Nationale Politik

Letzter Eintrag : 25. Mai.

Dreimal heiße Luft und sieben Gesetze

Begonnen wurde die gestrige öffentliche Sitzung am Krautmarkt mit dem Proflierungsspielchen, bei dem Abgeordnete in zwei Minuten meist mehr Fragen stellen, als ein Regierungsmitglied in vier Minuten beantworten kann.
Behalten wir daraus nur zurück, daß der »auxiliaire de vie« (ein DAP) im aktuellen SAS-Kollektivvertrag steht und mit dem qualifizierten Mindestlohn zu bezahlen ist. Der Premier unterschreibt das Ergebnis der geheimen Abstimmung im Staatsrat, die den Gréng mißfällt. Eine (...)

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»Gemeindefusionen dürfen nicht von oben herab durchgesetzt werden«

DP wirft CSV-Spitzenkandidat vor, Gemeindezusammenlegungen mit nationalem Referendum erzwingen zu wollen

Seit den am 1. Januar in Kraft getretenen Fusionen von Simmern und Hobscheid zu Habscht, Rosport und Mompach zu Rosport-Mompach sowie Boewingen und Tüntingen zu Helperknapp gibt es in Luxemburg noch 102 Gemeinden. Geht es nach Claude Wiseler, dem Spitzenkandidaten der CSV zu den im Herbst anstehenden Parlamentswahlen, dann soll es eine »tiefgreifende Territorialreform« geben und im Zuge dessen eine weitere Reduzierung der Zahl der luxemburgischen Gemeinden auf rund 60. Zwar befürwortet auch die (...)

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Im Kapitalismus nicht zu verwirklichen!

Im Mouvement Ecologique wurde sich zusammengesetzt und intensiv diskutiert, aber ohne jeden Ansatz einer Analyse des Gesellschaftssystems, in den wir leben. Das wird zwar für grottenschlecht befunden, aber es wird ebenso selbstverständlich wie diese Feststellung davon ausgegangen, es ließe sich das ganz einfach umgestalten. Und so sind die Vorschläge für die Legislaturperiode 2018-2023 überschrieben mit »Gemeinsam un engem neie Gesellschafts- a Wirtschaftsmodell schaffen – ökologisch, sozial a (...)

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Jahresbericht 2017 – 68 Prozent mehr Anfragen

Gestern stellte das ILR in Luxemburg seinen Aktivitäts-Jahresbericht für das vergangene Jahr 2017 vor.
Demnach wurden im Jahresverlauf 134 Anfragen registriert, was einem Anstieg von 68 Prozent gegenüber 2016 entsprach. In der Hauptsache betrafen die Anfragen inhaltlich die drei Bereiche Elektronische Kommunikation, Energie sowie Postdienstleistungen.
In der überwiegenden Zahl der Fälle, nämlich zu 86 Prozent, betrafen die Anfragen den Bereich der Elektrokommunikation. Bemerkenswert: Seit der (...)

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Gedenkstein für die sowjetischen Zwangsarbeiter enthüllt

Mit einer ergreifenden Zeremonie wurde am 12. Mai 2018 auf dem Friedhof in Differdingen ein Gedenkstein für die von den Nazis nach Luxemburg verschleppten sowjetischen Zwangsarbeiter enthüllt. Zwischen November 1942 und 1944 hatte Hitlerdeutschland mehr als 3.000 Sowjetbürger aus dem von der faschistischen Wehrmacht besetzten Teilen der Sowjetunion nach Luxemburg verschleppt, wo die Nazis zu diesem Zeitpunkt ebenfalls ihre Terrorherrschaft ausübten.
Eines der acht Baracken-Lager, in denen die (...)

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»Dat wees net all Kand«

In der Sendung »Dat wees dach all Kand«, welche am 10. Mai um 13.15 Uhr auf RTL-Radio Lëtzebuerg ausgestrahlt wurde, bemühte sich eine Journalistin, Kindern in einfachen Worten das Leben und die Ideen von Karl Marx näher zu bringen.
An sich eine lobenswerte Initiative, die allerdings Erstaunliches zu Tage brachte. Das Werk »Das Kapital« von Karl Marx beginne mit den Worten »Ein Gespenst geht um in Europa…« und ende mit dem Satz »Proletarier aller Länder, vereinigt euch!«, hieß es in der Kindersendung. (...)

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Energiekonzern Encevo schließt 2017 mit 55,7 Millionen Euro Nettogewinn ab

Der Energiekonzern Encevo, eine Holding, in der vornehmlich der Energieversorger Enovos und der Netzbetreiber Creos zusammengefaßt sind, verkaufte im Jahr 2017 insgesamt 27,2 Milliarden Kilowattstunden Gas (+12,5%) und 11,4 Milliarden Kilowattstunden Strom (-14,2%). Er schloss das Jahr mit einem Nettogewinn von 55,7 Millionen Euro ab; ein Jahr zuvor waren es 83,2 Millionen Euro. Auch der Umsatz ging wegen der niedrigeren Preise von 1,89 auf 1,76 Milliarden Euro zurück. Investiert wurden 199,7 (...)

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Die Kriegstreiber stoppen!

KPL für eine aktive Friedenspolitik

Am 8. Mai, genau 73 Jahre nach der Beendigung des bisher furchtbarsten aller Kriege in Europa durch den Sieg der Roten Armee der Sowjetunion und ihrer Verbündeten aus den USA, Großbritannien und Frankreich, unterstützt durch die antifaschistische Widerstandsbewegung in allen Ländern Europas, unterzeichnete der Präsident der USA ein Dokument, mit dem der Ausstieg der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verkündet wird. Diese Unterschrift birgt die (...)

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Ungleicher Kampf um Cybersicherheit

Aus Mangel an Geld und technischen Fähigkeiten ist Luxemburg – wie die meisten Länder – der Oberaufsicht der USA über das Internet ausgeliefert

Fünf Jahre nachdem Luc Frieden, der neben dem Finanzressort damals auch für Kommunikation und Medien zuständig war, eine Taskforce ins Leben rief, die sich im Rahmen der allgemeinen Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) auch der Cybersicherheit widmen sollte, präsentierte Premier Xavier Bettel, der auch Minister für Kommunikation und Medien ist, am Dienstag die »Nationale Cybersicherheitsstrategie III«, die bis zum Jahr 2020 gelten soll. Es gehe darum, erklärte Bettel, (...)

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Genug geweint, wann werden Probleme gelöst?

Seit einem Jahr nun ist Claudia Monti im Ombudsman-Amt als Dritte nach Marc Fischbach und Lydie Err, und auch wenn sie erneut ganz konkreten Personen helfen konnte, bleibt es doch sonderbar, daß Jahr um Jahr festgestellt wird, diese oder jene Verwaltung habe zu wenig Personal, was zu unmöglichen Fristen führt. Warum verdammt nochmal kann das immer wieder im Bericht kritisiert werden, ohne daß endlich die nötigen Posten bewilligt werden? Ebenso ist es mehr als sonderbar, daß sich gar nichts tut (...)

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