»…bis demokratische Zustände hergestellt sind«

In Honduras geht der Kampf gegen die illegitime Staatsführung weiter

In Honduras gehen die Proteste gegen den von der Opposition als illegitim bezeichneten Präsidenten Juan Orlando Hernández unvermindert weiter. Am Wochenende beteiligten sich Tausende an einer Kundgebung vor dem Büro der Organisation der Vereinten Nationen in der Hauptstadt Tegucigalpa. Die Demonstranten beschuldigten Hernández und dessen rechte Nationalpartei (Partido Nacional, PN) des Wahlbetruges und baten die Weltorganisation um Unterstützung »gegen die gewaltsame Unterdrückung der Oppositionellen«. Auf Transparenten und mit Sprechchören forderte die Menge immer wieder »Fuera JOH« (Weg mit JOH, die Initialen von Hernández).

Obwohl die Verfassung des Landes eine Wiederwahl des Präsidenten ausschließt, hatte UNO-Generalsekretär António Guterres dem Amtsinhaber kürzlich zu dessen zweiten Amtszeit gratuliert. Seit Mittwoch hält sich ein Untersuchungsteam der UNO in Honduras auf. »Wie kann es sein, daß die UNO eine Regierung anerkennt, die dem Volk die demokratischen Rechte vorenthält«, fragte der 2009 durch einen Militärputsch gestürzten früheren Präsident Manuel Zelaya auf der Kundgebung, zu der das von ihm geführte Bündnis »Alianza de Oposición« aufgerufen hatte. Das Volk habe am 26. November Salvador Nasralla, den Kandidaten der »Oppositionsallianz gegen die Diktatur« gewählt, die jetzige Regierung und ihr Chef Hernández seien nicht legitimiert, erklärte der Ex-Präsident. »Wir reklamieren nichts weiter als das Recht des Volkes und die Antwort darauf sind Polizeigewalt, Verfolgung, Verhaftungen, Folter und Mord. Deshalb appellieren wir heute an die Menschen in aller Welt, uns zu unterstützen«, sagte Zelaya.

Das Nachrichtenportal RT berichtete am Freitag über eine von 60 Menschrechtsorganisationen veröffentlichte Dokumentation, die belegt, wie die friedlichen Proteste der vergangenen Wochen von Einheiten der »Sicherheitskräfte« mit Waffengewalt unterdrückt wurden. In zahlreichen Fällen ist es zum Einsatz von Schußwaffen gekommen. »Seit dem Staatsstreich vor acht Jahren werden die fundamentalsten Rechte und unsere Lebensbedingungen ständig weiter eingeschränkt«, erklärte Wilfredo Méndez für die in der »Conferencia Nacional de los Derechos Humanos en Honduras« (Conadeh) organisierten Menschenrechtsgruppen des Landes.

Die Strategie der derzeitigen Regierung, die wie eine Diktatur agiere, bestehe darin, die Proteste der Bevölkerung mit aller Gewalt zu unterbinden. Die Conadeh belegte ihre Vorwürfe mit den Fällen mehrerer Oppositioneller, die bei Protestaktionen getötet wurden oder nach Verhaftungen spurlos verschwunden waren. Erst am Montag letzter Woche war ein 40-jähriger Mann bei der Räumung einer Straßensperre in Choloma, der zweitgrößten Stadt des Landes, von Militärpolizisten durch einen Schuß in den Rücken tödlich getroffen worden. Seit der Wahlfarce im November gingen mindestens 40 Tote, hunderte Verletzte und über 1.000 Verhaftete auf das Konto des Regimes, klagen die Menschenrechtaktivisten.

Neben Wahlfälschung warf Manuel Zelaya den Machthabern am Freitag ebenfalls vor, daß »eine Regierung von Korrupten unseren Kindern die Ausbildung und unseren Kranken die Behandlung verweigert«. Seit dem Militärputsch vor acht Jahren seien Armut, Drogenhandel und Kriminalität ständig gestiegen und zahlreiche Regierungsmitglieder in Korruptionsskandale verwickelt. Politik, Privatwirtschaft und das organisierte Verbrechen sind in der Tat eng vernetzt. Als Ergebnis ist Honduras heute das zweitärmste Land in Zentralamerika und steht laut Weltbank bei der ungleichen Verteilung des Reichtums weltweit an sechster Stelle. Rund 80 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Mordrate gehört zu den höchsten in der Welt. Besonders gefährdet sind Journalisten, Oppositionelle und Umweltaktivisten. Über 90 Prozent der Morde werden allerdings niemals aufgeklärt. Auch deshalb, erklärte Zelaya, werde »das Volk die Proteste im ganzen Land solange fortsetzen bis demokratische Zustände hergestellt sind.«

Volker Hermsdorf

(Foto: AFP)

Montag 12. Februar 2018