Perspektive 2025

Die EU soll in nur sieben Jahren die noch außerhalb der Union verbliebenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien aufnehmen, fordert die EU-Kommission in einer aktuellen Erklärung.

Der künftige Beitritt aller außerhalb der Europäischen Union verbliebenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens und wohl auch Albaniens ist in den Brüsseler Schaltzentralen bis vor kurzem noch nachrangig und verzögernd behandelt worden. Der Beitritt Kroatiens 2013 galt als vorläufiger Endpunkt der EU-Erweiterung, auch weil klar war, daß die Aufnahme der in hohem Maße verarmten südosteuropäischen Länder Geld kosten, aber wenig meßbare Vorteile bringen würde. Zwar stellte Brüssel ihnen in Aussicht, prinzipiell einmal Mitglied werden zu können, um einen Anreiz für die stetig voranschreitende Anpassung ihrer Gesetze und ihrer Wirtschaft an die Normenwerke der EU zu bieten. Konkrete Perspektiven wurden jedoch nicht festgelegt: Es galt als ausgemacht, daß die »Westbalkanländer«, von EU-Staaten umgeben, ohnehin keine Alternative zu einer Anbindung an die EU haben würden. Mit Blick auf das geringe Interesse in Brüssel, intensivere Aktivitäten zu entfalten, hieß es noch im Herbst 2017 in einer Studie, Serbien und Montenegro würden die Beitrittskriterien vermutlich frühestens Mitte der 2030er Jahre erfüllen, Albanien und Bosnien-Herzegowina womöglich erst im Jahr 2050.

Abkehr »unwahrscheinlich«

Inzwischen hat sich die Einschätzung der Lage in Berlin und Brüssel allerdings geändert. Das liegt nicht so sehr daran, daß Rußland in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas seit Jahren an Einfluß gewinnt. Es hat seine Beziehungen insbesondere zu Serbien, aber auch zu anderen Ländern wie Montenegro und Mazedonien deutlich intensiviert; das »positive Rußlandbild«, das sich in der Region ausbreite, könne »bei fortgesetztem Ausbau der Beziehungen dereinst auch vermehrt die politische Entscheidungsfindung prägen«, heißt es etwa in einer Studie des Center for Security Studies (CSS) an der ETH Zürich. Schon jetzt sei »die Lösung von Krisensituationen ohne Beteiligung Rußlands ... schwieriger geworden«; langfristig könne man es nicht ausschließen, daß Moskau versuche, »einen Block neutraler oder gar Rußland zugeneigter Staaten im Westbalkan zu schaffen«.

»Der Einfluß der EU« in der Region sei zuletzt »tatsächlich gesunken«, heißt es weiter. Dies liege allerdings hauptsächlich daran, daß die dortigen Staaten sich »in den letzten zehn Jahren unter europäischer Ägide nur noch spärlich entwickelt« hätten. Moskau werde – trotz seines Einflußgewinns – weiter durch sein zu geringes ökonomisches Potenzial gehemmt bleiben und nicht in der Lage sein, zum »primäre[n] Partner eines Landes der Region« aufzusteigen. Eine Abkehr der »Westbalkanstaaten« vom Ziel des EU-Beitritts sei deshalb zumindest »vorläufig unwahrscheinlich«.

Alarmrufe in Berlin

Haben Berlin und Brüssel sich auf Grundlage einer ähnlichen Einschätzung in den vergangenen Jahren damit begnügt, vereinzelte Initiativen zur Stärkung ihrer Position in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas zu entfalten, so beginnen nun zunehmende Aktivitäten der Volksrepublik China in Ost- und Südosteuropa die Kräfteverhältnisse weiter zu verschieben. China kooperiert seit dem Jahr 2012 im Rahmen seiner »16+1«-Initiative* ökonomisch immer enger mit den Ländern vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer und hat insbesondere begonnen, seine Investitionen dort zu stärken. Zwar kann es bei weitem nicht mit dem deutschen Wirtschaftseinfluß mithalten; über die Durchführung strategisch bedeutender Vorhaben, etwa über den Ausbau von Häfen, Straßen und Schienenstrecken aus Südosteuropa ins Zentrum des Kontinents, beginnt es jedoch den Ländern der Region neue Chancen und damit auch neue politische Spielräume zu eröffnen.

Mittlerweile weigern sich erste Länder Ost- und Südosteuropas, antichinesische Provokationen aus Berlin und Brüssel mitzutragen. Das hat in der Bundesrepublik laute Alarmrufe ausgelöst.

»Konkrete Schritte«

Mit Blick auf den rasch wachsenden chinesischen Einfluß beginnt sich in Deutschland und der EU die Einschätzung durchzusetzen, der bisher verfolgte Kurs gegenüber den nicht der EU angehörenden Nachfolgestaaten Jugoslawiens genüge nicht mehr, um die politische Kontrolle über die Region zu bewahren. Jüngste Umfragen zeigten, heißt es etwa in einer Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR), daß nur noch 39 Prozent der Bevölkerung in der Region der Auffassung seien, die EU-Mitgliedschaft sei »eine gute Sache für ihre Ökonomien«. Unter den dortigen politischen Eliten mache sich Zynismus breit: »Wir lügen [gegenüber der EU], daß wir es ernst mit Reformen meinen«, sei zu hören, »und sie lügen uns gegenüber, daß sie es ernst mit dem Beitritt meinen«. Wolle die EU »Stabilität und Einfluß in ihrem unruhigen Hinterhof« bewahren, dann müsse sie ihre dortigen Aktivitäten ausweiten, heißt es beim ECFR: »Unmittelbare, konkrete Schritte« seien nötig – etwa Investitionen oder »technische Unterstützung für die Balkan-Regierungen«.

»Ein historisches Zeitfenster«

Haben CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, »die Reformbemühungen der Westbalkan-Staaten noch stärker als bisher zu unterstützen«, so macht sich nun auch die EU-Kommission für ein entschlossenes Vorgehen stark. »Alle Westbalkanstaaten müssen jetzt ihre Anstrengungen dringend verdoppeln«, heißt es in einer Erklärung der Kommission vom Dienstag vergangener Woche: Sie sollten »wesentliche Reformen in Angriff nehmen und ihre politische, wirtschaftliche und soziale Transformation vollenden«. Es gebe im Moment »ein historisches Zeitfenster«, um »ihre Zukunft fest und unzweideutig an die Europäische Union zu binden«.

Die EU-Kommission mahnt vor allem aufgrund des wachsenden Einflusses Chinas zur Eile: »Mit starkem politischem Willen, mit der Durchführung echter und dauerhafter Reformen und mit endgültigen Lösungen für Streitigkeiten mit Nachbarstaaten« könnten die Staaten der Region »mit einer Perspektive für 2025 bereit zur Mitgliedschaft sein«. Gelingt dies nicht, könnte die EU in Südosteuropa erstmals ernsthaft in die Defensive geraten – gegenüber dem großen weltpolitischen Rivalen China.

German Foreign Policy

* Der »16+1«-Initiative gehören an: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Montenegro, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn (»16«) und die Volksrepublik China (»1«).

Kommissionspräsident Juncker plädierte am 6. Februar im EU-Parlament für die Aufnahme der Staaten des Westbalkan in die EU (Foto: AFP)

Dienstag 13. Februar 2018