Nationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Februar.

Regulierungsbehörde genehmigt Erhöhung der Strompreise um 17 Prozent

Die mit der Liberalisierung wichtiger Wirtschaftszweige geschaffene Regulierungsbehörde ILR teilte am 23. Januar 2018 mit, sie habe zum 1. Januar 2018 dem Antrag der Betreiber der Stromnetze stattgegeben, die Strompreise um 17 Prozent zu erhöhen. Damit steigen die, inzwischen auf nationaler Ebene harmonisierten Stromtarife, nach einem vorübergehenden Rückgang, wieder auf das hohe Niveau von 2016.
Die Erhöhung für die durchschnittlichen Stromkunden wird aber nicht ganz so hoch ausfallen, da (...)

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Bitte nicht so genau hinschauen?

Gestern haben wir im ersten Anlauf über die große Freude von LSAP-Arbeitsminister Schmit zu den neuesten Zahlen der ADEM berichtet, und daß die schwer übertrieben ist. Getrennt vom Bericht wurde darauf hingewiesen, was alles aus den offiziellen Zahlen rausgerechnet wird, weswegen 25.000 Arbeitslose näher an der Wahrheit liegen als die in der Statistik übriggebliebenen 17.283 zum 31.12.2017.
Aber aus dieser Zahl wird vom Statistikamt Statec nicht errechnet, wie viele Prozent Arbeitslose es hat. (...)

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Asselborn besucht UNHCHR in Genf

Wie das Außenministerium am Freitag mitgeteilt hat, ist Ressortchef Jean Asselborn am Vortag in Genf mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) zusammengekommen. Seid bin Ra’ad Seid Al-Hussein gehört zur jordanischen Herrscherfamilie, besuchte ein englisches Internat und studierte anschließend in den USA. Seit 1994 steht er in Diensten der UNO.
In der Mitteilung heißt es, die Luxemburger Delegation habe Seid al-Hussein angesichts des dritten »Examen périodique (...)

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Niedrige Löhne heißt auch niedrige Renten

Größere Teile der Bevölkerung haben Probleme über die Runden zu kommen. Bevor sie sich dazu entscheiden, einen Euro auszugeben, sind sie dazu gezwungen, ihn mehrfach in den Fingern zu drehen. Die Situation hat sich derart zugespitzt, dass manche Haushalte immer häufiger auf Haushaltsprodukte verzichten, die früher zu ihren Einkaufsgewohnheiten gehörten.
Während Banken und Großunternehmen riesige Gewinne einfahren und ihre Aktionäre mit hohen Dividenden beglücken, müssen viele Erwerbstätige, die (...)

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Lotterie-Schein-Demokratie vor der Wahl

Der Leitplan für Raumplanung wird also in dieser Legislaturperiode nicht mehr fertig, und damit wird die zweite, immer wieder angekündigte Prozedur der sektoriellen Leitpläne auch nicht mehr gestartet, auch wenn Minister Bausch das geflissentlich verschwieg. Die Regierung hat also den Weg gewählt, sich so kurz vor einem Wahltermin nicht das Risiko auf sich zu nehmen, sich zusätzliche neue Feinde zu machen, die das bis zum Kreuzchenmachen noch nicht vergessen haben.
Geschickt vertagt
Dafür wird (...)

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Gemeinsame Flüchtlingspolitik gefordert

Gestern stellten Außenminister Jean Asselborn (LSAP) und Familienministerin Corinne Cahen (DP) die Flüchtlings- und Immigrationsstatistik zum vergangenen Jahr vor.
Insgesamt baten im vergangenen Jahr 2.322 Personen in Luxemburg um Asyl. Das seien zwar 287 Menschen mehr als im Jahr 2016, gleichzeitig jedoch 125 weniger als noch 2015. Die größte Gruppe unter diesen Personen hat direkt oder indirekt mit der westlichen Intervention in Syrien zu tun: Rund 16 Prozent der Antragsteller kamen aus dem (...)

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Couloir pour bus sur l’autoroute A4 : Où en est-on ?

Suite à une déclaration du ministre du Développement durable et des Infrastructures, François Bausch, selon laquelle il était question d’installer un couloir de bus a haut niveau de service (BHNS) sur l’autoroute A4 reliant Esch-sur-Alzette à Luxembourg-ville, le député Georges Engel a posé au ministre une série de questions afin d’en savoir plus au sujet de ce projet, et notamment s’il était prévu de prolonger cette ligne BHNS en vue de relier la Cloche d’Or et Belval à la France ?
Le ministre commence (...)

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»Marx ist für uns Kommunisten keine Ikone, und seine Ideen keine Dogmen, sondern Anleitung zum Handeln«

»Karl Marx ist für uns Kommunisten keine Ikone, und seine Ideen keine Dogmen, sondern Anleitung zum Handeln. In der heutigen Zeit des Monopolkapitals und der Herrschaft des Finanzkapitals sind die Erkenntnisse aus dem 3. Band des ‚Kapital’ über das Kreditwesen, die Börse und das Geldkapital besonders aktuell. Da immer mehr Profite aus der realen Wirtschaft in die Spekulation fließen, ist das Kapital nicht nur immer weniger bereit, den arbeitenden Menschen einen Teil des geschaffenen Mehrwerts zu (...)

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Altersrente und Vorruhestandsregelungen

In Luxemburg gibt es bekanntlich zwei Arten von Pensionen, die übliche Altersrente sowie die aus den Jahren der Stahlkrise stammenden und im November des letzten Jahres reformierten Vorruhestandsrenten («préretraite») – nicht zu verwechseln mit der vorgezogenen Altersrente.
Altersrente
Das gesetzliche Pensionsalter liegt hierzulande bei 65 Jahren. Eine vorgezogene Alterspension kann man allerdings bereits ab dem Alter von 57 Jahren sowie ab dem dem Alter von 60 Jahren beantragen, wobei die (...)

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LSAP stimmt Budget der Rechtskoalition

Es ist zwar nicht zu vermuten, daß das irgendwie politisch ist bei dieser aktuellen Escher Koalition, aber es steht keine EU-Fahne mehr im Sitzungssaal, sondern drei Luxemburger Fahnen. Wäre es eine politische Aussage, wäre sie wirklich zu begrüßen.
Die einzelnen Schöffen ergriffen eingangs das Wort, um rund ums Budget herumzureden. Als erste durfte Mandy Ragni (sie kandidierte noch als Ragny bei den Gréng) ihren vorgeschriebenen Text runterrattern. Es kommt ein neuer Wind mit der neuen Koalition (...)

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