Nationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Februar.

Stundentenvereinigung ACEL hielt Rückschau

An der Jahreshauptversammlung der Studentenvereinigung ACEL, welche am 26. Dezember am Campus Belval der Universität Luxemburg stattfand, nahmen über 40 Mitglieder der verschiedenen Studentenvereinigungen teil. Aus dem Rückblick auf das Jahr 2017 bleibt zurückzubehalten, dass die Studentenvereinigung die Verhandlungen mit dem Ministerium über die kostenlose Nutzung des öffentlichen Transports für Stundenten, welche seit 2016 geführt wurden, erfolgreich abschloß, so dass die Regelung über die (...)

>> mehr

Warum man die Lohnzettel genau kontrollieren sollte

Immer wieder hört man aus den Betrieben, dass Arbeitskollegen Probleme beim Lesen ihres Lohnzettels haben und deswegen vielfach nicht in der Lage sind, genau zu prüfen, ob die ihnen zum Monatsende geschuldeten Gelder auch wirklich gezahlt werden oder nicht. Um dem, wenigstens teilweise, abhelfen zu können, hier einige Erklärungen.
Lohnabrechnung
Neben der Lohnauszahlung für die geleistete Arbeit, die spätestens am Ende eines jeden Monats zu erfolgen hat, muss dem Erwerbstätigen allmonatlich (...)

>> mehr

Trotz Anleihe unspektakulärer Haushalt

Am Freitag stand in der letzten Gemeinderatssitzung dieses Jahres das Budget als Hauptpunkt auf der Tagesordnung. Bürgermeister Henri Haine erklärte, man wolle mit dem Haushalt für 2018 in der Kontinuität der letzten Jahre bleiben, in denen sich die Schuldenlast, abzüglich der Anleihen, von 9,9 Mio. Euro (2015) über 8,7 Mio. Euro (2017) bis auf 7,7 Mio. Euro in 2018 verringert. Einige Projekte in der Gemeinde hätten bereits im vergangenen Jahr abgeschlossen werden können, andere sollen im (...)

>> mehr

Rückgang der Leistungen für Pflegebedürftige angeprangert

In einer Stellungnahme befürchtet der Dachverband COPAS, dem 55 Dienstleister aus dem Pflegebereich angehören, dass die Umsetzung der Reform der Pflegeversicherung, die zum 1. Januar 2018 in Kraft treten wird, zu einem Rückgang der Leistungen und zu einem bedeutenden Abbau von Arbeitsplätzen führen wird, sofern nicht schnell Änderungen erfolgen werden.
Die COPAS weist darauf hin, dass die spezialisierten Förderaktivitäten, bei denen es sich um individuelle und kollektive Vorbeugemaßnahmen handelt, (...)

>> mehr

Es reicht mit den vielen doppelten Rundgängen und Überstunden!

Die Überstundenproblematik bei den Briefträgern, die in der neuen Ausgabe der Zeitung der Briefträgergewerkschaft »De Bréifdréier« (12/2017) eingehend behandelt wird, ist nicht neu.
Bereits auf dem Kongress der »Bréifdréieschgewerkschaft«, am 25. März dieses Jahres in Walferdingen, hatte der Präsident der Gewerkschaft, Raymond Juchem, in einer Grundsatzrede die Praxis der vielen doppelten Rundgänge und Überstunden angeprangert. »D’Personal gëtt ausgepresst wéi Orangen« hatte er festgestellt und (...)

>> mehr

Arbeitsrecht wird zunehmend verschlechtert

Belgische Unternehmen können ab Januar Mitarbeiter, die länger als zwei Jahre krank sind, zu einem »Reintegrationstest« auffordern. Dabei soll unter Hinzuziehung von angeblich unabhängigen Ärzten geklärt werden, ob der Beschäftigte in der Lage ist, eine andere Arbeit im Betrieb zu übernehmen.
Der Gewerkschaftsbund »Confédération des Syndicats Chrétiens« (CSC) fürchtet deshalb nun eine Entlassungswelle.
Von der Aufforderung, sich dem Test zu stellen, dürften nach Angabe des CSC mindestens 10.000 (...)

>> mehr

Die Finanzen der Pflegeversicherung sind kerngesund

Am 13. Dezember dieses Jahres verabschiedete das Direktionskomitee der nationalen Krankenkasse (CNS) die Haushaltsvorlage der Pflegeversicherung für das Jahr 2018. Der Haushalt für 2018 unterscheidet sich insofern von den vorangegangenen Budgets, als es galt, die möglichen Auswirkungen der Reform über die Pflegeversicherung in etwa zu beziffern.
Das Gesetz, das im Sommer dieses Jahres – trotz zahlreicher Kritiken der Gewerkschaften, der KPL und der in der COPAS zusammengeschlossenen (...)

>> mehr

Frankreichs Rechnungshof kritisiert »Public Private Partnership«

In Zeiten leerer Kassen und strenger Sparzwänge fällt es dem Staat immer schwerer, Mittel für neue Immobilien und Infrastrukturen aufzubringen. Der Ausweg, auf den man schon vor Jahren verfallen ist, macht die Dinge aber nur noch schlimmer.
Die an neuen lukrativen Projekten interessierten Baukonzerne und deren Partnerbanken machten seinerzeit den Politikern ein Modell schmackhaft, das harmlos »Public Private Partnership« (PPP) heißt und bedeuten soll, daß sich der Staat und private Investoren (...)

>> mehr

D’Suen do huelen, wou se sin

Wenn das Groß- und Finanzkapital stärker besteuert würde, könnten wir uns Sozialabbau sparen

»D’Suen do huelen, wou se sin – beim Grouss- a Finanzkapital« (KPL-Aktion vor der Luxemburger Börse im Oktober 2013) ______________________________
Einer erfolgreichen »Standortpolitik« rühmt sich die jeweilige Regierung, wenn sie ausländischen Großkonzernen bei der Steuervermeidung hilft. Wer so etwas aufdeckt, wird wie ein Verbrecher behandelt. In der LuxLeaks-Affäre ging es den beiden Whistleblowern Antoine Deltour und Raphaël Halet so. Sie wurden vom Bezirksgericht Luxemburg im Juni 2016 wegen der (...)

>> mehr

Die Produktivität stagniert nicht, sondern wächst

Es kein Geheimnis, dass das Kapital seit jeher vermeintlich niedrige, stagnierende oder rückläufige Produktivitätszahlen gerne ausnutzt, um auf die Lohnbremse zu treten ______________________________________________
Während der vergangenen Wochen hatten sich gleich mehrere Patronatsvereinigungen über den Rückgang der Produktivität beklagt. Die Handelskammer hatte sogar behauptet die Produktivität der Unternehmen in Luxemburg stagniere seit dem Jahr 2000.
Nun ist es kein Geheimnis, dass das Kapital (...)

>> mehr

... | 30 | 40 | 50 | 60 | 70 | 80 | 90 | 100 | 110 |...