Nationale Politik

Letzter Eintrag : 13. August.

Strötgen und Wagner »raus aber nicht gefeuert«

Gestern Vormittag lud der Escher Bürgermeister Georges Mischo (CSV) zu einer Pressekonferenz ins Escher Stadthaus, bei welcher eigentlich das neue Organigramm der »Europäesch Kulturhaaptstad asbl.« vorgestellt werden sollte. Zu dieser Vorstellung kam es allerdings gar nicht. Mischo erklärte, die asbl sei dennoch nicht »führungslos«. Im kommenden Herbst, wenn im November die erste Überprüfung des Kulturhauptstadt-Projekts »Esch 2022« durch die zuständige EU-Kommission ansteht, soll die neue Mannschaft (...)

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Verfassungsreferendum 2020

Am 6. Juni hat in der 148. Sitzung zum Thema seit 2005 die damit befaßte Kommission am Krautmarkt den Bericht »für eine moderne Verfassung« angenommen. Die Lénk hat sich enthalten, die adr ist in der Kommission nicht vertreten. Wobei die Diskussion eigentlich schon 1999 starteten. Alex Bodry, der mit Paul-Henri Meyers seither mit von der Partie ist, ist einerseits erleichtert und fürchtet sich andererseits davor, daß nach der Wahl »die Büchse der Pandora nochmals aufgemacht wird«.
Ausgeschlossen ist (...)

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Course-sortie wieder drin

Gestern stellte Minister Romain Schneider im Beisein von Vertretern der Copas und des OGBL, die Änderungspunkte beim Gesetz zur Pflegeversicherung vor, welches noch vor Ende Juli durch die Chamber soll. Wichtigste Veränderung dürfte hier die Wiedereinführung der Course-sortie sein. Eine der großen Forderungen der Gewerkschaften wird damit befolgt. Es soll künftig möglich sein, so Schneider, Gruppenbetreuungsstunden in vier individuelle Betreuungsstunden umwandeln zu können, welche als (...)

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Mit Kippen abstimmen und Schiffl spielen

Während die Caritas findet, im Lande Luxemburg fehlten 40.000 soziale Mietwohnungen, ist Bürgermeisterin Lydie Polfer empört, daß nicht groß in der Presse rauskam, daß in der Rue de l’Avenir hinten auf dem Limpertsberg 34 soziale Mietwohnungen und 30 Wohnungen für den Verkauf fertiggestellt und eingeweiht wurden. Der Schöffenrat findet, das sei eine Großtat, die gebührend zu feiern sei. Die nette Kleinigkeit ist allerdings leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein!
Kurzfristig ohne konkrete Folgen (...)

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Das linke Mäntelchen zur Irreführung der Wähler ist wieder da

Als die Dreierkoalition von DP, LSAP und Grünen 2017 die punktuelle Steuerreform verabschiedete, hatte die KPL Kritik an der Reform geübt, da die Regierung die Steuerlast für die kleinen und mittleren Einkommen zwar etwas verringert, aber bestehende Ungerechtigkeiten beibehalten hatte. Damals hatte die KPL eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen gefordert, welche DP, LSAP und Grüne aber abgelehnt hatten, so dass die KPL diese Forderungen erneut in ihr Programm zu den Chamberwahlen vom 14. Oktober 2018 (...)

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Kapitalismus bedient nur Zahlungskräftige

Profit, je höher desto besser, ist das einzige, an dem das Kapital die Wirtschaft ausrichtet. Da sich der nur beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen an Zahlungskräftige erzielen läßt, sind weniger Zahlungskräftige weniger interessant und gar nicht Zahlungskräftige völlig uninteressant. Das hat für sie fatale Folgen, denn ihre Bedürfnisse bleiben auf der Strecke.
So gibt es zwar genügend Nahrung und Medizin für alle auf diesem Planeten. Da es das aber nur gegen Bezahlung gibt, kriegen das nicht (...)

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Schule hat nicht die Mittel, die gebraucht werden

Letzten Freitag durften es die Gemeinderäte laufen lassen zur Schulorganisation, und das war eine traurige Veranstaltung, die tief blicken ließ. So stellten Koalitionsräte jede Menge Informationsfragen zum Beispiel nach Statistiken, womit sie bewiesen wie wenig demokratisch ihre Vereine funktionieren und wie stiefmütterlich sie von ihrem eigenen hochherrschaftlich über ihnen thronenden Schöffenrat behandelt werden. Gewundert darf sich werden, wenn gleich mehrere nicht zwischen krankhafter (...)

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Die Beschäftigten bekommen Genugtuung, die Trägergesellschaften auch

Seit Samstag ist der Streik im Pflegebereich beendet. »Ein Sieg auf der ganzen Linie für den OGBL und die streikenden Beschäftigten« stellte der OGBL am Wochenende fest.
Zuvor hatten die Trägergesellschaften der bestreikten Pflegeeinrichtungen in Bettemburg, Luxemburg und Petingen sich bereit erklärt, die Laufbahnen und Löhne der Beschäftigten mit FHL-Kollektivvertrag entsprechend den 2017 abgemachten Modalitäten zu erhöhen. Das zu tun, hatten sie sich bisher kategorisch geweigert und damit den (...)

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Licht in den Angebotsdschungel bringen

Gestern stellte das ILR eine Studie vor, welche sich mit den Tarifen im Telekommunikationssektor des Landes beschäftigte. Die Studie, so die Verantwortlichen beim ILR, sollte eine nüchterne und transparente Übersicht über die angebotenen Tarife und deren Kosten von Angebotspaketen aus den Bereichen Festnetz, Internet sowie mobiler Kommunikation darstellen. Dabei sollte für jede der Gruppen das günstigste Angebot hervorgestrichen werden.
Dabei wurden die monatlichen Kosten mit verschiedenen (...)

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Die Bahn ist besser als ihr Ruf

Schön, ein Zug gilt nur als verspätet, wenn er mindestens sechs Minuten über der fahrplanmäßigen Zeit ist. Mit 5 Minuten und 59 Sekunden ist er also nicht verspätet. Dann waren 2017 immer noch 10,4% der Passagiere verspätet. Bei den Zügen wären es weniger, aber die Berechnung erfolgt gewichtet nach Passagieren. Obendrein fielen 2,5% der laut Fahrplan zu fahrenden Züge aus.
Das hat Gründe. Und zwar solche, die von der CFL gestern genannt wurden, und solche, die erst danach beim Umtrunk zugegeben (...)

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