Internationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Februar.

»Das hat der Anderl nicht verdient«

Geschichtsklitterung bei Erinnerungsveranstaltungen für Südtiroler »Volkshelden« Andreas Hofer

Auch dieses Jahr wird in Südtirol (it.: Alto Adige) an den »Volkshelden« Andreas Hofer erinnert, der nach einer Niederlage im Aufstand gegen Napoleon am 20. Februar 1810 hingerichtet wurde. Allerdings stehen die Feierlichkeiten im Schatten der Wiener Bestrebungen, die bis 1919 zu Österreich gehörende Provinz Alto-Adige (dt.: Oberetsch) stärker an sich zu binden. Denn die schwarz-blaue Regierung verfolgt unter Regie der neofaschistischen FPÖ die Absicht, den deutsch- und ladinischsprachigen (...)

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Systematische und organisierte Gewalt

In Kolumbien stehen am 11. März Parlamentswahlen und im Mai die Präsidentschaftswahl an. Es werden die ersten Wahlen nach dem Friedensschluß zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) und dem kolumbianischen Staat sein.
Entsprechend groß sind die Erwartungen, was das Wahlergebnis der inzwischen zur Partei »Revolutionäre Alternativkraft des gemeinen Volkes« (im Kürzel ebenfalls FARC) gewandelten Aufstandsbewegung angeht. Mit noch mehr Spannung wird allerdings erwartet, wie die Reaktion (...)

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Diktatur auf Raten

Fortführung der Politik mit anderen Mitteln: Im krisengeschüttelten brasilianischen Bundesstaat Rio de Janeiro hat nun ein General des Heeres das Sagen. Per Dekret aus dem Palácio do Planalto wurde am vergangenen Freitag die öffentliche Sicherheit in die starken Hände des Militärs gelegt. Denn dort geht es kriminell zu – und der »neoliberale Vampir« zeigt nun die Zähne.
Als solcher wurde Brasiliens Staatschef Michel Temer zuvor während des berühmten Karnevals in der wunderbaren Stadt am Zuckerhut von (...)

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Neue Regeln in der Levante

Rußland fordert israelischen Premier nach Drohnenabschuß auf, die Souveränität Syriens zu respektieren

In die Schlagzeilen schafft es, wer die besten Kunststückchen vorführt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiß das und hob während seiner Rede auf der Münchener »Sicherheitskonferenz« ein Stück Metall in die Kameras, von dem er behauptete, es gehöre zu der »iranischen Drohne«, die von der israelischen Luftwaffe am 10. Februar abgeschossen wurde. Dann wandte er sich an den (nicht anwesenden) iranischen Außenminister Mohammad Dschawad Sarif: »Erkennen Sie es? Sie sollten. Es ist Ihres. (...)

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Aufklärung eines politischen Mordes nach 60 Jahren

Der Fall des Mathematikers und Kommunisten Maurice Audin

Den Anstoß hat ein Interview gegeben, das die kommunistische Zeitung »L’Humanité« Ende Januar mit Cédric Villani geführt hat. Der renommierte Mathematiker, Träger der Field-Medaille – eine Art »Nobelpreis für Mathematik« – ist Abgeordneter der Nationalversammlung für die von Emmanuel Macron gegründete Bewegung La République en marche (LREM). In dem Gespräch kam im Zusammenhang mit der Frage, was den Mathematiker bewogen hat, sich in der Politik zu engagieren, die Rede auch auf Maurice Audin. Der war auch (...)

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Schall, Rauch und Feuer

Nationalismus und NATO: Wie heißt der Nachbar Griechenlands?

Es gibt nur ein Mazedonien – und das ist griechisch. Das behaupteten Anfang des Monats hunderttausende von Menschen auf den nationalistischen Demonstrationen in Athen und Thessaloniki. Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) und die faschistische »Goldene Morgendämmerung« unterstützten die Demonstrationen. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas, nannte die Demonstrationen »ein Loblied auf Nationalismus und Chauvinismus«.
Der Komponist Mikis (...)

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Das Kapital verlangt mehr

Deutschland: Steuersenkung fehlt im Koalitionsvertrag von Konservativen und Sozialdemokraten – Läßt sich aber später durchsetzen

Die Unternehmerverbände geben sich in ihrer Mehrheit unzufrieden mit dem mühsam gebastelten Koalitionsprogramm, das der staunenden deutschen Öffentlichkeit vorgestellt worden war. »Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet«, sagt beispielsweise Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander, der Sozialstaat werde »explosionsartig ausgeweitet«. Auch der Präsident des BDA (Dachverband der »Arbeitgeber«-Verbände), Ingo Kramer, befindet, die künftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Firmen werde (...)

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Der Kampf um Syrien

Die Kämpfe in Syrien sind in weiten Teilen des Landes zurückgegangen. Fast 2.500 lokale Waffenstillstände, Zehntausende Syrer, die ihre Waffen niedergelegt haben, ein Amnestieabkommen und der Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur machen den Menschen Hoffnung. Dennoch warnte der UNO-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, am Mittwoch vergangener Woche vor Journalisten in New York vor einer militärischen Eskalation in einigen Teilen des Landes. Es bestehe »die klare Gefahr einer (...)

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Streiks gegen geplante Rentenkürzung

Brasilien: Temer-Regierung startet in Rio eine Militärintervention als Ablenkungsmanöver

Bereits zehnmal verschoben ist nicht aufgehoben. Oder doch? Ab Dienstag sollten im Unterhaus des Kongresses in Brasília die Beratungen über tiefe Einschnitte in die Sozialversicherung beginnen. Die Beschlußfassung über die Verfassungsänderung war für den 28. Februar vorgesehen. Es handelt sich um eines der zentralen Projekte der Regierung von Michel Temer und ihres Lagers im Kongreß. Damit sollen vor allem die Ausgaben für Renten gedrückt werden. Weil es bisher nicht gelang, die dafür nötigen 308 (...)

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Organisation zur Klasse

Vor 170 Jahren, im Februar 1848, erschien in London das »Manifest der Kommunistischen Partei« von Karl Marx und Friedrich Engels. Ein Auszug

In demselben Maße, worin sich die Bourgeoisie, d. h. das Kapital, entwickelt, in demselben Maße entwickelt sich das Proletariat, die Klasse der modernen Arbeiter, die nur so lange leben, als sie Arbeit finden, und die nur so lange Arbeit finden, als ihre Arbeit das Kapital vermehrt. Diese Arbeiter, die sich stückweis verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt.
Die Arbeit der (...)

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