»Terroristen« und Terroristen

Kuba widersetzt sich politischen Forderungen aus den USA

Nach Donald Trumps Attacken gegen Kuba wittern die rechten Flügel beider »Parteien« im Kongreß der USA Morgenluft. In der vergangenen Woche präsentierten der »republikanische« Senator Marco Rubio aus Florida und sein »demokratischer« Kollege Bob Menendez aus New Jersey im Senat eine Resolution, in der die Auslieferung politischer Flüchtlinge an die USA als »grundlegende Voraussetzung für jedwede künftige Verhandlung mit dem Castro-Regime« bezeichnet wird. Der Text ist identisch mit einer Entschließung, die im Dezember bereits von neun Abgeordneten beider Parteien im Repräsentantenhaus, der anderen Kammer des Kongresses, eingebracht worden war.

Die Politiker behaupten, daß Kuba mehr als 70 Personen politisches Asyl gewähre, die in den USA als »Terroristen, Kidnapper und Mörder« gesucht würden und »eine Gefahr für die Nationale Sicherheit« darstellten. Namentlich werden die Bürgerrechtsaktivistin Assata Shakur (Joanne Chesimard) erwähnt, die seit 1984 politisches Asyl in Kuba genießt, sowie das Mitglied der für die Unabhängigkeit Puerto Ricos kämpfenden »Fuerzas Armadas de Liberación Nacional« (FALN), William Guillermo Morales. Die Gewährung politischen Asyls für verfolgte Aktivisten war für die USA 33 Jahre lang einer der Vorwände gewesen, Kuba auf einer Liste von Staaten zu führen, die »den Terrorismus fördern«. Im April 2015 wurde die Insel durch die Obama-Administration von der Liste gestrichen. Dies galt als Voraussetzung für die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen. Die »New York Times« feierte die Entscheidung, als »weiteren Schritt zur Beendigung des Kalten Krieges«. Antikommunistische Hardliner, darunter Marco Rubio und Bob Menendez kündigten dagegen an, den neuen Kurs »niemals zu akzeptieren«.

Kuba hat demgegenüber stets auf dem »souveränen und legitimen Recht jedes Landes bestanden, Menschen, die politisch verfolgt werden, Asyl zu gewähren«. Als Donald Trump nach seinem Einzug ins Weiße Haus die alte Forderung nach Auslieferung von Assata Shakur wieder aufwärmte, ließ Kubas Außenminister Bruno Rodriguez ihn abblitzen. Auf einer Pressekonferenz in Wien bekräftigte er im Juni letzten Jahres erneut, daß sein Land keinen »der Kämpfer für die Zivil- und Menschenrechte in den Vereinigten Staaten« ausliefern werde.

Rubio nutzt das jetzt als Argument für seinen erneuten Vorstoß. »Die anhaltende Weigerung des Castro-Regimes, Chesimard und Morales zu überstellen, unterstreicht dessen Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten«, erklärte der Senator bei der Vorstellung seiner parteiübergreifenden Resolution. Es dürfe kein Zweifel daran bestehen, forderte er in einer am Dienstag verbreiteten Presseerklärung zudem, »daß unsere Politik gegenüber Kuba niemals eine Belohnung für diejenigen sein kann, die Polizistenmördern, Flugzeugentführern und Bombenlegern eine sichere Zuflucht bieten.« Konkret verlangt die Entschließung vom Senat, von Kuba offiziell die Auslieferung der politischen Asylanten zu verlangen, die »Internationale Gemeinschaft« zur Unterstützung dieser Forderung zu drängen und als dritten Punkt, den Außenminister und den Generalstaatsanwalt der USA anzuhalten, den Druck auf Kuba zu verstärken.

Der erneute Vorstoß der Ultrakonservativen im Kongreß dürfte zwar in erster Linie darauf abzielen, in der eigenen Bevölkerung Verständnis für einen härteren Kurs gegenüber Kuba zu wecken, hat aber auch eine weitere innenpolitische Komponente. Wenn man Assata Shakur nach Jahrzehnten noch immer als »Bedrohung für die Nationale Sicherheit« darstelle, »sehe ich darin das Bemühen, Furcht bei jungen Leuten zu erzeugen, die sich aktiv in Kämpfen engagieren, für die Assata historisch steht und die heute noch aktuell sind«, sagte die Bürgerrechtsaktivistin Angela Davis 2013 in einem Interview.

Assata Shakur war zunächst nur die Beteiligung an einer Schießerei im Mai 1973 vorgeworfen worden, bei der ein Polizist getötet wurde. Trotz fehlender Beweise wurde sie 1977 in einem Prozeß dann aber zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zwei Jahre später konnte sie aus dem Gefängnis entkommen und 1984 nach Kuba fliehen. Das Mitglied der Black-Panther-Party hat die Beteiligung an der ihr vorgeworfenen Tat stets bestritten. Das Vorgehen von Polizei und Justiz kommentierte sie mit dem Satz: »Wenn der Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung, rassistische Polizeieinsätze, Sexismus und politische Unterdrückung ein Verbrechen ist, dann bin ich schuldig.« Wegen dieser Aussage warf das FBI Assata Shakur vor, sie verbreite »weiterhin radikale Ansichten gegen die USA-Regierung«. Im Mai 2013 war die heute 70-Jährige als erste Frau auf die USA-Liste der »meistgesuchten Terroristen« gesetzt worden. FBI und die New Jersey State Police setzten ein Kopfgeld von insgesamt zwei Millionen US-Dollar auf sie aus.

Für Angela Davis stellt das »eine Einladung an alle« dar, »illegal nach Kuba zu reisen, Assata zu kidnappen oder sie zu erschießen«. Tatsächlich forderte die Staatspolizei von New Jersey im April 2016 USA-Touristen dazu auf, politische Asylanten in Kuba zu jagen. Dazu wurde ein Steckbrief mit Fotos und Namen unter anderem von Assata Shakur und William Guillermo Morales veröffentlicht. Das Mitglied der puertoricanischen FALN war 1988 nach Verbüßung einer fünfjährigen Haftstrafe in Mexiko aus dem Gefängnis entlassen worden und von dort nach Kuba übergesiedelt. Zu seiner eigenen Sicherheit, wie er mit Hinweis auf die 36 Jahre dauernde Inhaftierung des FALN-Führers Oscar López Rivera in den USA sagte.

Lennox Hinds, der langjährige Anwalt von Assata Shakur kritisierte wiederholt Washingtons Doppelmoral. Er verwies darauf, »daß USA-Regierung und CIA Personen trainiert haben, um Bomben in Restaurants und Hotels zu legen«. Unter Washingtons Terroristen seien auch »Individuen, ich spreche von Luís Posada Carriles, die zugegeben haben, im Oktober 1976 eine kubanische Verkehrsmaschine durch eine Bombe zum Absturz gebracht zu haben – und die USA gewähren ihm Unterschlupf«.

Volker Hermsdorf

Die Bürgerrechtsaktivistin Assata Shakur

Mittwoch 14. Februar 2018