Internationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Februar.

Massive Aufrüstung

Militäretats werden drastisch erhöht. Neue NATO-Hauptquartier geplant. EU will eigenständig aufrüsten

Die NATO-Armeeminister haben am Mittwoch bei ihrem Treffen in Brüssel einen deutlichen Anstieg der Militäretats konstatiert und weitere Schritte zur Militarisierung Europas und Nordamerikas in die Wege geleitet. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte, sind die Rüstungshaushalte der europäischen NATO-Länder und Kanadas im Jahr 2017 um rund fünf Prozent gewachsen. In diesem Jahr wird zudem die Zahl der Mitgliedstaaten, die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder mehr für ihre (...)

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»Terroristen« und Terroristen

Kuba widersetzt sich politischen Forderungen aus den USA

Nach Donald Trumps Attacken gegen Kuba wittern die rechten Flügel beider »Parteien« im Kongreß der USA Morgenluft. In der vergangenen Woche präsentierten der »republikanische« Senator Marco Rubio aus Florida und sein »demokratischer« Kollege Bob Menendez aus New Jersey im Senat eine Resolution, in der die Auslieferung politischer Flüchtlinge an die USA als »grundlegende Voraussetzung für jedwede künftige Verhandlung mit dem Castro-Regime« bezeichnet wird. Der Text ist identisch mit einer Entschließung, (...)

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Billigst-Bildung mit Big Brother

Gates, Zuckerberg und Omidyar in Afrika

Eine Wellblechhütte, ein Raum mit langen Holzbänken für 60 Kinder, eine Kreidetafel für den in einem fünfwöchigen Kurs angelernten Instruktor, der täglich den über Internet übertragenen Lernstoff mithilfe eines eigens für sie entwickelten Tablets »BQ« abruft: Tafelbild, Übungen, Tests, Zeitplan sind minutiös bis ins Einzelne vorgeschrieben: »Wenn der Schüler richtig buchstabiert, gib ihm/ihr ein Lob«, »Pause« oder »Wisch die Tafel«. Mit dem Tablet wird die Anwesenheit der Schüler wie auch die Arbeitszeit des (...)

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Ein Lügner unterwegs

Niederländischer Außenminister Zijlstra mußte zugeben, Unwahrheiten über Putin verbreitet zu haben

Für den Mittwoch war der Antrittsbesuch des niederländischen Außenministers Halbe Zijlstra in Moskau geplant. Allerdings ist der Minister seit dem Wochenende als Lügner überführt. In einem Interview mit der Tageszeitung »Volkskrant« mußte er am Samstag zähneknirschend zugeben, Unwahrheiten über den russischen Präsidenten Wladimir Putin verbreitet zu haben. Zijlstra hatte in den letzten Jahren immer wieder behauptet, er sei selbst dabeigewesen, als Putin von einem »Großrußland« getönt habe, das er (...)

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Armes Deutschland

Armutsrisiko von Familien erhöht sich mit jedem Kind. Jeder dritte Alleinstehende von Armut bedroht

Die Entscheidung für Familienzuwachs ist nicht zuletzt eine finanzielle Frage: Denn das Armutsrisiko von Familien in Deutschland erhöht sich mit jedem weiteren Kind, wie aus einer jüngst veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor geht. Danach war 2015 rund jedes achte Paar (13 Prozent) mit einem Kind armutsgefährdet, rund jedes sechste Paar mit zwei Kindern (16 Prozent) und fast jedes fünfte (18 Prozent) mit drei Kindern.
Als arm gelten Haushalte, deren Einkommen weniger als 60 Prozent (...)

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Droht im Nahen Osten ein neuer großer Krieg?

Für Israel endete der jüngste Luftüberfall auf Syrien in einem Desaster. Jetzt will der schlimmste Aggressor im Nahen Osten es erst recht wissen. Droht ein großer Krieg?
In einer dramatischen militärischen Eskalation am Wochenende führte Israel zwei große Luftangriffe in Syrien durch. Beim ersten Angriff des Aggressors trafen die israelischen Kampfflugzeuge vom US-amerikanischen Typ F-16 jedoch auf massives Abwehrfeuer. Dabei wurde nachweislich eine F-16 abgeschossen. Beide F-16 Piloten (...)

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Kritik der Kommunisten am Regierungskurs

Knapp zehn Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela gibt es immer noch keinen Konkurrenten für Staatschef Maduro. PCV bereitet Nationalkonferenz vor

Am 22. April wird in Venezuela über das Staatsoberhaupt abgestimmt, doch bisher gibt es nur einen einzigen Kandidaten: Amtsinhaber Nicolás Maduro. Dieser wird von seiner eigenen Vereinigten Soziali­stischen Partei (PSUV), der neugegründeten Bewegung »Somos Venezuela« (Wir sind Venezuela) und drei kleineren Organisationen unterstützt. Alle anderen Kräfte des linken Lagers und der Opposition haben noch keinen Aspiranten nominiert. Mit besonderem Interesse wird auf die Entscheidung der Kommunistischen (...)

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Perspektive 2025

Die EU soll in nur sieben Jahren die noch außerhalb der Union verbliebenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien aufnehmen, fordert die EU-Kommission in einer aktuellen Erklärung.

Der künftige Beitritt aller außerhalb der Europäischen Union verbliebenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens und wohl auch Albaniens ist in den Brüsseler Schaltzentralen bis vor kurzem noch nachrangig und verzögernd behandelt worden. Der Beitritt Kroatiens 2013 galt als vorläufiger Endpunkt der EU-Erweiterung, auch weil klar war, daß die Aufnahme der in hohem Maße verarmten südosteuropäischen Länder Geld kosten, aber wenig meßbare Vorteile bringen würde. Zwar stellte Brüssel ihnen in Aussicht, prinzipiell (...)

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»Versperrt den Faschisten den Weg«

Antifaschisten Italiens wollen Sieg der faschistisch-rassistischen Allianz am 4. März verhindern

Italiens Antifaschisten besinnen sich auf ihre Kraft. Am Samstag gingen Zehntausende auf die Straße, um der Welle rassistischer Gewalt gegen Immigranten Einhalt zu gebieten. Sie wollen einen Sieg der faschistisch-rassistischen Allianz des Führers der Forza Italia (FI) Berlusconi und des Lega-Chefs Salvini bei den Parlamentswahlen am 4. März verhindern. Wie die römische »La Repubblica« berichtete, fanden von Mailand und Turin über Rom bis Palermo rund 150 Manifestationen statt. 30.000 waren aus (...)

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Israel forciert den Krieg gegen Syrien und droht dem Iran

Nach dem Abschuß eines israelischen Kampfflugzeuges hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Syrien und dessen Verbündeten Iran vor einer neuen gefährlichen Konfrontation in Nahost »gewarnt«. »Wir haben klare rote Linien gezogen«, sagte Netanjahu am Sonntag. Israel werde weiter »entsprechend vorgehen«.
Ein von der syrischen Luftabwehr getroffener Kampfjet war am Samstag auf israelischem Gebiet abgestürzt. Laut einem Bericht der »Jerusalem Post« verstärkte Israel als Reaktion auf den ersten Abschuß (...)

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