Internationale Politik

Letzter Eintrag : 25. Mai.

Israel schweigt über eigene Atomwaffen

Es gilt als offenes Geheimnis, daß Israel zu den Atommächten dieser Welt zählt. Warum wird geduldet, daß Israel Nuklearwaffen besitzt, während »die Weltgemeinschaft« den Iran dringend daran hindern will? Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu schwadroniert seit Jahren über »Gefahren einer nuklearen Aufrüstung des Iran«. Er gibt sich dabei als einsamer Rufer in der Wüste, der einer naiven Weltgemeinschaft die Augen öffnen will über die »wahren Absichten Teherans«. Dabei ist Israel selbst seit langem (...)

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1. Mai als Kampftag

In England streikten erneut Beschäftigte von McDonald’s. Sie fordern einen Stundenlohn von zehn Pfund für alle

Am diesjährigen Internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse waren vielerorts in Britannien ungewöhnliche Schlachtrufe zu hören: »Hold the burgers, hold the fries, we want our wages supersized«, riefen die größtenteils jungen Beschäftigten der Fastfoodkette McDonald’s als sie am vergangenen Dienstag zum zweiten Mal in der Geschichte des Konzerns in England in den Streik traten. An dem eintägigen Ausstand beteiligten sich Beschäftigte aus insgesamt sechs Filialen in Manchester, Cambridge, (...)

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Kopflose Air France

Generaldirektor des Flugkonzerns nach negativem Mitgliederentscheid zurückgetreten. Streiks um Lohnerhöhung werden fortgesetzt

Jean-Marc Janaillac hat seine Wette verloren. Der Chef der französisch-niederländischen Unternehmensgruppe Air France-KLM trat am Freitagabend zurück. Die Luftfahrtgesellschaft, deren Belegschaft seit mehr als einem Monat mit Arbeitsniederlegungen für sechs Prozent Lohnerhöhung kämpft, präsentiert sich mitten im beginnenden Feriengeschäft kopflos. Janaillac hatte die rund 46.700 Beschäftigten über sein Angebot – 1,5 bis zwei Prozent mehr Geld und eine progressive Erhöhung des Salärs in den kommenden (...)

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Immer wieder Puigdemont

Tauziehen um Wahl des Regierungschefs in Katalonien. Unabhängigkeitsbewegung will abgesetzten Ministerpräsidenten wieder einsetzen

In Katalonien tickt die Uhr: Wenn es den Abgeordneten des Regionalparlaments bis zum 22. Mai nicht gelingt, eine neue Regierung zu bestimmen, gibt es Neuwahlen.
Seit Dezember sind alle Versuche gescheitert, einen neuen Ministerpräsidenten zu nominieren. Die Parteien der Unabhängigkeitsbewegung hatten zunächst an Carles Puigdemont festgehalten, den sie trotz seiner Absetzung durch Madrid im vergangenen Oktober als rechtmäßigen Regierungschef betrachten. Allerdings ist gesetzlich vorgeschrieben, (...)

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Herrn Macris Pleite

Die Zentralbank Argentiniens hat den Leitzins in zwei Verzweiflungsschritten um jeweils drei volle Prozentpunkte auf nun 33,25 Prozent angehoben. Zweck der Übung ist es ganz offensichtlich, den Kursverfall des argentinischen Peso am Devisenmarkt zu stoppen oder zumindest zu bremsen. Hatte schon die erste Leitzinsanhebung am Freitag vor dem 1. Mai keine Wirkung gezeigt, werden die Zentralbanker in Buenos Aires kalkuliert haben, so wird bestimmt ein weiterer radikaler Zinsanstieg den Drang in (...)

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Kein Fest für Macron

In Paris demonstrierten 100.000 Menschen gegen die neoliberale Politik der Regierung. »Schwarzer Block« erklärt Vorgehen am 1. Mai

Rund 100.000 Menschen haben am Samstag in Paris gegen die neoliberale Politik ihrer Regierung protestiert. Die »Fête à Macron« genannte Massendemonstration, organisiert von der Partei »La France insoumise« (LFI), verlief nach Angaben der Veranstalter »unter strahlender Sonne außergewöhnlich festlich und karnevalistisch«. Staatspräsident Emmanuel Macron hatte sich den Prote­sten schon am 1. Mai mit einer Reise nach Australien und in die ehemaligen Kolonie Neukaledonien im Pazifik entzogen. Von dort aus (...)

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Raubbau an Gesundheit

BRD: Immer mehr »Multijobber« und Krankschreibungen wegen Überlastung

Die Lohnabhängigen in der BRD sind immer häufiger wegen Überlastung und Erschöpfung krankgeschrieben. Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten.
Demnach stieg die Zahl der Fehltage aus den genannten Gründen von 2012 bis 2016 von 19,97 Millionen auf 30,53 Millionen im Jahr. Besonders stark erhöhten sie sich wegen sogenannter Belastungs- und Anpassungsstörungen. 2012 (...)

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Gezielte Provokation

USA sabotieren offenbar mit unrealistischen Forderungen Handelsgespräche mit China. Geopolitische Interessen im Hintergrund

Ohne einen Durchbruch sind die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und China über eine Beilegung des schwelenden Handelskonflikts am Freitag zu Ende gegangen. Manches spricht dafür, daß die Regierung von USA-Präsident Donald Trump damit ihr Ziel erreicht hat. Denn Washington geht es nicht wie behauptet nur um die Verringerung seines Außenhandelsdefizits, sondern um viel mehr.
Chinas Außenhandelsüberschuß wird – ebenso wie derjenige der BRD – schon seit Jahren von einer Reihe von Staaten (...)

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Wahlen in einem komplizierten Machtgefüge

Geringe Wahlbeteiligung und wenig Hoffnung auf Wandel im Libanon

Als pünktlich um 19 Uhr am Sonntagabend die Türen der 6.793 Wahlzentren in den 15 Wahldistrikten des Libanon schlossen, hatten noch nicht alle Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das Innenministerium ordnete daraufhin an, daß alle, die sich noch in oder vor den Wahlzentren befänden, ihr Wahlrecht wahrnehmen sollten. Zwei Stunden später als ursprünglich geplant wurde offiziell mit der Auszählung der Stimmen begonnen.
Bis zum Sonntagnachmittag hatten in den beiden Wahl-Bezirken von Beirut knapp (...)

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»Es soll keinen Krieg mehr geben«

Zeit für die USA-Truppen, aus Südkorea abzuziehen

»Eine neue Ära des Friedens hat begonnen«. Dies ist die neue Botschaft aus Panmunjom, wo sich die Repräsentanten von Nord- und Südkorea, Kim Jong Un und Moon Jae In, zu einem historischen Gipfeltreffen in der Demilitarisierten Zone getroffen haben, die ihre beiden Staaten trennt. In einer gemeinsamen Erklärung machten Kim und Moon klar, daß ihre Regierungen jegliche feindseligen Aktivitäten gegeneinander einstellen wollen. Beide Staatsführungen wollen die Beziehungen zwischen beiden Staaten in (...)

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