Tausende von Bauarbeitern anheuern, um mittelfristig Zehntausende von Wohnungen zu bauen, und würde eine landesweite Spekulationssteuer geschaffen, deren Höhe dem Bodenwertzuwachs entsprechen würde, würden wenigen großen und die vielen kleinen Bau- und Bodenspekulanten ganz schnell ihrer Geschäftsgrundlage verlustig gehen.

Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg, da solch »radikale« Maßnahmen, welche in absehbarer Zeit zu einem Ende der Mangelsituation im Wohnungsbau führen würden, von allen Parteien – mit Ausnahme der Kommunisten – abgelehnt werden.

An den Lohnabhängigen und Rentnern im Allgemeinen und den von der Wohnungsnot und den teuren Mieten betroffenen Menschen im Besonderen ist es, daraus die notwendigen politischen Schlussfolgerungen zu ziehen. Am besten schon bei den Chamberwahlen am 14. Oktober.

Ali Ruckert

Freitag 9. Februar 2018