Nationale Politik

Letzter Eintrag : 25. Mai.

Aleba: Vorwärts und vergessen?

Damit die Mitglieder der Bankengewerkschaft sich einen »Ruhetag« genehmigen konnten, hat die angeblich »politisch neutrale« Aleba auch am diesjährigen internationalen Kampftag der Arbeiterklasse nicht zu einer Kundgebung aufgerufen. Der 1. Mai habe seine Wurzeln »in Arbeiterkämpfen am Ende des 19. Jahrhunderts, mit denen damals der Achtstundentag durchgesetzt werden sollte«, erklärte Aleba-Präsident Roberto Scolati bereits am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Im Bankensektor könne es sich heutzutage (...)

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Luxtram SA, pfui!

Im vergangenen Jahr war noch der zwar amtierende, aber angezählte Präsident Jean-Claude Thümmel ohne LSAP-Parteibuch der Redner auf der Tribüne, dieses Jahr stand dort der im Oktober 2018 gewählte neue Präsident Georges Merenz mit LSAP-Parteibuch vor einer Kulisse, die noch schütterer war, als im Vorjahr. Aus dieser wurde uns die Information gesteckt, der Landesverband werde nach den im März 2019 stattfindenden Sozialwahlen in den OGB-L eintreten Ein Aufbäumen dagegen, wie schon einmal, gibt es (...)

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Die Rechte der Schaffenden müssen gestärkt werden

Zum 1. Mai gebe man sich als Gewerkschafter das Wort, den Kampf weiterzuführen für die Emanzipation der Schaffenden und für eine Welt ohne Diskriminierungen, ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung. Das erklärte OGBL-Präsident André Roeltgen gelegentlich der Veranstaltung der Gewerkschaft am Donnerstag im Vorfeld zum Tag der Arbeit in der »Al Seeërei« in Diekirch.
»Schreckliche Rekorde« seien 2017 gebrochen worden mit 31 Kriegen, 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht und 1.700 Milliarden (...)

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Kurzparkzone gratis bis Juni!

Die Tagesordnung bot nicht wirklich viel Nährwert bei der gestrigen Sitzung des Escher Gemeinderats. Aber gut, wenn der Schöffenrat schon überlastet ist mit der Namensgebung von Straßen und Plätzen und in aller Urgenz die Tarife der Baumhäuser festlegen muß, obwohl letzteres zunächst nicht auf der Tagesordnung stand, muß sich halt damit begnügt werden.
Das Innenministerium hat die Regelung der Preise »von – bis« je nach Saison laut Gemeinderatsbeschluß im März nicht akzeptiert. Da sitzen wohl einfach (...)

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Kranksein – Künftig soll der Arbeitsvertrag erst nach 78 Wochen gekündigt werden

Wer länger als 52 Wochen innerhalb einer Referenzperiode von 104 Wochen krankgeschrieben ist, verliert seinen Arbeitsplatz. Dies ist so der Fall, seit 2004 eine Gesetzesänderung in Kraft trat, die von Beginn an von den Kommunisten als arbeiterfeindlich bezeichnet und bis heute stets in aller Schärfe kritisiert wurde.
Erinnert sei in dieser Hinsicht, dass schon im Januar 2005 die Delegierten des 31. Kongresses der KPL die Regierung aufgefordert hatten, die erst Monate zuvor in Kraft (...)

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Geduldsfaden der Tram-Beschäftigten sehr dünn

Am vergangenen 10. Dezember wurde eingeführt. Dazu wurde zuvor der privatrechtliche Betrieb LuxTram gegründet, an welchem der Staat zu zwei Dritteln und die Stadt Luxemburg zu einem Drittel beteiligt sind. »Aus diesem Grunde nehmen wir als Gewerkschaften OGBL und Landesverband diesen Betrieb auch als vollwertigen öffentlichen Akteur wahr«. So Christian Sikorski, Zentralsekretär des OGBL, am Mittwochmorgen.
Die Tram habe mittlerweile durchaus transportpolitische Erfolge verbuchen können, was (...)

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Pläne für Wachstum und Stabilität sowie Reformen

Kurz nach 8.30 Uhr begann vor schütterer Kulisse Finanzminister Gramegna gestern mit der Vorstellung des von der EU-Kommission geforderten 19. Aktualisierung des Plans für Wachstum und Stabilität. Alles ist rosig – die letzten 5 Jahre gab’s ein Wirtschaftswachstum von 20 Prozent – und Luxemburg geht einer leuchtenden Zukunft entgegen. Ansonsten hat die Regierung alles richtig gemacht, alle Wünsche von EU-Kommission und Weltwährungsfonds erfüllt und damit den Finanzplatz bestmöglich aufgestellt und (...)

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KPL-Rat Ali Ruckert fordert gebührenfreies Parken in ganz Differdingen

Am Mittwoch befasste sich der Differdinger Gemeinderat mit den neuen Parktarifen, welche der Schöffenrat vorgelegt hatte. Nach langwierigen Diskussionen stimmten die Grünen und die CSV dafür, die DP und die déi Lénk enthielten sich, während die Räte von LSAP und KPL dagegen stimmten. Die neuen Tarife, bei denen die erste Parkstunde generell gebührenfrei sein wird, sehen teilweise saftige Erhöhungen vor – insbesondere im Zentrum von Differdingen.
KPL-Rat Ali Ruckert kritisierte eingangs seiner (...)

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Wahlkampfrede zur Lage der Nation

Gestern war im Rahmen des sogenannten »europäischen Semesters«, wo untertänigst zu Monatsende der EU-Kommission die kurz- und mittelfristige Budgetpolitik zur Genehmigung zu unterbreiten ist, die Reihe am Premier, um in der Chamber die Sicht der Regierung zur Lage der Nation bekannt zu geben. Da im Oktober Wahlen sind, konnte es nicht darum gehen, was diese Regierung für die Zukunft plant. Also war Zeit für Selbstbeweihräucherung und Wahlkampfgetöse, aber nicht wirklich viel, denn es sollte nur 55 (...)

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Ungleichheiten im Gesundheitsbereich wegen der hohen Kosten

Neben der Ungleichheit bei den Einkommen, den Löhnen und den Steuern, gibt es eine weitere Ungleichheit, welche die »Chambre des Salariés« in ihrem Sozialpanorama 2018 aufgreift: die Ungleichheit im Bereich Gesundheit.
Noch bis zum Jahr 2009 stieg die Zufriedenheit im Zusammenhang mit den eigenen Gesundheitsbedürfnissen im Großen und Ganzen in Luxemburg, dann aber zeichnete sich eine leicht negative Tendenz ab. 2015 gab es 4,8 Prozent der Einwohner, die medizinische Bedürfnisse hatten, die nicht (...)

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